ZH: Kantonsrat spricht 500 Millionen für Tram und Veloweg – SVP-blitzt ab
Der Zürcher Kantonsrat hat die Verlängerung der Glattalbahn um rund 3,3 Kilometer vom Flughafen Zürich bis Kloten Industrie genehmigt. Das 543-Millionen-Franken-Paket beinhaltet neben dem Bahnausbau auch Hochwasserschutz und eine neue Veloroute – gegen die sich die SVP vergeblich wehrte.
Von den 543,4 Millionen Franken entfallen 303,1 Millionen auf die Verlängerung der Glattalbahn. Weitere 100,6 Millionen sind für den Veloweg und 139,7 Millionen für den Hochwasserschutz vorgesehen. Dank Bundesbeiträgen trägt der Kanton Zürich nur rund 290 Millionen Franken.
Das für die Ausgabenbremse erforderliche Quorum von 91 Stimmen wurde für alle drei Teilprojekte problemlos erreicht.
«Räuberischer Akt»
Die SVP störte sich an den Kosten für den Veloweg und war nicht bereit, ein «derart teures Velowegprojekt» zu bewilligen. Paul von Euw (SVP, Bauma) sprach von «Veruntreuung des Strassenfonds», der vor «räuberischen Akten» geschützt werden solle. Mit ihrem Antrag, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen, scheiterte die SVP jedoch deutlich mit 44 zu 130 Stimmen.
Dass die Kosten für die Velohauptverbindung hoch seien, schlecke keine Geiss weg, sagte Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP). Eine günstigere Variante lasse sich jedoch nicht sinnvoll realisieren; das Projekt sei über zehn Jahre sorgfältig geplant worden, so Walker Späh. Es handle sich nicht um ein Luxusprojekt, sondern um ein «zweckdienliches und zukunftsorientiertes».
Dies sah auch die Ratsmehrheit so. Der öffentliche Verkehr sei Service public, sagte Felix Hoesch (SP, Zürich). Die Menschen bräuchten ein solches Angebot, auch für den Veloverkehr. Dieser werde nur genutzt, wenn ein akzeptables Angebot vorhanden sei. Tram und Veloweg seien die richtige Antwort auf das wachsende Gebiet. «So geht ganzheitliche und sachgerechte Politik», sagte Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis).
«Hohe Preisetikette»
Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich) nannte das Projekt ein «klares Bekenntnis». Die Region sei ein bedeutender Wirtschafts- und Lebensraum für den Kanton Zürich. Zwar trage es eine hohe Preisetikette, doch überwögen die Vorteile des Projekts.
An die Adresse der SVP gerichtet sagte Daniel Rensch (GLP, Zürich): «Wer ein solches Gesamtprojekt künstlich zerlegt, spart nicht, sonder macht es am Ende schlicht teurer.» Auch Manuel Sahli (AL, Winterthur) hielt es für unverantwortlich, den Veloweg einfach zu streichen. Eine Neuplanung würde zusätzliche Kosten und Verzögerungen verursachen.
Pauschale Streichung scheitert
Nachdem der Rückweisungsantrag der SVP keine Mehrheit fand, versuchte diese in der Detailberatung, die Kosten für den Veloweg zu kürzen. Und zwar pauschal um 23 Millionen. Dass 100 Millionen Franken in die 3,3 Kilometer lange Veloroute «gepumpt» werden solle, nannte Paul von Euw eine «finanzielle Abgehobenheit.» Die «Arroganz», die gegenüber den Automobilisten an den Tag gelegt werde, sei «erschütternd».
Doch auch mit diesem Antrag blieb die SVP chancenlos: Der Rat lehnte ihn mit 129 zu 44 Stimmen ab.
Die Glattalbahn soll durch das Stadtzentrum von Kloten und das Gebiet Kloten Industrie um rund 3,3 km verlängert werden. Später besteht die Möglichkeit, die Glattalbahn weiter nach Bassersdorf zu führen. Die Gesamtbauzeit für das Vorhaben wird auf rund fünf Jahre geschätzt. Die Verlängerung der Glattalbahn soll voraussichtlich ab 2032 in Betrieb gehen. (nil/sda)
