Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen den am Dienstag vor dem Bundeshaus gestoppten Mann ein Strafverfahren wegen eines möglichen Sprengstoffdelikts eröffnet. Der Verdächtige ist vorläufig festgenommen und wird von den Strafermittlern des Bundes einvernommen.
Am Wohnort des Verdächtigen im Wallis fand eine Hausdurchsuchung statt, wie die BA am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Bei den Ermittlungen arbeitet die BA mit dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) sowie den Kantonspolizeikorps des Wallis und Berns zusammen.
Polizei und BA führten auch Einvernahmen im Umkreis des Verdächtigen durch. Den BA-Angaben zufolge laufen weiterhin Abklärungen zum körperlichen und geistigen Gesundheitszustand des Festgenommenen.
Nachdem am Dienstagnachmittag ein Schnelltest auf Sprengstoff an dem angehaltenen Mann positiv ausgefallen war, übernahm die BA die Ermittlungen. Sprengstoffdelikte fallen von Gesetzes wegen unter Bundeskompetenz. Die BA hielt ausdrücklich fest, dass wie immer die Unschuldsvermutung gelte.
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol), dessen Bundessicherheitsdienst im Bundeshaus die Zutrittskontrolle vornimmt, teilte mit, nach jedem Einsatz finde ein Debriefing statt. Mediensprecherin Berina Repesa sagte Keystone-SDA, dabei würden die daraus zu ziehenden Lehren besprochen. Aktuell sei es zu früh, über mögliche Konsequenzen zu sprechen.
Der verdächtige Mann sei vom Bundessicherheitsdienst am Dienstag gegen 14 Uhr angehalten und dem Sprengstoff-Schnelltest unterzogen worden. Wie vorgesehen, sei die Kantonspolizei Bern beigezogen worden. Diese ist ausserhalb des Bundeshauses für die Sicherheit verantwortlich.
UPDATE Das verdächtige Auto auf dem weiträumig abgesperrten Bundesplatz ist abgeschleppt und entfernt worden. Die @PoliceBern
— Philipp Burkhardt (@BurkhardtPhilip) February 14, 2023
gibt auf Twitter Entwarnung.
Zuvor hatte ein Sprengstoffspürhund das Fahrzeug untersucht. (1/3) pic.twitter.com/Fq5lE7vaZG
Die Parlamentsdienste, als «Hausherren» im zentralen Parlamentsgebäude des Bundeshauses für die Sicherheit zuständig, teilten Keystone-SDA auf Anfrage mit, bald mit dem Fedpol zusammen die Abläufe zu analysieren. Die Evakuierungspläne hätten die Parlamentsdienste zusammen mit dem Fedpol und weiteren Experten ausgearbeitet.
Die Evakuierung werde regelmässig geübt, auch mit National- und Ständerat. Über die genauen Evakuierungspläne und andere Details schweigen die Parlamentsdienste aus Sicherheitsgründen.
Die Bundeshäuser Ost und West wurden am Dienstagnachmittag auch geräumt. Dort verantworten wie im zentralen Parlamentsgebäude die jeweiligen «Hausherren» die Sicherheit. Im Bundeshaus Ost obliegt diese Aufgabe dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), im Bundeshaus West der Bundeskanzlei. Beide verfügen ebenfalls über Evakuierungskonzepte.
Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) hatte am Mittwochmorgen Kritik an der Evakuierung vom Dienstag geübt. Er und andere Parlamentsangehörige seien in einer exponierten Lage für einen Angriff gewesen, sagte er am Westschweizer Radio.«Als wir evakuiert wurden, liessen uns die Türen nur einzeln raus, also sehr, sehr langsam. Und als alle draussen waren, haben wir uns zusammen auf dem Platz versammelt, ohne jeglichen Schutz», hielt er fest.
Der verdächtige Mann hatte am Dienstag die Polizei vor dem Bundeshaus stundenlang auf Trab gehalten. Nach Zeugenangaben trug er eine Schutzweste und ein Waffenholster. Das weckte den Verdacht des Bundessicherheitsdiensts am Südeingang des Bundeshauses. Zudem zeigte sich, dass ein auf dem Bundesplatz abgestelltes Auto dem Mann zuzuordnen war.
Die Kantonspolizei Bern ergriff umfangreiche Sicherheitsmassnahmen und sperrte die Umgebung ab. Nach der Inspektion durch einen Sprengstoffroboter erwies sich das Auto als ungefährlich. Der Mann hatte ebenfalls keinen Sprengstoff dabei und war unbewaffnet.
(aeg/sda)
