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Polizeirapport

Wallis: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Bundeshaus-Verhaftung

Polizeirapport

Hausdurchsuchung im Wallis: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Sprengstoffdelikt

Ein verdächtiger Mann hat am Dienstag vor dem Bundeshaus die Polizei stundenlang auf Trab gehalten. Dies hat jetzt Folgen.
15.02.2023, 13:4016.02.2023, 07:44

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen den am Dienstag vor dem Bundeshaus gestoppten Mann ein Strafverfahren wegen eines möglichen Sprengstoffdelikts eröffnet. Der Verdächtige ist vorläufig festgenommen und wird von den Strafermittlern des Bundes einvernommen.

Police vehicles are parked in front of the Swiss Parliament, the Bundeshaus, during a large-scale operation of the Bern police, where several buildings were evacuated and the Bundesplatz and some stre ...
Bild: keystone

Am Wohnort des Verdächtigen im Wallis fand eine Hausdurchsuchung statt, wie die BA am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Bei den Ermittlungen arbeitet die BA mit dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) sowie den Kantonspolizeikorps des Wallis und Berns zusammen.

Bundesrätin Amherd glaubte erst an Evakuierungsübung
Die Räumung des Bundeshauses wegen eines verdächtigen Mannes mit Sprengstoffspuren vom Dienstagnachmittag hat bei Verteidigungsministerin Viola Amherd keine Angst ausgelöst. Sie habe erst an eine Übung geglaubt, sagte sie am Mittwoch an ihrer Medienkonferenz zur Armeebotschaft.

Zum Zeitpunkt des Evakuierungsbefehls führte sie im Bundeshaus Ost ein bilaterales Gespräch mit Thomas Süssli, dem Chef der Armee. Nach zwei bis drei Minuten hätten sie vor dem Gebäude gestanden. Die Bundespolizei habe die Menschen zur Sammelstelle auf dem Casinoplatz gewiesen. Erst später realisierte die Bundesrätin den Ernstfall.

Während der Evakuierung seien sie und Süssli im Restaurant «Bellevue» gesessen. «Es war kein Stress», sagte Amherd. «Ich habe etwas gelernt», hielt sie fest. So würde sie ein nächstes Mal ihren Laptop mitnehmen. Alles habe gut funktioniert.

Das Bundeshaus Ost beherbergt die Zentralen des Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie des Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsdepartements (WBF).Bundesratssprecher André Simonazzi sagte, die Alarmierung werde analysiert und Lehren daraus gezogen. Auch im Bundeshaus West sei die Evakuierung konform mit den Übungen verlaufen. Nach der Alarmierung hätten alle plangemäss das Gebäude verlassen.

Polizei und BA führten auch Einvernahmen im Umkreis des Verdächtigen durch. Den BA-Angaben zufolge laufen weiterhin Abklärungen zum körperlichen und geistigen Gesundheitszustand des Festgenommenen.

Nachdem am Dienstagnachmittag ein Schnelltest auf Sprengstoff an dem angehaltenen Mann positiv ausgefallen war, übernahm die BA die Ermittlungen. Sprengstoffdelikte fallen von Gesetzes wegen unter Bundeskompetenz. Die BA hielt ausdrücklich fest, dass wie immer die Unschuldsvermutung gelte.

Debriefing nach jedem Einsatz

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol), dessen Bundessicherheitsdienst im Bundeshaus die Zutrittskontrolle vornimmt, teilte mit, nach jedem Einsatz finde ein Debriefing statt. Mediensprecherin Berina Repesa sagte Keystone-SDA, dabei würden die daraus zu ziehenden Lehren besprochen. Aktuell sei es zu früh, über mögliche Konsequenzen zu sprechen.

Der verdächtige Mann sei vom Bundessicherheitsdienst am Dienstag gegen 14 Uhr angehalten und dem Sprengstoff-Schnelltest unterzogen worden. Wie vorgesehen, sei die Kantonspolizei Bern beigezogen worden. Diese ist ausserhalb des Bundeshauses für die Sicherheit verantwortlich.

Regelmässige Übungen für Evakuierung

Die Parlamentsdienste, als «Hausherren» im zentralen Parlamentsgebäude des Bundeshauses für die Sicherheit zuständig, teilten Keystone-SDA auf Anfrage mit, bald mit dem Fedpol zusammen die Abläufe zu analysieren. Die Evakuierungspläne hätten die Parlamentsdienste zusammen mit dem Fedpol und weiteren Experten ausgearbeitet.

Die Evakuierung werde regelmässig geübt, auch mit National- und Ständerat. Über die genauen Evakuierungspläne und andere Details schweigen die Parlamentsdienste aus Sicherheitsgründen.

Die Bundeshäuser Ost und West wurden am Dienstagnachmittag auch geräumt. Dort verantworten wie im zentralen Parlamentsgebäude die jeweiligen «Hausherren» die Sicherheit. Im Bundeshaus Ost obliegt diese Aufgabe dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), im Bundeshaus West der Bundeskanzlei. Beide verfügen ebenfalls über Evakuierungskonzepte.

Evakuierung ist erfolgt – Bundesratssprecher André Simonazzi gibt Auskunft

Video: extern / rest/CH Media Bundeshaus-Redaktion

Kritik an Evakuierung

Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) hatte am Mittwochmorgen Kritik an der Evakuierung vom Dienstag geübt. Er und andere Parlamentsangehörige seien in einer exponierten Lage für einen Angriff gewesen, sagte er am Westschweizer Radio.«Als wir evakuiert wurden, liessen uns die Türen nur einzeln raus, also sehr, sehr langsam. Und als alle draussen waren, haben wir uns zusammen auf dem Platz versammelt, ohne jeglichen Schutz», hielt er fest.

Grosser Polizeieinsatz

Der verdächtige Mann hatte am Dienstag die Polizei vor dem Bundeshaus stundenlang auf Trab gehalten. Nach Zeugenangaben trug er eine Schutzweste und ein Waffenholster. Das weckte den Verdacht des Bundessicherheitsdiensts am Südeingang des Bundeshauses. Zudem zeigte sich, dass ein auf dem Bundesplatz abgestelltes Auto dem Mann zuzuordnen war.

Die Kantonspolizei Bern ergriff umfangreiche Sicherheitsmassnahmen und sperrte die Umgebung ab. Nach der Inspektion durch einen Sprengstoffroboter erwies sich das Auto als ungefährlich. Der Mann hatte ebenfalls keinen Sprengstoff dabei und war unbewaffnet.

(aeg/sda)

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