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Grosseinsatz der Kantonspolizei Aargau: In Rothrist stoppte und kontrollierte sie rund 60 mutmasslich Rechtsextreme, die auf dem Weg zu einem Konzert in Willisau LU waren. bild: tele m1

Rechtsradikale: Darum schritt die Aargauer Polizei rigoros ein – und die Luzerner nicht

Die Aargauer Kapo stoppte 60 Rechtsextreme in Rothrist und liess eine Geburtstagsparty in Sins platzen. Regierungsrat Urs Hofmann erklärt seine rigorose Haltung – und die Luzerner Polizei, warum sie das Konzert in Willisau laufen liess.

Rolf Cavalli / az Aargauer Zeitung



Die Aargauer Kantonspolizei war gewarnt: Im Oktober überrumpelten 5000 Rechtsextreme im Toggenburg die St.Galler Polizei und konnten ungestört ein Neonazi-Konzert durchführen. Der Vorfall sorgte über die Landesgrenzen hinaus für Negativ-Schlagzeilen. Für letzten Samstag war wieder ein rechtsextremer Konzertabend mit internationalen Extremisten geplant, angekündigt mit einem Plakat im Internet von der Pnos (Partei National Orientierter Schweizer).

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So kündigte die Pnos ihr Konzert an. bild: pnos

Den Ort liessen die Veranstalter aus taktischen Gründen noch offen. Doch die Kapo Aargau erhielt Hinweise vom Nachrichtendienst, dass «dieses Konzert möglicherweise im Aargau stattfinden würde», schreibt die Kapo in einer Mitteilung.

Gemäss «Entschluss, einen solchen Anlass nicht zu tolerieren», habe die Polizei entsprechende Mittel bereitgestellt, um «eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwenden». Im Verlaufe des Samstags verdichtete sich, dass sich die anreisenden Konzertbesucher in Rothrist treffen würden, um weitere Instruktionen zu erhalten.

Am frühen Abend errichtete ein Grossaufgebot der Kapo eine Kontrollstelle in Rothrist. Autos wurden systematisch angehalten, rund 60 Konzertbesucher kontrolliert, die Personalien im Fahndungssystem überprüft und Personen aus anderen Kantonen oder dem Ausland weggewiesen. Vereinzelt kam es gemäss Polizei zu Verzeigungen wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel- oder das Waffengesetz. Festgenommen wurde dagegen niemand.

«Ein einschlägig bekannter Mann»

Rothrist war nicht der einzige Rechtsextremen-Einsatz der Aargauer Kapo am Samstagabend. Unter Verdacht für die Austragung des Pnos-Konzerts stand auch ein «einschlägig bekannter Mann» in Sins, der ein Gemeindelokal für eine Geburtstagsfeier gemietet hatte. Die Polizei verhinderte die private Veranstaltung, das ominöse Konzert fand allerdings anderswo statt. Rechtsextreme haben für ihre Grossveranstaltungen oft mehrere Lokale parat und entscheiden kurzfristig, welches schliesslich genutzt wird.

Das Katz-und-Maus-Spiel setzte sich im Luzernischen fort. Die Konzertbesucher wurden von Rothrist nach Willisau weitergelotst. Dort wartete bereits die Luzerner Polizei. Sie sprach mit den Veranstaltern und machte ihnen klar, bei «gesetzeswidrigen Handlungen» einzuschreiten. Zudem kündigte die Polizei eine Anzeige an, weil eine gastgewerbliche Bewilligung fehlte.

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Konzert von Rechtextremen in Willisau. Im alten Sport Rock Café fand es statt. bild: tele m1

Aargauer rigoroser als Luzerner

Das Konzert selber liess die Luzerner Polizei gewähren. «Die Pnos ist eine legale Partei, es gilt die Versammlungsfreiheit», sagte Kurt Graf, Kommunikationschef der Luzerner Polizei. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, die Veranstalter hätten sich «fair» verhalten. Die Polizei zählte rund 150 Konzertbesucher. Graf begründete die Zurückhaltung weiter: «Wir hatten im Kanton Luzern im Vorfeld keine Vorfälle, die uns veranlasst hätten, die Situation als gefährlich einzustufen.»

Die Aargauer gehen einen anderen Weg. Das konsequente Durchgreifen der Aargauer Polizei trägt dem Grundsatzentscheid der Departementsleitung Rechnung, «im Interesse der öffentlichen Sicherheit keine rechtsextremen Grosskonzerte zu dulden», wie der zuständige Regierungsrat Urs Hofmann auf Anfrage bestätigt. Dieser Grundsatz habe bereits gegolten, als er sein Amt angetreten habe, so Hofmann weiter.

Der Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann anlaesslich der Medienkonferenz zum Jahresrueckblick 2013 der Aargauer Kantonspolizei, am Freitag, 28. Maerz 2014, in Aarau. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Der Aargauer Justizdirektor Urs Hofmann ist für ein rigoroses Durchgreifen bei Rechtsextremen. Bild: KEYSTONE

«Nach dem Konzert im Toggenburg haben wir ihn im Einvernehmen mit dem Kommandanten der Kantonspolizei im Hinblick auf mögliche Veranstaltungen im Aargau nochmals bekräftigt.» In den Entscheid für das konkrete Vorgehen bezüglich der Veranstaltung vom letzten Samstag sei er aber nicht mehr einbezogen gewesen. Das sei Sache des Polizeikommandanten und dessen Lagebeurteilung gewesen.

Musiker versteckten sich

Alles durchgehen liess auch die Luzerner Polizei nicht. Kurz vor dem Konzert hat sie einen Deutschen aufgegriffen und zurück an die Grenze gebracht. Gegen den Mann gilt eine Einreisesperre. Die Polizei wollte nicht bestätigen, ob es sich um den Neonazi-Rapper Julian Fritsch alias «Makss Damage» handelte, der für das Konzert angekündigt war und auch beim Neonazi-Treffen in Toggenburg auftrat. Fritsch wurde in Deutschland wegen Volksverhetzung verurteilt.

Ein Versteckspiel mit der Polizei lieferte sich die andere rechtsextreme Band, die in Willisau auf dem Programm stand: «Branson» aus Italien. Die Polizei kontrollierte um zirka 23 Uhr, ob die Band im Lokal war. Doch der Verdacht habe nicht erhärtet werden können. Allerdings schien die Band trotzdem vor Ort gewesen zu sein. Die Musiker twitterten gemäss Antifa Bern ein Bild von sich und schrieben dazu: «Wir haben dieses Bild in unserem Versteck aufgenommen, während uns der Geheimdienst suchte.»

Übriggeblieben vom Rechtsextremen-Anlass ist gemäss «Willisauer Boten» die rechtsradikale Band «Gixu und die Eidgenossen». Deren Sänger heisst Dominic Lüthard und ist Pnos-Präsident. 

Sieg Fail: So doof sind Nazis

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