«Geldsack-Neutralität»: SP-Mann Wermuth verärgert die Liberalen
Die «Arena» war rund dreiviertel Stunden alt, als Cédric Wermuth mit einem Begriff die Emotionen hochkochen liess: «Was ich nicht will, ist eine ‹Geldsack-Neutralität›», sagte der SP-Co-Präsident und Nationalrat. Damit gemeint war eine Neutralitätsauslegung, die primär Schweizer Geschäftsinteressen dient.
Wermuth: «Man versucht, mit Unrechts-Regimes Geld zu machen.»
Moderator Sandro Brotz hörte in der Hitze des (Wort-)Gefechts offenbar nur den ersten Teil des Begriffs. Wem Wermuth denn «Geldsack-Mentalität» vorwerfe, fragte der SRF-Mann. Der Rüstungsindustrie und dem Finanzplatz, antwortete Wermuth, aber auch der SVP, die wegen wirtschaftlicher Interessen gegen Russlandsanktionen sei.
Letzteres sah Susanne Vincenz-Stauffacher zwar ähnlich, aber der Schaden war angerichtet. «Das ist eine Desavouierung einer ganzen Branche, der Rüstungsindustrie!», echauffierte sich die sichtlich aufgebrachte FDP-Co-Präsidentin.
Ebenso deutliche Kritik erhielt Wermuth von GLP-Präsident Jürg Grossen. Er sprach von einer «groben Unterstellung» und erklärte, dass eine starke Armee nur mit einer wettbewerbsfähigen Rüstungsindustrie möglich sei. Ausserdem müsse man demokratische Partnerstaaten beliefern, damit Waffenimporte in die Schweiz möglich blieben.
Der Schlagabtausch zeigt: Die Neutralität bewegt. Sie ist politisch umstritten und in geopolitisch unsicheren Zeiten kein Randthema.
Auch die weiteren Parteien entsandten hochrangiges Personal in die «Arena». Nämlich:
- Marcel Dettling, Präsident SVP
- Marianne Binder-Keller, Parteileitungsmitglied Mitte
- Michael Töngi, Vizepräsident Grüne
Ein Kernthema der Sendung waren die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Neutralität. Dazu gehörte die Frage, ob die Schweiz weiterhin Waffen in die USA liefern soll. Diese gewann kurz vor der Sendung an Aktualität: SRF berichtete, dass der Bundesrat den Konflikt zwischen den USA und Iran nun als «Krieg» betrachtet.
Keine neuen Waffen für Trumps Krieg im Iran
Die bundesrätliche Feststellung mag wie eine verspätete Randnotiz klingen, ist aber eine neutralitätsrechtlich relevante Einstufung. Ein amerikanisches Gesuch für eine Waffenlieferung oder einen Flug über die Schweiz müsste der Bundesrat jetzt wohl ablehnen – so will es das Neutralitätsrecht. Daran rüttelte in der «Arena» keiner der Gäste.
Marcel Dettling sagte: «Wenn das so ist, dann ist der Fall klar. Im Neutralitätsrecht gibt es keine Waffen für kriegsführende Parteien.» Vincenz-Stauffacher meinte, über bisherige Gesuche könne man allenfalls diskutieren. Doch sie hielt unmissverständlich fest: «Ab jetzt keine neuen Waffenexporte mehr in die USA.»
Damit lockte sie Cédric Wermuth aus der Reserve. Er nahm der FDP-Nationalrätin nicht ab, dass sie zum Neutralitätsrecht steht und verwies auf die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, die im Parlament durch eine bürgerliche Mehrheit zustande kam.
Die Vorlage soll Waffenlieferungen an 25 Länder erlauben, auch wenn diese im Krieg sind und kommt wahrscheinlich zur Abstimmung.
«Wir könnten de facto Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern», kritisierte Wermuth. Damit spielte er auf die internationale Kritik am Land an, das Waffen in den Sudan liefern soll. Dort tobt ein blutiger Bürgerkrieg.
Michale Töngi sah es gleich: «Unsere Sicherheit hängt von einer regelbasierten Ordnung ab, nicht davon, wie viel Geld wir in die Armee stecken oder wie viele Waffen wir exportieren.»
Dettlings Kritik liess nicht lange auf sich warten. Der SVP-Parteipräsident sagte in Richtung Wermuth: «Die SP will auf der ganzen Welt mitreden. Das ist mit einer starken Armee im Rücken möglich, funktioniert aber nicht, wenn man diese abschaffen und die eigene Rüstungsindustrie schwächen will.»
Diese Aussage rief wiederum Marianne Binder-Keller auf den Plan. Auch die SVP handle mit der Lancierung ihrer «Neutralitätsinitiative» widersprüchlich, fand die Mitte-Nationalrätin. Während die SVP die Neutralität in der Verfassung eng definieren wolle, sei das Gegenteil der Fall, wenn es um Vorteile für die Rüstungsindustrie ginge.
Binder-Keller: «Das ist Tell, der sich ins eigene Bein schiesst.»
Neutralitätsinitiative: Alle gegen die SVP
Die «Neutralitätsinitiative» fordert, dass die Schweiz keinem Militärbündnis beitritt, ausser ein Angriff steht unmittelbar bevor. Sanktionen gegen Krieg führende Staaten will sie weitestgehend verbieten. Erst am Donnerstag befürwortete der Ständerat knapp einen Gegenvorschlag zur Vorlage, die alle grossen Parteien ablehnen, mit Ausnahme der SVP.
Das spiegelte sich auch im letzten Drittel der «Arena» wider. Dettling begründete die Notwendigkeit der Initiative damit, dass es Leitplanken für die aktuelle Politik brauche, die leichtfertig mit der Neutralität umgehe.
Besonders Susanne Vincenz-Stauffacher konnte überhaupt nichts mit der Aussage anfangen. «Es ist wirklich schwierig, Marcel Dettling, dass ihr dem Volk vorspielt, man schütze die Neutralität, indem man sie in die Verfassung schreibt», sagte sie, den Blick nach rechts gerichtet.
Damit nehme man dem Bundesrat jeglichen Handlungsspielraum, um die Bevölkerung zu schützen, wie dies in der Vergangenheit oft der Fall gewesen sei.
Dettling wirbt für Initiative - Vincenz-Stauffacher widerspricht
Marianne Binder hatte da bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die Sicherheit der Schweiz von der Kooperation mit ihren Nachbarstaaten abhänge, nicht von der Neutralität. Auch sie argumentierte mit der Geschichte: «Die Schweiz hat den Zweiten Weltkrieg nicht überlebt wegen ihrer Neutralität, sondern weil die Richtigen gewonnen haben.»
Die Geschichte wird irgendwann auch darüber richten, wie die Schweiz die aktuelle Weltlage bewältigt hat.
