Ständerat beharrt auf Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative
Die Räte sind uneins über einen neuen Artikel zur Neutralität in der Bundesverfassung. Der Ständerat hat am Donnerstag auf einem direkten Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative beharrt. Nationalrat und Bundesrat möchten die Neutralität dagegen nicht auf Verfassungsebene festschreiben.
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid knapp mit 21 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung und Stichentscheid des Ständeratspräsidenten Stefan Engler (Mitte/GR). Sie folgte damit einer Minderheit der vorberatenden Kommission aus den Reihen von SVP und Mitte.
Somit bleibt weiter unklar, ob die Neutralitätsinitiative Volk und Ständen mit oder ohne direkten Gegenvorschlag zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Nationalrat hatte sich vergangene Woche gegen einen Gegenvorschlag ausgesprochen, die gleiche Haltung vertritt auch der Bundesrat.
Nun muss sich die grosse Kammer nochmals mit der Sache befassen. Tritt sie ein zweites Mal nicht auf den Gegenvorschlag ein, ist dieser vom Tisch.
Warnung vor Streit um Auslegung
Eine knappe Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats wollte auf die Linie des Nationalrats einschwenken. Matthias Michel (FDP/ZG) verwies darauf, dass die Mehrheit der Kantone und Parteien keinen Gegenvorschlag wollten. Auch die Wirtschaftsverbände seien uneins.
Michel vertrat die Ansicht, es bleibe unklar, ob eine Annahme des Gegenvorschlags eine Fortführung oder eine Änderung des bisherigen Kurses bringen würde: «Wir streiten uns schon jetzt über die Interpretation dieses Textes. Wie streiten wir uns dann, wenn es einen Anwendungsfall gibt?», fragte er rhetorisch.
Vor Streitigkeiten warnte auch Pascal Broulis (FDP/VD). Diese drohten jedes Mal vor Gericht zu landen. Als Beispiel nannte er unter anderem die Frage von Waffenexporten.
«Kein universell gültiges Rezept»
Ein Gegenvorschlag sei unnötig, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Damit würde das Parlament signalisieren, dass es mit der Initiative teilweise einverstanden sei. Dies würde es schwieriger machen, der Bevölkerung zu erklären, warum das Volksbegehren nicht im Interesse der Schweiz sei.
Cassis vertrat zudem die Meinung, es sei nicht möglich, mittels des Gegenvorschlag alle Fragen im Zusammenhang mit der Neutralität umfassend zu klären. «In Sachen Neutralität gibt es kein universell gültiges Rezept».
Eine Kommissionsminderheit aus den Reihen von SVP und Mitte wollte am Gegenvorschlag festhalten. Gerade in diesen unsicheren Zeiten habe man die Chance, den Neutralitätsbegriff zu klären, sagte Hannes Germann (SVP/SH): «Gerade mit Blick auf Kriege und globale Krisenherde müssen wir jetzt handeln und ein klares Bekenntnis zur bewährten Neutralität abgeben.»
Die Zustimmung zur Neutralität in der Bevölkerung sei gross, so Germann: «Wer glaubt, man könne die Neutralitätsinitiative einfach schnöde abtischen, könnte eine böse Überraschung erleben.»
«Sagen, was wir meinen»
Für einen Gegenvorschlag war auch Daniel Jositsch (SP/ZH). Er warf der Kommissionsmehrheit vor, ihre Haltung sei «Wir wollen neutral sein, ausser im Krieg.» Es gehe darum, gerade in Situationen eine Leitlinie zu haben, in denen die Schweiz neutral sein müsse. «Deshalb müssen wir sagen, was wir meinen.»
Im Abstimmungskampf zur Initiative sei eine Wertedebatte zu erwarten, argumentierte Beat Rieder (Mitte/VS): «Wenn Sie diesen Wert nicht kodifizieren wollen, werden Sie Schwierigkeiten haben», sagte er an den Rat gerichtet.
Sanktionsverbot als Knackpunkt
Die Initiative von Pro Schweiz und SVP-Exponenten verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen dürften noch mitgetragen werden. Mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen zusammenarbeiten könnte die Schweiz nur im Fall eines Angriffs auf die Schweiz. Lanciert worden war die Initiative nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
Schon bei der ersten Beratung des Geschäfts im Juni 2025 hatte der Ständerat für einen alternativen Neutralitätsartikel votiert. Er möchte zwar die dauerhafte, bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern, aber Sanktionen und die Zusammenarbeit der Armee mit ausländischen Staaten, soweit sie mit der Neutralität vereinbar ist, nicht einschränken. Der Gegenvorschlag schaffe hier Klarheit, sagte Benedikt Würth (Mitte/SG). Diese Variante ist nun weiterhin auf dem Tisch.
Darüber, das Volksbegehren selbst abzulehnen, waren sich die beiden Kammern schon zuvor einig. Die SVP wollte am Donnerstag auf den entsprechenden Beschluss des Ständerats zurückkommen, drang damit aber nicht durch. (sda)
