Die Anhänger von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton trauten am 8. November 2016 ihren Augen nicht. In der riesigen Halle in New York war alles bereit für eine rauschende Wahlparty – dann kam es bekanntlich anders.
Eine ähnliche Gefühlslage durchlebten die Fans von Bayern München im Champions-League-Finale 1999 in Barcelona. Bis in die Nachspielzeit führte das Team von Ottmar Hitzfeld gegen Manchester United mit 1:0. Die Henkelpott-Party schien aufgegleist, ehe die Red Devils den Münchnern mit zwei Toren innert weniger Sekunden die Trophäe brutal entrissen.
Und auch FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt konnte in der Krankenkassenprämien-«Arena» einen Moment lang nicht glauben, was er soeben gehört hatte. «Ich bin komplett im falschen Film», liess der Zürcher verlauten.
Bevor wir die Szene auflösen, ganz kurz zu den Gästen, die über die steigenden Gesundheitskosten in der Schweiz zu debattieren hatten:
Silberschmidts Ungläubigkeit betraf die EFAS-Vorlage, über die das Schweizer Stimmvolk am 24. November abstimmen wird. Sie will eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Spitalleistungen. 14 Jahre hat es im Parlament gedauert, bis eine Vorlage gezimmert war. Sie soll den steigenden Krankenkassenprämien – 2025 sind es plus sechs Prozent – entgegenwirken. Die Gewerkschaft VPOD hat das Referendum dagegen ergriffen.
Heute werden ambulante Behandlungen, also solche ohne Übernachtung, zu 100 Prozent von den Krankenkassen bezahlt. Muss eine Person über Nacht im Spital bleiben, kommt der entsprechende Kanton für mindestens 55 Prozent der Kosten auf. Den Rest bezahlen die Krankenkassen.
Die EFAS-Vorlage möchte diese beiden Behandlungsarten vereinheitlichen. Ab 2028 sollen die Kantone mindestens 26,9 Prozent von sowohl ambulanten als auch stationären Kosten bezahlen, die Krankenkassen maximal 73,1 Prozent. So weit, so gut.
Der Grund, warum Andri Silberschmidt von der FDP einen Moment lang die Welt nicht mehr verstand, war die Argumentation von Mattea Meyer. Die SP-Co-Präsidentin erläuterte im «Arena»-Studio, weshalb eine Mehrheit der SP-Delegierten das EFAS-Paket ablehnt.
Die Sorge der Sozialdemokraten liegt darin, dass sich die Arbeitsbedingungen für die ohnehin schon gebeutelten Pflegefachpersonen dieses Landes bei einer Annahme der EFAS-Vorlage – Stichwort Spardruck – weiter verschlechtern. Diese Meinung teilen die Gewerkschaften und Teile der Grünen.
Silberschmidt kann ab dieser Begründung nur den Kopf schütteln: «Es waren doch die SP und die Grünen, die im Parlament vehement dafür kämpften, dass die Pflege auch Teil der EFAS-Vorlage ist. Und jetzt ist das der Grund, weshalb ihr EFAS ablehnt.» Konsterniert fragte Silberschmidt in Richtung Mattea Meyer:
Silberschmidt fuhr fort und argumentierte mit den ambulanten Behandlungen, die in den vergangenen Jahren immer mehr zunahmen und zu steigenden Krankenkassenprämien beigetragen hätten.
Mit der EFAS-Vorlage würden die Kantone sich an den ambulanten Kosten beteiligen, bislang sei dies bekanntlich nicht der Fall. «Wenn diese Reform abgelehnt wird, steigen die Prämien schneller, als dies bei einer Annahme von EFAS der Fall wäre», so der FDP-Nationalrat. Silberschmidt wandte sich an Mattea Meyer:
Meyer weist die Verantwortung etwas von sich und entgegnete, dass es primär die Kantone gewesen seien, die danach strebten, dass die Pflege Teil des Reformpakets ist. «Sie möchten auf Kosten der Prämienzahlenden weniger bezahlen.» Im Rahmen eines Kompromisses habe ein Teil der SP dem zugestimmt.
Umgekehrt habe sich die SP für höhere Prämienentlastungen eingesetzt, um die Unsicherheiten der EFAS-Vorlage in Bezug auf die Prämien etwas abzufedern. Dies wiederum hätten die Bürgerlichen abgelehnt.
Obwohl die Wogen beim verbalen Hickhack rund um die EFAS-Vorlage nach oben ausschlugen, war es nicht der einzige Höhepunkt der Sendung.
Bereits zuvor ereignete sich Kurioses, dann nämlich, als SVP-Nationalrat und Rechtsanwalt Rémy Wyssmann seinen Kontrahentinnen Mattea Meyer und Katharina Prelicz-Huber ein Praktikum in seiner Kanzlei anbot.
Stein des Anstosses waren die zusätzlichen Prämienverbilligungen, welche die Linke seit längerem fordert. Gemäss Meyer zahlen 17 von 26 Schweizer Kantonen weniger Prämienverbilligungen aus als noch vor zehn Jahren.
Für Wyssmann der völlig falsche Weg: «Damit giesst man noch mehr Öl ins Feuer, man schafft noch mehr Anreize für Selbstbedienung. Die Pharmakonzerne, Leistungserbringer und Spitalverbände lachen sich dabei ins Fäustchen.»
Zudem sei die Prämienverbilligung ein «Bürokratiemonster». «Dafür brauchst du mittlerweile einen Anwalt.» Betroffene Personen warteten Ewigkeiten auf einen Entscheid, müssten in der Zwischenzeit aufs Sozialamt, so Wyssmann weiter. Die Linke sehe die Probleme in der Praxis nicht.
Als Mattea Meyer und Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber ob der Wyssmann'schen Schimpftirade etwas schmunzeln mussten, wurde der Solothurner konkret:
Das Jobangebot stiess jedoch nicht auf Anklang, vor allem nicht bei SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Mit einem süffisanten Lächeln entgegnete sie:
Es ist die Frage, auf die seit 30 Jahren offensichtlich niemand eine Antwort hat. Betrug die mittlere Prämie 1996 noch 128 Franken, liegt sie im nächsten Jahr bei 378 Franken, der Anstieg beträgt erneut sechs Prozent.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer setzt darauf, dass es der Politik gelingt, die Preise der umsatzstarken Medikamente zu senken. «Da haben wir ein Einsparpotenzial von mehreren Hundert Millionen Franken.» Allerdings mache die Pharmalobby Druck. In Richtung Wyssmann sagte Meyer: «So lange der Lobbyismus derart stark verbandelt ist mit Ihrer Seite, kriegen wir die Preise nicht herunter.»
SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann plädiert für einen kompletten Systemwechsel im Gesundheitswesen. Man müsse vom derzeitigen maroden System wegkommen. «Sonst steigen die Prämien weiter an.» Irgendwann sei die Belastung so hoch, dass es einen Volksaufstand gebe. Auch Wyssmann kritisiert den Lobbyismus in der Gesundheitspolitik. «Als ich das erste Mal das Bundeshaus betrat, war ich schockiert über die vielen Lobbyisten, die dort herumschwirren und ihre Interessen durchsetzen können.»
FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt stört sich daran, dass immer mehr Leistungen von der Grundversicherung bezahlt werden. Silberschmidt macht sich dafür stark, dass im Gesundheitswesen endlich Qualität und nicht nur Menge vergütet wird. «Für jede Laboranalyse, für jedes MRI wird Geld bezahlt. Unabhängig davon, ob gestern oder vorgestern schon einmal dieselbe Analyse gemacht worden ist. Dies schafft viele Fehlanreize.»
Katharina Prelicz-Huber von den Grünen möchte eine einkommensabhängige Krankenkassenprämie, «anders geht es nicht». Bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) hätten die Bürgerlichen versprochen, dass die Krankenkassenprämien maximal acht Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. «Jetzt seid ihr nicht mehr bereit, dort mitzumachen», so Prelicz-Huber.
Eine erste Weichenstellung geschieht am 24. November, wenn die Schweiz über die EFAS-Vorlage abstimmt.
