«Wenn man lügt …»: Trotz Aufrufs zur Mässigung teilt Parmelin aus
Nach drei Viertelstunden Sendezeit hat Guy Parmelin genug. «Wenn man lügt, muss ich das korrigieren», schliesst der Bundespräsident seine Replik an Franziska Herren – vom anfangs verständnisvollen Unterton ist in seiner Stimme nichts mehr zu hören.
In der «Abstimmungsarena» kommt der gelernte Landwirt und heutige Wirtschaftsminister richtig in Fahrt. Die Sendung widmet sich der «Ernährungsinitiative». Ihre Annahme hätte Auswirkungen auf Parmelins berufliche Heimat. Die Initiative will eine auf pflanzliche Lebensmittel ausgelegte Landwirtschaft sowie einen Versorgungsgrad von möglichst 70 Prozent.
Die Initiative in 80 Sekunden:
Am 27. September entscheidet das Volk über die Vorlage. Höchste Zeit also für eine Debatte im Studio Acht. Auf der Befürworterseite begrüsst Moderator Sandro Brotz:
- Franziska Herren, Initiantin
- Regula Züger, Agronomin ETH
- Klaus Lanz, Wasserforscher und Gründer des Forschungsinstituts «international water affairs»
Prominent abwesend sind Verantwortliche von Greenpeace und Pro Natura. Die Umweltverbände halfen bei der Unterschriftensammlung, doch entzogen Franziska Herren später die Unterstützung. Die ehemalige Fitnesstrainerin ist treibende Kraft hinter der Initiative und gehört keiner Partei an – Brotz stellt sie als «Bürgerin» vor.
Im Parlament erhielt ihre Idee keine einzige Stimme. Und in der Arena» stösst Herren nun auch auf Widerstand von der linken Ratsseite, die mit den Grundideen der Initiative eigentlich einverstanden ist. Gegen die Vorlage argumentieren:
- Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
- Franziska Roth, Ständerätin SP/SO
- Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband und Nationalrat Mitte/SG
Vor diesem erfahrenen Line-up würden Franziska Herren und ihre Mitstreiter keineswegs in Ehrfurcht erstarren.
Wer erzählt hier «Mumpitz»?
Markus Ritter muss zwar mit der zweiten Reihe vorliebnehmen, doch auch von dort bringt der Bauernpräsident die Diskussion in Schwung. «Die Übergangsfrist von zehn Jahren für den Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent schnürt ein so enges Korsett, dass wir mit drakonischen Massnahmen die Landwirtschaft und den Konsum steuern müssten. Das ist nur mit pflanzlicher Ernährung möglich», stimmte er Franziska Herren zu.
Aber dafür müsse man mehr düngen, was ökologischen Zielen widerspreche. «Mumpitz», befand die Agronomin Regula Züger, die Schweizer Bauern könnten problemlos genügend Erbsen und Lupinen produzieren, wenn man den Anbau nur so fördere wie Fleisch und Milch. Weil sie Ritter auch der Lüge beschuldigt, ruft Brotz zur Mässigung auf.
Nach dem Statement von Züger greift Moderator Brotz ein
Doch die Bitte, Wörter wie «Lüge» zu vermeiden, bleibt ohne Wirkung. Das zeigt sich keine fünf Minuten später.
«Wir haben heute eine Landwirtschaftspolitik, die ihre Klimaziele nicht erreicht, ihre Umweltziele nicht erreicht, den Gewässer- und den Bodenschutz nicht einhält», sagt Franziska Herren. Dann bringt sie einen Kritikpunkt ins Spiel, der im Verlauf der Sendung mehrmals zu hören ist: nämlich, dass die Subventionen zu stark auf tierische Produktion ausgerichtet seien, und die aktuelle Landwirtschaftspolitik darum die Versorgungssicherheit gefährde.
«Das ist total falsch, was Sie sagen! Warum haben wir Pflichtlager in der Schweiz?», reagierte Guy Parmelin genervt und wenig präsidial. Und dann wirft auch er der Gegenseite vor, zu lügen.
Parmelin: «Muss reagieren»
Brotz bringt daraufhin ein Kuchendiagramm zur Einordnung. Es zeigt, dass 12 Prozent der Agrarsubventionen direkt in die tierische Produktion fliessen, 66 Prozent indirekt. Markus Ritter ergänzt: Die Direktzahlungen erfolgten unabhängig davon, ob ein Betrieb auf Tierhaltung setzt. Doch weil viele Flächen dafür genutzt werden, sei der Subventionsanteil entsprechend hoch.
Der Bundespräsident schont die Bürgerin nicht
Guy Parmelin ist an diesem Abend um keinen Spruch verlegen. «Sie und ich, Herr Brotz, fressen dieses Gras nicht», sagt er, um zu unterstreichen, dass manche Flächen nur als Weideland für Tiere, und nicht für den Pflanzenanbau nutzbar sind. Und der Bundespräsident scheut nicht davor zurück, Bürgerin Herren in die Mangel zu nehmen.
So fragt er sie, wie der ökologische Umbau der Landwirtschaft schnell genug vorangehen soll, zumal bei einer Annahme der Initiativen auch Zwischenziele gälten. «Man kann von einem Jahr auf das andere Kulturen umbauen, das machen die Landwirte schon heute», meint Herren.
An sich hält Parmelin einen höheren Versorgungsgrad für eine gute Idee: So verweist er etwa auf die Bemühungen des Bundesrats, diesen von 42 auf 50 Prozent zu erhöhen. Doch ein plötzlicher Umschwung sei «Nonsens». Bestehe keine entsprechende Nachfrage nach Erbsen und Linsen, drohten steigende Fleischimporte und Einkaufstourismus.
Diese Bedenken teilte auch Franziska Roth. Obwohl gut gemeint, ist die Initiative aus Sicht der Solothurner SP-Ständerätin unsozial. Es dürfe nicht sein, dass ärmere Bevölkerungsschichten wegen höherer Preise faktisch vom Fleischkonsum ausgeschlossen werden. Von einem angeblichen «Veganzwang», vor dem Plakate der Gegner warnen, will sie aber nicht sprechen.
Roth: «Sollen sich alle leisten können»
Und Roth geht es um noch etwas. Ein Ja zur aus ihrer Sicht unumsetzbaren Initiative nähre nur das Wutbürgertum in der Schweiz:
Apropos Umsetzen: In einer weiteren Runde des Privatduells Parmelin gegen Herren will der Wirtschaftsminister hören, wie die Initiantin die Versorgungssicherheit mit pflanzlichen Lebensmitteln erhöhen will. Denn die Schweiz bezieht einen grossen Teil ihres Saatguts aus dem Ausland.
«Sie beantworten meine Frage nicht», insistiert Parmelin, als Herren nicht direkt darauf eingeht. Diese antwortet trocken: «Da muss ich Ihnen sagen: Es ist Ihr Job, zu schauen, dass wir genug Saatgut haben.» Ratloses Lachen beim Bundesrat.
Die Szene veranschaulicht gut, wie Herren in der Sendung auftritt: Sie lässt sich zumindest äusserlich nie aus der Ruhe bringen. Im Gegensatz zu Parmelin reagiert sie eher, als sich selbst aktiv in die Diskussion einzubringen. Wohl auch darum haben die Befürworter zu Beginn deutlich weniger Redezeit auf dem Konto. Gegen die dossiersicheren und erfahrenen Leute aus dem Bundeshaus anzudiskutieren ist allerdings auch keine leichte Aufgabe.
Auch über die Trinkwassersicherheit ist man sich uneinig
Der letzte Sendungsabschnitt gehört jenem Teil der Initiative, der einen stärkeren Schutz für die Schweizer Trinkwasserreserven verlangt. Auch hier finden Gegner und Befürworter kaum einen gemeinsamen Nenner. Wasserforscher Klaus Lanz erklärt zunächst den Handlungsbedarf, den die Initianten ausgemacht haben.
«Wir haben einen riesigen Überschuss an Gülle und Mist. Deswegen haben wir eine Überdüngung mit der Folge, dass ein Teil davon ins Grundwasser versickert.» Diesen Zustand gelte es zu beenden, zumal der trockene Sommer die Knappheit der Wasserressourcen verdeutlicht habe.
Lanz: «Wir verlieren Grundwasser»
Das sei nur die halbe Geschichte, findet Markus Ritter. 80 Prozent des Futters für die Tiere produziere man bereits selber. Zudem erreiche die Landwirtschaft laufend die Ziele zur Reduktion von Umweltbelastungen durch Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel.
Ein höchstens schwacher Trost für Lanz: Guy Parmelin gesteht ein, dass viel Trinkwasser verloren geht, weil in mancher Gemeinde die Leitungen veraltet sind. «Hier muss man investieren und der Bund kann helfen», sagt er.
Zum Schluss der Sendung will Sandro Brotz noch wissen, ob Herren und ihre Mitstreitenden die richtige Taktik im Kampf für ihr Anliegen gewählt haben. Denn die Umfragen deuten auf ein Scheitern der Ernährungsinitiative hin.
«Ich bin keine gute Taktikerin. Aber es gibt Sachen, die muss man machen, egal ob man den Erfolg sieht», sagt Regula Züger. Aber eigentlich müsse die Frage an Franziska Herren gehen, sie sei im Lead bei der Initiative. Herren sagt dann ein letztes Mal, wovon sie überzeugt ist: «Es gibt nichts Wichtigeres als Ernährungssicherheit und Trinkwassersicherheit.»
