In der Frage der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative lanciert die SVP einen neuen Vorschlag: Parteipräsident Toni Brunner hat einen Bericht der Zeitung «SonntagsBlick» bestätigt, wonach Firmen, die ihr Personal soweit möglich in der Schweiz rekrutieren, steuerlich begünstigt werden sollen.
Einen ähnlichen Diskussionsvorschlag macht Brunner für Pflege und Betreuung. Demnach soll es auch Steueranreize geben für «Inländer, die freiwillig ältere Menschen betreuen». Viele Menschen, auch ältere, seien bereit, einen Beitrag zu leisten, wenn sie im Gegenzug ebenfalls profitieren können«, sagt er dazu. Und schliesslich will Brunner den Zugang für Pflegeberufe oder Berufe in der Kinderbetreuung erleichtern, indem die «Akademisierung gestoppt wird». «Es gibt Leute, die sich für diese Berufe eignen, die Ausbildung wegen schulischer Hürden aber nicht aufnehmen können», sagt er dazu.
Die SVP rechne in den drei Jahren bis zur Umsetzung der am 9. Februar an der Urne gutgeheissenen Masseneinwanderungsinitiative mit einer weiteren starken Zuwanderung, begründete Brunner seine Vorschläge, die er als Begleitmassnahmen zur Umsetzung der Masseinwanderungsinitiative versteht. Unternehmen sollten sich rasch auf das neue System mit Kontingenten einstellen können.
Das Steueranreizsystem könnte laut Brunner als Sofortmassnahme mit der Anpassung von Verordnungen umgesetzt werden und damit schneller als die für die Umsetzung der Initiative nötigen Gesetzesanpassungen. Zahlen nannte er keine: Der Betrag, den die Steueranreize Bund, Kantone und Gemeinden kosten würden, stehe momentan nicht im Vordergrund, sagt er lediglich.
Vorderhand will der SVP-Präsident aber das Konzept abwarten, das der Bundesrat für Mitte Jahr angekündigt hat. Dabei will der Bundesrat auch Vorschläge einer Expertengruppe mit Vertretern von Bund, Kantonen, Städten sowie der Sozialpartner einbeziehen. Die Parteien und damit auch die Initianten sind nicht vertreten, was die SVP verärgerte. (dhr/sda)
