Schweiz
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Corrado Pardini (Nationalrat SP-BE, Sektorenleiter Industrie und IT UNIA) spricht waehrend einer Protestaktion der UNIA vor der Nationalbank, am Freitag, 5. Juni 2015, auf dem Bundesplatz, in Bern. Rund sechzig Industrie-Delegierte der Unia haben vor der Nationalbank in Bern eine Protestaktion durchgefuehrt und SNB-Vizepraesident Jean-Pierre Danthine einen Wecker und einen Forderungskatalog ueberreicht. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Corrado Pardini kämpft den Klassenkampf, mit harten Bandagen. 
Bild: KEYSTONE

Serie - Lobbyisten im Bundeshaus

Der «Feldherr» Corrado Pardini gewinnt die Schlacht um den Mindestlohn – hinterlässt dabei aber eine Spur der Verwüstung

Der Bieler SP-Nationalrat Corrado Pardini ist keiner, der seine Opponenten sanft anpackt. Das bekommen sowohl politische Gegner als auch ehemalige Alliierte zu spüren.



«Karthago ist gefallen», schreibt Corrado Pardini in einer SMS an den Präsidenten der Unia. Wir schreiben das Jahr 2013 und der SP-Nationalrat hat gerade durchgeboxt, wogegen sich die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) seit über 70 Jahren erfolgreich gewehrt hatten: einen festgeschriebenen Mindestlohn im Gesamtarbeitsvertrag.

Der gelernte Maschinenbauer aus Biel verhandelte knallhart, hört man aus dem Umfeld der Verhandlungen. Das spiegelt sich auch in seiner martialischen Wortwahl wieder: Die Unia habe sich vier Jahre auf das «Attentat auf den absoluten Arbeitsfrieden» vorbereitet, gibt er im Buch «Heavy Metall» zu Protokoll, wo er auch einen chinesischen General zitiert. Das brachte ihm in einem Porträt der «Weltwoche» den Titel Feldherr ein.

Auch wenn es Pardini (Profil auf Lobbywatch.ch) gegenüber den Medien immer wieder herunterspielt, die historische Errungenschaft hat seinen Preis – da wurde einiges an Geschirr zerschlagen. Schon während der Verhandlungen befremdete er die Industrievertreter mit seinem dominanten Auftreten.

Nick Hayek, CEO Swatch Group, links, diskutiert mit Corrado Pardini, Nationalrat SP-BE, Unia Sektorleiter Industrie, Mitte, und Paul Rechsteiner, Staenderat SP-SG, Praesident Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, waehrend einem Dialog zwischen der Unia mit fuehrenden Industriellen, am Freitag, 11. September 2015 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ein kurzer Schulterschluss in schwierigen Zeiten: Unternehmer Nick Hayek und die Gewerkschafter Pardini und Rechsteiner.
Bild: KEYSTONE

Nachdem Pardini im Buch «Heavy Metall» freizügig aus den vertraulichen Sitzungen erzählt, kommt es zum endgültigen Bruch: Swissmem, der Branchenverband der MEM-Industrie, erklärt den Unia-Industriechef zur persona non grata. «Wir sind durchaus bereit, mit der Unia zu verhandeln, aber nicht mit ihm», sagt Ivo Zimmermann von Swissmem Anfang Jahr zur «Ostschweiz am Sonntag».

«Heavy Metall» gibt einen einmaligen Einblick in die Verhandlungen, aber keinen neutralen. In Auftrag gegeben hat es Corrado Pardini, finanziert wurde es von seinem Sektor, geschrieben hat es Oliver Fahrni, ein Redaktor der Unia-Zeitung «Work». Die Vertreter der Arbeitgeber kommen darin alles andere als gut weg: ABB-Personalchef Volker Stephan ist ein «Nichtversteher», Philip Mosimann, Chef des Bucher-Konzerns, ein «Klassenfeind».

Die Arbeitgeber werfen Pardini, dem gemäss mehreren Rezensenten heldenhaft dargestellten Protagonisten des Buchs, auch Vertrauensbruch vor. Der Autor zitiert aus Gesprächen, SMS und Telefongesprächen, obwohl über die Details der Verhandlungen Stillschweigen vereinbart worden war.

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Auch Verbündete vor den Kopf gestossen

Damit nicht genug: Auch auch die Brücken zu einstigen Verbündeten hat Pardini abgebrochen. Die Unia beschuldigt den Verband Angestellte Schweiz, zu viele Gelder aus dem Solidaritätsbeitragsfonds bezogen zu haben. Deshalb verklagt die Unia den Verband auf 20 Millionen Franken.

Im Buch wird Stefan Studer, Geschäftsführer der Angestellten Schweiz, als «Pöbler» bezeichnet, während Benno Vogler, der damalige Präsident des Angestelltenverbandes, ein «Kollaborateur» sei. Verständlicherweise ist Vogler nicht gut auf Pardini anzusprechen: «Seit den Verhandlungen mit Corrado Pardini können Sie das Wort Partnerschaft streichen», sagte er zur «Schweiz am Sonntag».

Im September traf sich der Unia-Industriechef Pardini mit den Grossunternehmern Peter Spuhler (Stadler-Rail) und Nick Hayek (Swatch), um Lösungen gegen den Frankenschock zu finden und den Werkplatz Schweiz zu retten. Wie viel der medienwirksame «Schulterschluss» aber tatsächlich bringen wird, wird sich zeigen.

Denn die Sozialpartnerschaft, der historische Pakt zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, hat tiefe Risse bekommen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann versuchte noch, zwischen den Sozialpartnern zu vermitteln – vergeblich. Die Fronten blieben verhärtet.

Starke verbündete im Bundeshaus

Corrado Pardini ist im Parlament nicht auf sich alleine gestellt. Mit SP-Politiker Paul Rechsteiner (Profil auf Lobbywatch.ch) steht ihm im Ständerat ein starker Verbündeter zur Seite. Der Präsident des Gewerkschaftsbundes vertritt die Rechte der Arbeitnehmer-Vertreter mit einer ordentlichen Portion Selbstbewusstsein: «Wir sind in den letzten Jahren zur stärksten Referendumskraft geworden», sagte er im Gespräch mit der Zeit.

Turgi, 12.09.2015, Zusammenkunft SP Schweiz auf der Holzbruecke, Christian Levrat (Praesident SP Schweiz) (Gonzalo Garcia/EQ Images)

Christian Levrat gilt als begnadeter Redner.
Bild: Gonzalo Garcia

Ein weiterer starker Mann, der für die Rechte der Arbeitnehmer weibelt, ist SP-Präsident Christian Levrat (Profil auf Lobbywatch.ch) – selbst ein Gewerkschafter. Der Schachspieler gilt als geschickter Stratege und einer der einflussreichsten Politiker unter der Bundeskuppel. In seinen Reden beschwört Levrat immer wieder den Klassenkampf, 2010 zeichnete er als Parteichef für das immer noch gültige SP-Programm verantwortlich, das die «Abschaffung des Kapitalismus» zum Ziel hat.

Auch Lobbyisten finden Zutritt zur Wandelhalle im Bundeshaus. Gemäss einer Analyse der Tageswoche halten sich bei den registrierten Zutrittskarten zum Bundeshaus die Gewerkschafter und Vertreter der Wirtschaftsverbände ungefähr die Waage. Die Politiker Hans Münger (SP) und Hans Furer (Grünliberale) sehen die Wirtschaftsvertreter in der Überzahl – weil es viele Wege ins Bundeshaus gibt, ist die Zahl der Zutrittskarten nur begrenzt aussagekräftig.

Zu den jüngsten Erfolgen der Arbeitsrechtler im Parlament zählt die Erhöhung der AHV-Rente im Rahmen der Altersreform: Mitte September brachte der Ständerat durch, dass Neurentner künftig 70 Franken pro Monat mehr erhalten sollten, Ehepaare bis zu 226 Franken. An der Rentenfrage entscheide sich das Schicksal der Vorlage, sagte Paul Rechsteiner vor der Abstimmung und deutete damit allfälligen Widerstand an, sollten die Forderungen nicht erfüllt werden – mit Erfolg.

Ökologisch und liberal: Das Parteien-Ranking

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