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Schweiz
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Schweiz: Hunderte Frauen protestieren gegen Ja zur AHV-Reform

Hunderte Frauen demonstrieren gegen AHV-«Schande» – Bürgerliche mit scharfer Kritik

26.09.2022, 18:5927.09.2022, 02:48

Am Sonntag wurde die AHV-Reform in der Schweiz angenommen – in einem regelrechten Abstimmungs-Krimi. Während das Resultat bei der Mehrwertsteuer relativ deutlich war, gestaltete sich die Abstimmung um das Erhöhen des Frauen-Rentenalters äusserst spannend. Am Ende kam das Ja mit 50,6 Prozent der Stimmen durch, 32'316 Stimmen machten den Unterschied.

Während die befürwortenden Parteien am Ende also doch jubeln konnten, war der Frust bei den Verliererinnen und Verlierern gross. Dieses Resultat sei «ein Affront», schrieb die Co-Präsidentin der SP-Frauen Schweiz Tamara Funiciello am Sonntag auf Instagram. Dabei kündigte sie gleich einen Protest am Montagmittag vor dem Bundeshaus in Bern an.

Diesem Ruf folgten am Tag darauf dann mehrere hundert Frauen. Mit diversen Plakaten ausgestattet, beschwerten sie sich über den Entscheid des Volkes am Vortag. Ihre Hauptbotschaft: Das Ja des Schweizer Volkes sei ein grosser Rückschritt punkto Gleichstellung.

Frauen anlaesslich einer Feministischen Protestaktion gegen die AHV-21 Abstimmung vom vergangenen Sonntag, am Montag, 26. September 2022, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Eine wütende Frau vor dem Bundeshaus.Bild: keystone

Beim Protest hielt Tamara Funiciello dann eine Ansprache vor den versammelten Frauen. Sie hätte gerne eine tolle Rede vorbereitet, erklärte sie zu Beginn. Aber sie sei so wütend gewesen, dass sie es fast nicht geschafft hätte. «Es ist eine Schande, was gestern entschieden wurde», so die Berner Politikerin. Alte weisse Männer hätten bestimmt, dass Frauen künftig länger arbeiten müssen. «Das ist ein Hohn und nichts anderes als das», kritisierte sie.

Nationalratein Tamara Funiciello, SP-BE spricht anlaesslich einer Feministischen Protestaktion gegen die AHV-21 Abstimmung vom vergangenen Sonntag, am Montag, 26. September 2022, in Bern. (KEYSTONE/Pe ...
Tamara Funicello bei ihrer Rede in Bern.Bild: keystone

Nun fordert Funiciello deshalb eine Reaktion. Der Protest am Montag sei die erste Kampfansage an diese reichen, weissen, alten Männer, erklärte sie in ihrer Rede. Gleichzeitig kritisierte sie die bürgerlichen Frauen, welche nach dem feministischen Streik 2019 gewählt worden waren.

«Wir haben uns so viel erhofft von diesem rosa Parlament», so Funiciello. «Aber das einzige, was bislang erreicht wurde, ist die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, ein Besuchstag in der Armee für Frauen und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub.» Sie erinnerte deshalb ihre Kolleginnen, sie hätten noch ein Jahr, um ihre Versprechen zu halten. «Sonst braucht es statt einer rosa Welle eine rote Welle.» Zudem rief sie die Anwesenden dazu auf, im Juni zum nächsten Frauenstreik zu kommen, um dort auf die Missstände aufmerksam zu machen.

Frauen anlaesslich einer Feministischen Protestaktion gegen die AHV-21 Abstimmung vom vergangenen Sonntag, am Montag, 26. September 2022, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Die anwesenden Frauen riefen bereits zum Streik im kommenden Jahr auf.Bild: keystone

Kritik von bürgerlichen Frauen

Manche Parlamentskolleginnen Funiciellos liessen diese Kritik nicht auf sich sitzen. Mitte-Nationalrätin Marianne Binder setzte gegenüber dem «Blick» stattdessen zum Gegenangriff an. Es sei eine «absolute Anmassung», dass bei diesem Protest der Linken die Deutung über die Gleichstellung diktiert und das Engagement aller Frauen für die Reform negiert würden, so die 64-Jährige.

Marianne Binder-Keller, Mitte-AG, hoert einem Votum zu, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 13. September 2022 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Mitte-Politikerin Marianne Binder ist nicht glücklich über den Protest der SP-Frauen.Bild: keystone

Binder erinnerte daran, dass es viele Frauen gegeben habe, welche die Reform unterstützt hätten. Sie habe Mühe damit, dass Frauenanliegen von links dominiert würden. «Als ob eine bürgerliche Frau keine richtige Frau wäre!», so die Mitte-Politikerin. Wenn die Linke schon einen Geschlechtergraben moniere, müsse man auch innerhalb des eigenen Geschlechtes zu diskutieren.

Ebenfalls Kritik gab es auf Seiten der FDP. Wie Binder erinnerte auch Nationalrätin Regine Sauter daran, dass viele Frauen die Reform unterstützt hätten. Zudem kritisierte sie, wie die SP-Frauen ihren Unmut über das Resultat ausdrückten. Ein solcher Protest würde signalisieren, dass ein demokratischer Entscheid nicht akzeptiert werde. «Das finde ich bedauerlich», sagte sie.

Nationalraetin Regine Sauter, FDP-ZH, spricht waehrend einer Medienkonferenz des ueberparteilichen Komitees gegen die Pflegeinitiative, am Freitag, 22. Oktober 2021, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
FDP-Nationalrätin Regine Sauter.Bild: keystone

Vorwürfe der Missachtung der Demokratie hatte es schon im Vorfeld gegeben. Auch dies thematisierte Funiciello deshalb in ihrer Rede. «Wer sagt, das hier sei undemokratisch, antworte ich: Es ist undemokratisch, dass in dieser Verfassung seit 40 Jahren steht, dass wir ein Recht auf Gleichstellung haben und wir es noch immer nicht geschafft haben, diese zu erreichen», so die Co-Präsidentin der SP-Frauen. (dab)

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517 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Dario4Play
26.09.2022 19:12registriert Dezember 2014
Meine bescheidene meinung:

Gleiches rentenalter (welches ist mir egal)

Gleiches Wehrdienstprogramm ( ob zivi oder militär, auch egal)

Gleichberechtigung ist halt nicht nur geil. Sorry
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Maracuja
26.09.2022 19:11registriert Februar 2016
Es ist ein Abstimmungsresultat, das für einen Teil der Bevölkerung zwar unerfreuliche Konsequenzen hat, für einen anderen Teil aber Diskriminierung beseitigt. Eine Anpassung nach unten für Männer und Frauen wäre mir auch lieber gewesen, aber das stand aus diversen Gründen nicht zur Debatte. Von einer Schande zu sprechen, ist deplatziert. Statt sich weiter zu empören, sollten jetzt linke Frauen alles daran setzen, dass beim BVG eine Verbesserung für alle resultiert, die wegen Betreuungspflichten nur Teilzeit arbeiten können.
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Nordkantonler
26.09.2022 19:04registriert September 2020
"Aber das einzige, was bislang erreicht wurde, ist die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, ein Besuchstag in der Armee für Frauen"

Stimmt, der Besuchstag ist wirklich eine Frechheit. Im Sinne der verfassungsmässig gegebenen Gleichstellung sollte die Wehrpflicht geschlechtsblind sein.
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