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AHV 21: Mit einer klügeren Kampagne hätte die Linke gewonnen

Nationalraetin Regine Sauter, FDP-ZH, Valentin Vogt, Praesident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, und Staenderaetin Brigitte Haeberli-Koller, Mitte-TG und, von links, freuen sich ueber die Hoc ...
Vertreter von bürgerlichen Parteien und Wirtschaft verfolgen erfreut die Hochrechnungen zur AHV 21. Sie dürfen sich nicht zu früh freuen.Bild: keystone
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Mit einer klügeren Kampagne hätte die Linke gewonnen

Das Frauenrentenalter 65 war überfällig. Dennoch wurde die AHV 21 nur ganz knapp angenommen. Die Bürgerlichen dürfen sich auf dieses Ergebnis nichts einbilden.
25.09.2022, 17:1226.09.2022, 15:56

Mehr Geld für die AHV ist populärer als ein höheres Rentenalter. Auf diesen simplen Nenner kann man die Resultate der beiden AHV-Vorlagen bringen, über die wir heute abgestimmt haben. Die Zusatzfinanzierung via Mehrwertsteuer wurde komfortabel angenommen. Selbst das bei dieser Vorlage notwendige Ständemehr war kein Problem.

Ultra knapp aber war das Ja zur eigentlichen Reformvorlage, der AHV 21. Es ist aus mehreren Gründen erfreulich. Erstmals seit 27 Jahren wurde wieder eine Reform der Altersvorsorge angenommen. Einen weiteren Stillstand konnte sich die Schweiz nicht leisten. Die Bürgerlichen bemühten sich zudem um eine ausgewogene Vorlage.

Video: watson/Helene Obrist. Emily Engkent

So erhalten neun Übergangsjahrgänge eine Kompensation für das Frauenrentenalter 65. Diese Anpassung war schlicht überfällig, denn gerade in der AHV sind die Frauen alles andere als benachteiligt. Sie zahlen weniger ein als die Männer und beziehen die Mehrzahl der Rentengelder, und das dank der höheren Lebenserwartung erst noch länger.

Gleichstellung bleibt ein Trauerspiel

Dennoch dürfte eine deutliche Mehrheit der Frauen – sowie der Romands und Tessiner – die AHV 21 abgelehnt haben. Dazu haben nicht nur «egoistische» Gründe beigetragen. Die Gleichstellung der Frauen im Berufsleben ist und bleibt in der Schweiz ein Trauerspiel. Man kann es den Frauen nicht verdenken, dass sie den Stimmzettel als Denkzettel benutzten.

Das ist auch ein Wink an links. Das Nein-Lager führte eine Kampagne mit fragwürdigen bis unwahren Argumenten, zum Rentenalter 67 und zu angeblichen finanziellen Verlusten der Frauen. Mit einer klügeren Kampagne, die sich auf die reale Benachteiligung der Frauen konzentriert hätte, wäre ein Sieg angesichts des knappen Ergebnisses realistisch gewesen.

Blockierte BVG-Reform

Für die Bürgerlichen bedeutet dies, dass sie sich auf ihren Erfolg über die Linke nichts einbilden dürfen. Von einer Zeitenwende, die etwa der Gewerbeverband heraufbeschwört, kann keine Rede sein. Spätestens wenn sie eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters anpeilen, etwa mit der Volksinitiative der Jungfreisinnigen, droht ihnen eine kalte Dusche.

Die erste Bewährungsprobe ist die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG), die im Parlament blockiert ist. Es besteht Absturzgefahr, auch wenn die Bürgerlichen treuherzig erklären, die strukturellen Verbesserungen für Beschäftigte mit tiefen Löhnen, und das sind zum grossen Teil Frauen, seien unbestritten. Ein Scheitern der Reform wäre jedoch fatal.

Die zweite Säule ist das Problem

Man kann es nicht oft genug betonen: Die Frauen werden nicht in der ersten, sondern in der zweiten Säule benachteiligt. Ihre Gesamtrente ist im Durchschnitt rund ein Drittel tiefer als jene der Männer, weil sie häufig nur geringe oder gar keine Beiträge in die Pensionskasse einzahlen können. Die Bürgerlichen sind in der Pflicht, diesen Missstand zu beseitigen.

Der Knackpunkt bei der Pensionskassen-Reform aber ist die Kompensation für den tieferen Umwandlungssatz. Die Lehre aus der heutigen Abstimmung ist, dass sich die Bürgerlichen nicht lumpen lassen dürfen. Sonst könnte die Linke Auftrieb erhalten für ihre Bestrebungen, die AHV zulasten der beruflichen Vorsorge zu stärken und massiv auszubauen.

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Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz

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quelle: keystone
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AHV und Rente erklärt in 120 Sekunden

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205 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Verbranntes Hitzeschild
25.09.2022 17:29registriert Mai 2021
"Gleichstellung bleibt ein Trauerspiel".. allerdings, jedesmal wenn ich die Rechnung für die Wehrpflichtersatzabgabe bekomme, wird man daran erinnert. Tausende Franken an den Staat bezahlen nur weil man das falsche Geschlecht hat...
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trichie
25.09.2022 18:25registriert Mai 2017
Gott sei Dank wurden beide AHV-Themen angenommen, Nicht wegen den eigentlichen Inhalten, sondern weil jetzt endlich ein Loch in der Wagenburg "A erst wenn B gemacht wurde, B aber erst wenn C gemacht wurde und C aber ganz sicher erst nach A" ist.

Je länger wir diese Reformen hinausschieben, desto schmerzhafter werden sie für die, die sie dann betreffen.
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Antiypanikmacher
25.09.2022 18:34registriert März 2020
In den Kommentaren wird immer wieder vom Geschlechtergraben gesprochen. Das ist Falsch. Denn es gibt mehr weibliche Wahlberechtigte als männliche. Das bei der Abstimmung soviel Frauen der Abstimmung Fernbedienungen ist eben auch ein Entscheid. Wer Gleichberechtigung will, sollte eben auch die Pflichten wahrnehmen. Oder war die Mehrheit der Frauen vielleicht doch für die Vorlage?
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