Aus geheimer Sitzung zitiert? Imark weist in Klimafonds-Debatte Suter zurecht
Gabriela Suter hat sich am Donnerstag im Nationalrat für die Klimafonds-Initiative ihrer eigenen Partei ausgesprochen. So weit, so erwartbar. Um Bürgerliche zu überzeugen, bezog sie sich jedoch auf einen «liberalen Ökonomen» und starken Befürworter der Schuldenbremse. Ihre Argumentation: Wer die Schuldenbremse befürwortet, müsse auch den Klimafonds unterstützen.
«Die Schuldenbremse dient dazu, zukünftige Generationen zu schützen und sicherzustellen, dass wir ihnen nicht eine unverhältnismässig hohe finanzielle Belastung aufbürden für Vorteile, die uns heute zustehen», zitierte Suter den nicht näher genannten Ökonomen. Der Klimafonds habe den selben Zweck.
Damit rief sie gemäss «blue News» die SVP auf den Plan, oder besser ans Rednerpult - in persona Christian Imark. Denn die Aussage stammte gemäss ihm aus einer Anhörung in der Umweltkommission, welche Imark präsidiert, und unterliegt somit dem Kommissionsgeheimnis. «Ihnen ist schon bewusst, dass uns Ihre Seite jeweils zusammenstaucht, wenn wir aus dem Kommissionsprotokoll zitieren?», wandte er sich an Suter. Die SVP gilt selbst als kein grosser Freund des Kommissionsgeheimnisses.
Ob Suter tatsächlich gegen die Regeln verstossen hat, ist unklar. Sie zitierte sinngemäss und ohne Namen. Die Argumente seien zudem schon öffentlich geäussert worden, betonte die Aargauer SP-Nationalrätin.
Auch Imark räumt auf Nachfrage von «blue News» ein, dass die Informationen weder heikel noch geheim gewesen seien. Ihm sei es einfach ums Prinzip gegangen. Und dieses war ihm offenbar so wichtig, dass er ohne Kittel ans Rednerpult stürmte. Kurzerhand musste er sich deshalb denjenigen von Parteikollege Thomas Hurter ausborgen. Wie es scheint ohne dessen wissen, denn Hurter wunderte sich später, als sein Jacket im Fernsehen zu sehen war. (pin/aargauerzeitung.ch)
