Schweiz
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Bundesraetin Karin Keller-Sutter, spricht an einer Medienkonferenz ueber die Begrenzungsinitiative, am Montag, 22. Juni 2020, in Bern. Das Schweizer Stimmvolk hat am 27. September ueber diese Vorlage zu bestimmen. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Karin Keller-Sutter am Montag in Bern. Bild: keystone

Karin Keller-Sutter lanciert Kampf gegen die SVP-Begrenzungsinitiative



Zweiter Startschuss für den Abstimmungskampf: Justizministerin Karin Keller-Sutter hat am Montag die wegen der Corona-Pandemie verschobene Kampagne gegen die Begrenzungsinitiative der SVP neu lanciert. Mit dabei waren dieses Mal auch die Sozialpartner.

Bereits am 11. Februar war Keller-Sutter vor die Medien getreten, um die Argumente des Bundesrats gegen die Begrenzungsinitiative darzulegen. Ein paar Wochen später wurde der Politbetrieb wegen der Pandemie lahmgelegt. Der im Mai angesetzte Abstimmungstermin fiel ins Wasser. Der nächste Urnengang findet nun am 27. September statt.

Die wohl gewichtigste der fünf Vorlagen ist die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» der SVP. Keller-Sutter hat Verstärkung geholt. Diesmal stand ihr nicht der oberste Kantonsvertreter zur Seite, dafür waren die vier Spitzen der Sozialpartner anwesend.

Erfolgreiche Verhandlungen wohl utopisch

An der Begründung der ablehnenden Haltung zur Initiative hat sich nichts geändert. Bundesrat, Gewerkschaftsbund, Gewerbeverband, Arbeitgeberverband und Travail Suisse fürchten sich insbesondere vor dem Ende der bilateralen Beziehungen mit der EU, falls die Begrenzungsinitiative von Volk und Ständen angenommen würde.

Das Volksbegehren stellt den bilateralen Weg infrage. Es verlangt, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres neu verhandelt wird. Einen Erfolg halten sowohl Keller-Sutter als auch alle anderen Gegner der Initiative für unrealistisch.

Zurück auf Feld eins

Bei einem Scheitern der Verhandlungen müsste die Schweiz das Abkommen kündigen. Wegen der Guillotine-Klausel träten alle weiteren Verträge der Bilateralen I ebenfalls ausser Kraft. Die Schweiz würde gemäss einer Studie hunderte Milliarden Franken an Wirtschaftsleistung einbüssen. Auch die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen stünden auf dem Spiel, mit entsprechenden Folgen für die Sicherheit, das Asylwesen oder den Grenzverkehr.

«Eine Annahme hätte schwerwiegende Folgen für die Arbeitsplätze und den Wohlstand in der Schweiz», sagte Keller-Sutter vor den Bundeshausmedien – dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft Stabilität und Perspektiven brauche. Bei einem Ja zur Initiative hätte die Schweiz innerhalb eines Jahres einen vertragslosen Zustand. Die Verhandlungen mit der EU müssten wieder von vorne beginnen.

Der Grenzübergang zwischen der Schweiz und Deutschland in Basel. (Archivbild)

Die Initiative würde den internationalen Verkehr neu regeln: Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz bei Basel. Bild: KEYSTONE

Corona-Krise als Zusatzargument

Gerade in der aktuellen Corona-Krise sei «keine Zeit für politische Experimente», sagte Keller-Sutter. Die Wirtschaft solle sich jetzt so rasch wie möglich erholen können und so konkurrenzfähig werden wie vor der Krise. «Es geht darum, unsere Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand zu sichern.»

Die SVP stellt indes die Nachteile der Personenfreizügigkeit ins Zentrum ihrer Argumentation für die Initiative. Sie fürchtet sich davor, dass die Löhne unter Druck geraten oder Arbeitskräfte verdrängt werden könnten.

Neues Sozialwerk steht

Die Initiativgegner verweisen auf die Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Dazu gehören die Stellenmeldepflicht in Berufen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, Weiterbildungsangebote und Jobcoaching oder die geplanten Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.

Letztere hat das Parlament in der vergangenen Woche verabschiedet. Mit der Überbrückungsrente soll verhindert werden, dass Ausgesteuerte ab 60 Jahren in die Sozialhilfe abrutschen. Die SVP sprach sich als einzige Fraktion geschlossen gegen die Überbrückungshilfe aus und droht mit dem Referendum.

Angst vor Fachkräftemangel ...

Die Schweizer Unternehmen seien auch in Zukunft auf Fachkräfte aus der EU angewiesen, lautet der Tenor der Sozialpartner. Ohne ausländische Arbeitskräfte könnten die Betriebe ihre Aufträge schlicht nicht mehr abarbeiten. Investitionen in das lokale Gewerbe und Arbeitsplätze wären gefährdet.

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, wies darauf hin, dass sich gerade in der Corona-Krise die Systemrelevanz der KMU gezeigt habe. Es sei deshalb unverantwortlich den KMU den Zugang zu einem wichtigen Fachkräftepool zu verbauen.

Auch der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, unterstrich die Bedeutung der Bilateralen: «Seit deren Einführung der Bilateralen Verträge haben in der Schweiz nicht nur die Reallöhne signifikant zugenommen, sondern es wurden auch deutlich mehr Arbeitsplätze für Einheimische geschaffen.»

... und Lohndumping

Seitens der Gewerkschaften betonte der Waadtländer SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), dass die Begrenzungsinitiative den Druck auf die Löhne erhöhe. Laut Adrian Wüthrich, Präsident von Travail Suisse, würden mit der Aufhebung der Personenfreizügigkeit auch die flankierenden Massnahmen aufs Spiel gesetzt.

Am 27. September geht es nicht nur um den Erhalt der Bilateralen. Die Abstimmung gilt auch als Test für das institutionelle Abkommen. Ein solches verlangt die EU ultimativ, um die Rechtsentwicklung, die Überwachung, die Auslegung und die Streitbeilegung bei vorerst fünf Marktzugangsabkommen zu regeln. In der Schweiz ist ein Entwurf auf breiten Widerstand gestossen.

Alle gegen die SVP

Bisher hat die EU Nachverhandlungen verweigert und sich allenfalls zu «Präzisierungen» bereiterklärt. Innenpolitisch besonders umstritten sind geplante Einschränkungen beim Lohnschutz, Schranken für staatliche Beihilfen und die unklare Situation bei der Unionsbürgerrichtline. Das geplante Schiedsgericht dürfte ebenfalls weiter zu reden geben.

Auch wenn die Differenzen beim Rahmenabkommen noch gross sind: Für die Begrenzungsinitiative kämpft die SVP alleine. Das war auch bei der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative der Fall. Damals hatte die Allianz der Sozialpartner nicht funktioniert. Das soll dieses Mal anders sein. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Suigarah 23.06.2020 18:35
    Highlight Highlight Mal so eine Frage da viele vom Binnenmarkt reden. Ist es den einem EU-Land nicht erlaubt Handelsverträge mit uns zu schliessen?
  • Ludwig van 23.06.2020 10:02
    Highlight Highlight Es ist interessant dass genau die gleichen Leute die immer sagen dass Wirtschaftswachstum böse ist diejenigen sind die rumweinen sobald die Arbeitslosigkeit steigt und die Löhne sinken. Wir brauchen die Bilateralen für eine starke Exportwirtschaft und damit gute Löhne und Arbeitsplätze.
  • Ludwig van 23.06.2020 08:50
    Highlight Highlight Die Schweiz ist durch Export reich geworden. Wir sind eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt.

    Warum haben die Leute Angst vor Freihandel? Sie sollten Angst vor Abschottung haben. Jedes Land in der Geschichte der Menschheit das sich abgeschottet hat ist gescheitert.
  • Schneider Alex 23.06.2020 05:45
    Highlight Highlight „Der bilaterale Weg ist für die EU schon lange zu Ende.
    Seit 2008 ist es der erklärte Wille der EU, in den Beziehungen zur Schweiz einen einheitlichen Rechtsraum zu schaffen. Dieser Weg wurde schon vorher durch Brüssel beendet. So sprach auch EU-Kommissarin Viviane Reding Klartext: «Ich bin seit längerem der Meinung, dass der Weg der bilateralen Vereinbarungen ausgedient hat.» Entweder nehmen unsere laut bekennenden «Bilateralisten» die EU nicht ernst. Oder sie täuschen unsere Bürger*innen und nehmen damit den Souverän nicht ernst.“ (R. Köppel in Weltwoche Nr. 15/2019, 10.4.19)
    • misohelveticos 23.06.2020 14:19
      Highlight Highlight Warum bemüht das Zentralorgan der schweizer EU-Ahnungslosen ein 10 Jahre altes Zitat der ehem. Justizkommissarin Reding?
      Wahrscheinlich, um von einer einfachen Tatsache abzulenken:
      Wird d. Kündigungsinitiative angenommen, ist das Tischtisch zwischen EU u. CH dauerhaft zerschnitten und d. CH fliegt automatisch!! aus dem Binnenmarkt. Dann stehen der EU alle rechtsstaatlichen Optionen offen, die Schweizer fühlen zu lassen, wie es sich in einem Drittstatt lebt.
      Scheitert die Initiative, bleibt das Ziel der EU immern noch d. InstA, sie ist aber auf d. Weg dahin immer noch an d. Bila I+II gebunden.
    • Schneider Alex 23.06.2020 17:14
      Highlight Highlight Geht es um Marktzutritt, regeln die darum bemühten, gleichberechtigten Verhandlungspartner die Bedingungen, welche den Handel sowie wirtschaftliche Kooperation zwischen den Vertragsländern grenzüberschreitend erleichtern – ohne dass einer der Vertragspartner seine Souveränität über seine Gesetzgebung preisgibt. Der Marktzugang zur EU ist durch das Freihandelsabkommen von 1972 gesichert, das gar nicht zur Debatte steht.
  • StGb Art. 258 @ Bundesrat 22.06.2020 20:01
    Highlight Highlight Und bei wie vielen Millionen genügelt es dann auch den letzten Wählern?
    Was ist die Perspektive bei einem Nein? Eine 9, 10, 11 oder 12 Millionen Schweiz? Wem nützt das?
    • Ludwig van 23.06.2020 08:52
      Highlight Highlight Die Bevölkerung der Schweiz wird sehr bald wieder sinken sobald die Babyboomer der 50er und 60er Jahre nach und nach wegsterben. Von denen gehen jetzt schon immer mehr in Pension, da können wir froh sein dass wir noch jüngere Arbeitskräfte haben welche die AHV finanzieren.
  • tömu 22.06.2020 19:57
    Highlight Highlight Ich, wenn ich für mich spreche, hätte gerne Nachhaltigkeit. Ich konsumiere so viel wie nötig und so wenig, wie es geht. Über Amazon oder sonst wo kaufen geht für mich gar nicht, auch kaufe ich nicht im Ausland, vielleicht mal eine Flasche Wein oder ein Stück Parmesan (kommt im Jahr ein Mal vor). Aber:
    Die CH hat nur begrenzt Platz. Wie lange noch machen wir diesen Mist mit? Was ich so gar nicht begreife, dass sich die Linke mit Ihrer (aktuellen) Pro-EU-FZA-Haltung zum Handlanger des Grosskapitals macht und die Arbeiter bachab schickt...
  • Abendländer 22.06.2020 17:42
    Highlight Highlight Löhne sind das eine (Nebenkriegsschauplatz des Rahmenabkommens!!!) Sollte die Schweiz aber das Rahmenabkommen annehmen inklusive die dort verankerte EU Bürger-Richtlinie. Dann, ja dann ist uns Schweizern wirklich nicht mehr zu helfen.
    • misohelveticos 23.06.2020 14:25
      Highlight Highlight Es geht hier aber nicht um das Rahmenabkommen, sondern um das gültige Vertragspaket der Bilateralen I, die DAS grundlegende Vertragswerk f. den EU-Binnenmarktzugang ist.
      Und wo ist im verhandelten Entwurf d. InstA die EU-Bürgerrichtline enthalten?
      Schweizern mit solch ausgeprägten EU-Kenntnisse ist schon lange nicht mehr zu helfen. Viel Spass beim CH-Exit!
  • Realtalk 22.06.2020 16:35
    Highlight Highlight Die ganze Restwelt ausserhalb der EU regelt die Zuwanderung selber und das ist auch gut so.
    Die fehlenden "Fachkräfte" sind auf innenpolitische Fehler zurückzuführen.
    • misohelveticos 23.06.2020 14:32
      Highlight Highlight Das ist faktisch falsch! Alle EWR haben Personenfreizügigkeit und von denen hört man, im Gegensatz zur CH, kein dauerndes Klage über die PFZ.
      Ebenso besteht zwischen Australien und Neuseeland PFZ. Und - grosse Überraschung - ein vom CATO-Inst. erarbeiteter Vertragsentwurf eines Abkommens zwischen GB und des USA sieht Personenfreizügigkeit vor.
    • Realtalk 23.06.2020 15:15
      Highlight Highlight Au ja, ganz vergessen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein besteht auch PFZ. Krass.
  • SchrödingersKatze 22.06.2020 15:39
    Highlight Highlight Wenn die Initiative solch wirtschaftlich verheerende Auswirkungen von sich trüge, würde sie auch nicht von zahlreichen Unternehmern aus der SVP, wie zum Beispiel Martullo-Blocher, befürwortet werden. Eine Annahme bedeutet zudem nicht, dass gar keine Arbeitskräfte mehr aus dem Ausland geholt werden können.
    • Ninoo 22.06.2020 21:22
      Highlight Highlight Deshalb sind ja Unternehmer Peter Spuhler ( Stadler Rail) wie auch Diana Gutjahr gegen die Initiative.
  • RandomNicknameGenerator 22.06.2020 14:05
    Highlight Highlight Wer in die EU will, muss die Initiative annehmen. Nach dem wegfallen der Bilateralen und dem darauf folgenden wirtschaftlichen Kollaps wir der Beitritt zur EU die einzige gangbar Lösung sein.
    • Startrek 22.06.2020 18:58
      Highlight Highlight Danke. Predige ich schon lange! Das FZA ist Zu- wie auch Abwanderung. Wollen wir schlechte Wirtschaft? Dann wandern Leute ab. So einfach ist das. Und ist FZA weg kommen dennoch so viele wie die Wirtschaft benötigt, sagt ja die SVP auch... also änder sich eigentlich nix. Ausser dass die flankierenden Massnahmen auch wegfallen, und dann gute gute Nacht. Und GAV‘s will die SVP auch nicht. Sagt alles!!!!!!
    • misohelveticos 23.06.2020 14:47
      Highlight Highlight @Random, wenn Du Dich da mal nicht irrst. Welche EU-Kommission wäre so blöd, e. Staat aufzunehmen, in dem es in den 6 Jahren 4 Referenden gegeben hat, die direkt oder indirekt gegen d. EU gerichtet waren? Ein EU-Mitglied Schweiz versetzt die EU in den Dauer-CH-Exitmode, denn d. SVP würde ja nicht ihre EU-feindliche Haltung aufgeben und auf entsprechende Initiativen verzichten.
      Ich glaube, ist der CH-Sonderweg des Bilateralismus erstmal beendet, bleibt maximal der EWR. Das heisst (mehr) zahlen f. den Binnenmarkt, aber trotzdem kein Mitspracherecht zu haben. Und das ist auch gut so.
    • RandomNicknameGenerator 23.06.2020 15:05
      Highlight Highlight @misohelveticos, lies meinen Kommentar nochmal genau. Ich habe nicht gesagt, dass die EU uns aufnehmen würde. Ich habe gesagt, dass wir nach dem Wirtschaftlichen Kollaps um eine Aufnahme betteln werden. Und dann kann sie EU fordern, was sie will.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tikvaw 22.06.2020 14:02
    Highlight Highlight Es gibt diese Wahl:
    Entweder wir wollen weiterhin gleichwertigen Zugang zum EU-Binnenmarkt wie EU-Mitglieder, dann müssen wir die Personenfreizügigkeit, wie alle EU-Mitglieder, akzeptieren
    oder wir wollen die PFZ nicht und müssen dafür den erschwerten Marktzugang (siehe GB) und die entsprechenden Kosten akzeptieren.
  • Sapientia et Virtus 22.06.2020 13:50
    Highlight Highlight Kann mir jemand weiterhelfen, ich verstehe zwei Sachen nicht:
    Was hindert uns daran, nach einer Annahme der Initiative:
    -benötigte Fachkräfte ins Land zu lassen
    -die Massnahmen zum Lohnschutz beizubehalten?
    • Ludwig van 22.06.2020 14:16
      Highlight Highlight Wenn wir kein Freihandelsabkommen mehr haben, dann geht die Schweizer Wirtschaft so dermassen den Bach runter, dass wir keine Ausländischen Fachkräfte mehr brauchen. Auch Schweizer Fachkräfte werden dann arbeitlos. Die Bilateralen sind ein gesamtpaket, was uns in den letzten Jahrzehnten enorm geholfen hat.
    • Fox on the Run 22.06.2020 14:42
      Highlight Highlight @Ludwig van, wo genau haben dir die Bilateralen geholfen?
      Und sollten sie wegfallen, traue ich unseren Unternehmern viel mehr Innovationskraft und Anpassungsfähigkeit zu als den Politikern.
      Also, auch darum, Begrenzungsinitiative Ja.
    • Sapientia et Virtus 22.06.2020 15:03
      Highlight Highlight @Ludwig van: Das Freihandelsabkommen mit der damaligen EWG hängt nicht an den Bilateralen. Klar würde ein Verlust der Abkommen über das Beschaffungswesen und die technischen Handelshemnisse Schmerzen, ist aber verkraftbar. Und auf Schengen/Dublin können wir notfalls auch verzichten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness 22.06.2020 13:46
    Highlight Highlight Unbegrenzte Zuwanderung ohne Ende, welche durch tiefere Lohnforderungen Schweizerinnen und Schweizer vom Arbeitsmarkt verdrängt und eine Wirtschaft, die ältere loyale Angestellte durch günstigere jüngere aus der EU dank PFZ ersetzt? Und Bern das jetzt noch mit neuem Sozialwerk für ü60, bezahlt einmal mehr durch den Mittelstand, fördern will? Nein, danke. JA zur Begrenzungsinitiative. Lasst euch bloss nicht einschüchtern.
    • Mr. Spock 22.06.2020 18:13
      Highlight Highlight Switzerland first, richtig?
    • misohelveticos 23.06.2020 15:18
      Highlight Highlight Ach ja, da ist also die EU wieder mal Schuld, dass die Schweiz und ihre Unternehmen den Schutz älterer Arbeitnehmer nicht in den Griff bekommt.
      Vor dem Coronaausbruch erst wieder von einem Bekannten gehört, den seinUnternehmen per Werkvertrag für ein Projekt im Ruhestand weiterbeschäftigen will. Geht offenbar auch anders.
      Aber stimmt am 27.9. bloss für die Kündigungsinitiative. Im Rhein-Neckar-Raum haben sich schon wg. der EU-MedTech-Verordnung einige schweizer Firmen angesiedelt, das dürfen gern mehr werden. Hilft der Wirtschaft im gesamten EU-Raum.
  • Ludwig van 22.06.2020 13:36
    Highlight Highlight Im Moment steigt die Bevölkerung noch. Doch schon bald kommen die geburtenstarken Jahrgänge ins Seniorenalter. Dann wird die Sterberate deutlich über der Geburtenrate liegen und die Bevölkerung wird abnehmen. Über eine Bevölkerungszunahme mache ich mir deshalb wenig Sorgen, wohl eher um die Frage wie wir die Renten bezahlen sollen wenn ein immer kleinerer Anteil der Bevölkerung Arbeitet.
    • CalibriLight 22.06.2020 16:35
      Highlight Highlight Die geburtenstarken Jahrgänge sind schon seit einiger Zeit im Pensionsalter. Ab 1964 sinken die Geburten. In 20 Jahren sind schon viele Babyboomer gestorben. Diejenigen, die jetzt so zwischen 30 und 50 sind, werden von den Jüngeren, die wieder zu den geburtenstärkeren Jahrgängen gehören, finanziert. Wenn es uns dann noch gibt.....
      Also mal Schluss mit der Panik. Uns wird eher die Umwelt um die Ohren fliegen als die AHV.
    • Ludwig van 22.06.2020 16:44
      Highlight Highlight @CalibriLight: Leute mit Jahrgang ~1955 werden dieses Jahr pensioniert. Da kommt noch einiges auf uns zu in den nächsten Jahren. Alle Modelle gehen davon aus dass der Anteil Rentner in der Gesellschaft zunehmen wird.

      Noch immer verzeichnet die Schweiz einen Geburtenüberschuss. Wie ist es möglich dass mehr Leute geboren werden als sterben, wo doch die Fertilitätsrate seit Jahrzehnten unter 2 Kinder Pro frau ist? Der Grund ist, dass die Geburtenstarken Jahrgänge noch nicht gestorben sind. Das wird in den Nächsten Jahren beginnen.
    • CalibriLight 22.06.2020 16:56
      Highlight Highlight @Ludwig van: Ich rede ja auch von ca 20 Jahren. Das ist nicht wenig, ist mir klar. Aber es wird sich ergeben und nicht immer so bleiben. Daran denken die meisten nicht, was ich merkwürdig finde.
  • sympathischer Holländer 22.06.2020 13:25
    Highlight Highlight Einstellen und wieder entlassen aus der EU, und dies ohne Ende.
    Zurück gehen die nie mehr.

    Der Staat schaut dann schon zu den Arbeitslosen.
    • Ludwig van 22.06.2020 14:14
      Highlight Highlight Wie erklärst du dir dass die Arbeitslosenquote und die Erwerbslosenquote massiv gesunken ist seit die Personenfreizügikeit eingeführt wurde?
    • quad 22.06.2020 21:52
      Highlight Highlight Ich glaube sie verwechseln hier Arbeitslosenzahlen mit Ausgesteuerten sowie Familien welche heute 2 Jobs brauchen um über die Runde zu kommen. Die Schweizer Wirtschaft ist mitten drin den grossen Kanton zu "kopieren" mit Millionen von Menschen die Temporäre- und sogar Tagesjobs haben ...
    • Ludwig van 23.06.2020 08:47
      Highlight Highlight @quad: Ich habe extra geschrieben Arbeitslose UND Erwerbslose. Das heisst Ausgesteuerte sind mit drin. Dass die Leute diese Definitionen noch immer nicht kennen ist schon echt verwunderlich.

      Die Löhne sind gestiegen und weniger Leute haben unfreiwillig keinen Job. Fakt.
  • soulpower 22.06.2020 13:12
    Highlight Highlight Die SVP spielt wieder mal mit dem Feuer, um ihre Gefolgschaft bei Stange zu halten! Wenn diese Partei die Personenfreizügigkeit wirklich nicht wollte hätte sie dies von Anfang klar so kommuniziert. Aber Blocher "wollte es ja mal versuchen". Dass es einige Probleme mit sich bringen wird war vorauszusehen. Aber nun die Verträge, welche inzwischen wenigstens ein Regelwerk der Zusammenarbeiter mit der EU darstellen, wieder aufs Spiel zu sehen ist heikel. Da hat ja die SVP selbst keinen "blassen Schimmer" wie diese ungewisse Zukunft aussehen könnte. Aber einfach alles auf den Kopf stellen wollen.
    • Fandall 22.06.2020 14:41
      Highlight Highlight Das bilaterale Regelwerk wird mit dem drohenden Rahmenabkommen ohnehin aufs Spiel gesetzt. Diese Wahl hat die Schweiz nicht mehr. Man muss sich jetzt entscheiden, welchen post-bilateralen Weg man einschlagen will.
      Die EU wird so oder so nicht verhandlungsbereit sein, wie man schon seit Jahren sehen kann.
    • misohelveticos 23.06.2020 16:05
      Highlight Highlight Die EU ist mit Sicherheit nicht Verhandlungsbereit, schliesslich will die CH nichts weniger als eine der 4 Grundfreiheiten der EU aushebeln.
      Die Frage ist nur: Gebt Ihr am 27.09. der EU den Säbel in die Hand, oder muss Sie sich unter Beachtung der Bila-I mit dem Florett begnügen?
  • gurgelipeter 22.06.2020 13:10
    Highlight Highlight Im Jahr 2000 hatte die CH 7.2 Millionen Einwohner. Jetzt sind es schon über 8.6. Inzwischen werden pro Tag über sieben Fussballfelder zugebaut. Ich weiss, Minuszinsen und so. Trotzdem ist die Zuwanderung ein wichtiger Treiber. Ok, die SVP hat andere Motive, mir egal! Alles geht den Bach runter, ausser die Wirtschaft. Wisst ihr was? Weniger ist manchmal auch mehr.
    • Fandall 22.06.2020 14:45
      Highlight Highlight Die Bevölkerungszunahme ist auch der grösste Treiber vom CO2 Ausstoss. Nur darf das niemand sagen, weil es politischer Selbstmord wäre.
      Die IPCC rechnet die Bevölkerungszahl linear mit ein (https://en.wikipedia.org/wiki/Kaya_identity). Da helfen auch keine Effizienzsteigerungen mehr.
    • RandomNicknameGenerator 22.06.2020 15:21
      Highlight Highlight Und wie stark ist die Zahl zwischen 1980 und 2000 gestiegen? Passt leider nicht so ins Narrativ, dass das Bevölkerungswachstum wegen der PFZ ist, sondern eine Konsequenz der gestiegenen Wirschaftsleistung...
    • gurgelipeter 22.06.2020 16:54
      Highlight Highlight @RandomNicknameGenerator/ 1980 = 6.3 Mio, 1990 dann 6.8 Mio. und im Jahre 2000 warens 7.2 Mio./ macht 900`000 in 20 Jahren. Auch das war viel, aber die Schweiz verzeichnet schon lange eine hohe Zuwanderungsrate. Darum umso fataler wenn dies noch zusätzlich befeuert wird!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness 22.06.2020 13:00
    Highlight Highlight Die moderne Sklaverei gehört abgeschafft. Daher unbedingt keine Angst machen lassen und JA stimmen.
    • Ludwig van 22.06.2020 13:36
      Highlight Highlight Ähm was? Die Initiative will ein Stück Freiheit abschaffen. Freiheit ist Sklaverei?
  • Kanischti 22.06.2020 12:56
    Highlight Highlight Der Ausländeranteil in CH liegt mittlerweile bei 25% und er erhöht sich laufend weiter. Das ist der 2. höchste Wert in Europa. Österreich ist in der EU auf Platz 2 mit 15%. D mit seinen aktuellen Problemen bei "nur" 11%.

    Will ich weiterhin eine ungebremste Zuwanderung, auf die wir keinen Einfluss nehmen dürfen? Nö, auf gar keinen Fall!

    Die angstmacher Argumente der Initiativgegner sind nur lächerlich. Die wirtschaftlichen Interessen und Verbindungen EU/CH sind viel zu stark, um diese von ein paar EU Sesselfrzrn zu unterminieren.
    • RandomNicknameGenerator 22.06.2020 15:24
      Highlight Highlight Um die Zahl der Ausländer zu reduzieren müsste man einfach mehr einbürgern. Damit kann ich leben ;)

      Aber mal realistisch: Wie viele der 25% sind schon seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz, super integriert und gute Steuerzahler, wollen sich wegen den bürokratischen Hürden nicht einbürgern lassen? Da helfen fragwürdige Verfahren wie kürzlich in Arth-Goldau auch nicht weiter...
    • Kanischti 22.06.2020 18:38
      Highlight Highlight @random.
      Um ihr argument zu zerpflücken: als ob einbürgerungen der ungehhindert wachsenden bevölkerung der schweiz entgegenwirken könnten...
    • RandomNicknameGenerator 22.06.2020 21:37
      Highlight Highlight Die Bevölkerung wächst nicht ungehindert, so gerne das die SVP auch behauptet. Es kommen so viele, wie unsere Wirtschaft braucht. Und es werden auch nicht die 'hiesigen' ausgetauscht. Im Gegenteil: auch die profitieren durch die gestiegene Wirtschaftsleistung. Das zeigt auch die Rate an ausgesteuerten und arbeitslosen. Die sind beide so niedrig wie selten zuvor. Und letztlich: auch die Löhne sind munter weiter gestiegen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rölsche 22.06.2020 12:51
    Highlight Highlight “Am 27. September geht es nicht nur um den Erhalt der Bilateralen. Die Abstimmung gilt auch als Test für das institutionelle Abkommen.“

    Oha. Sollte das tatsächlich die Strategie der Regierung sein, dann müsste ich dieser SVP Initiative zusagen. Was ich eigentlich überhaupt nicht will. Aber wenn nach dem wahrscheinlich klaren „Nein“ zur Initiative argumentiert wird, dass jetzt das Rahmenabkommen kommen kann, dann...

    In den 90er Jahren hat ein Bundesrat namens Adolf Ogi den gleichen Fehler gemacht. „Der EWR sei das Trainingslager zur EG (heute: EU)“. Die Folge davon war ein Nein zum EWR...
    • misohelveticos 23.06.2020 16:26
      Highlight Highlight Wobei BR Ogi sachlich falsch lag, Norwegen, Island und Liechtenstein sind bis heute nicht in der EU.
      BRi'n KKS liegt in sofern richtig, dass ein Ja zu Kündigungsinitiative, sofort das Tischtuch zwischen EU und CH zerschneidet. Bei den Verhandlungen zum InstA gibt es wenigstens theoretsich eine Möglichkeit der Einigung, in Sachen PFZ gibt es die nicht, da Teil der 4 EU-Grundfreiheiten!
  • hansj 22.06.2020 12:32
    Highlight Highlight Kein Land ausserhalb der EU regelt die Zuwanderung nicht selber! Und die Bilateralen 1 sind durchaus auch im Interesse der EU. Und für uns keineswegs matchentscheidend. Es wäre nachgerade an der Zeit, dass sich der Bundesrat nicht als Sprachrohr der Economiesuisse missbrauchen lässt, die von Gesellschaften mit ausländischen Managern beherrscht wird. Vielleicht aber verschaffen uns die massiv steigenden Arbeitslosenzahlen die Einsicht, dass die Begrenzungsinitiative durchaus im Interesse unseres Landes und seiner Bevölkerung ist.
    • Ludwig van 22.06.2020 13:38
      Highlight Highlight Auch die Schweiz regelt die Zuwanderung selber. Deshalb nein zu dierer unsinnigen Initiative.
    • Fandall 22.06.2020 14:48
      Highlight Highlight Die Economiesuisse ist mittlerweile zu mächtig als dass der Bundesrat ihren Einfluss ignorieren könnte. Trotzdem nennt er es nach wie vor Demokratie was wir in der Schweiz haben sollen. Scheindemokratie trifft's wohl eher (nicht erst seit dieser Abstimmung, wohlgemerkt).
    • misohelveticos 23.06.2020 16:33
      Highlight Highlight "Und die Bilateralen 1 sind durchaus auch im Interesse der EU. Und für uns keineswegs matchentscheidend."
      Leute, die bei der SVP und AUNS denken lassen, werden das wohl so sehen.
      Wer sich jedoch auch nur einigermassen mit der EU auskennt, weiss dass die EU nicht an Ihren 4 Grundfreiheiten sägen lässt, schon gar nicht von Nicht-Mitgliedern und deshalb die Reaktionen nach und nach auf das völkerrechtlich höchstmögliche Mass steigern wird.
  • fridoline kisewetter 22.06.2020 12:19
    Highlight Highlight Ich finde es unerträglich, wie die eigene Regierung gegen die CH arbeitet, und dies seit Jahren. Dieses elende Bevölkerungswachstum hat dazu geführt, dass die Schweiz sich in nur wenigen Jahren massiv heruntergewirtschaftet und der Allgemeinzustand sich rapide verschlechtert hat. Dem Einzelnen bringt dieses Wachstum absolut NIX, im Gegenteil! Jetzt muss Schluss sein. Wer patriotisch ist und dieses Land liebt, kann nur JA zur Begrenzungsinitiative sagen. Es ist die letzte (!) Chance für die CH.
    • Ludwig van 22.06.2020 13:41
      Highlight Highlight Die Löhne sind langfristig für alle gestiegen, auch wenn sich die Schere geöffnet hat. Das löst man aber mit einer progressiven Steuerpolitik. Die Wirtschaft kaputt zu machen wäre aber ziemlich kontraproduktiv für die Arbeiter.

      Bald schon wird die Bevölkerung schnell sinken weil die Geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er wegsterben. Bei einer sinkenden Bevölkerung und immer mehr Rentnern sind wir froh wenn wir noch junge Arbeitskräfte haben die in die AHV einzahlen.
    • Fandall 22.06.2020 14:50
      Highlight Highlight @Ludwig: Ja wie jetzt, mehr Rentner oder mehr wegsterbende alte Leute?!?
    • Ludwig van 22.06.2020 15:00
      Highlight Highlight Beides: Die Geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60 arbeiten heute noch grossteils. Sobald die in Pension gehen haben wir deutlich mehr Rentner. Gleichzeitig wird die Sterberate zunehmen. Insgesamt wird die Bevölkerung dann abnehmen, aber ein grösserer Anteil der Bevölkerung wird im Pensionsalter sein.
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  • Startrek 22.06.2020 12:11
    Highlight Highlight An all die Befürworter der Initiative... kommt das an, dann steht wohl der EU Beitritt bevor irgendwann... denn die Bilateralen werden erodieren ins Nirvana.
  • fridoline kisewetter 22.06.2020 12:02
    Highlight Highlight Kein EU-Land hat eine nur annähernd so hohe Zuwanderung wie die Schweiz, Ausnahme: DE hatte in 2015, ca 1.5% Ausnahme: Schweden, dieses Land ist aber auch 10x grösser als die Schweiz! CH = 41’285Km2, Dichte = 208 EW pro Km2 inkl Alpen und Jura, Rechnet man die nutzbare Fläche der Schweiz sind es ca 340 EW pro Km2 SWE = 450.295Km2, Dichte = 45 EW pro Km2, Auf der nutzbaren Fläche sind es kaum 100! Die Schweiz hat die höchste Zahl an Ausländern! zZt ca 25.1% ca 2.2Millionen



    • misohelveticos 23.06.2020 16:49
      Highlight Highlight Luxembourg hat einen höheren Ausländeranteil als die CH (47,1%), In den Niederlanden leben bei ähnlicher Fläche wie d. CH. auf dem km² doppelt soviel Menschen. Die meisten davon in der sog. Randstad, weil aus Raumordnungsgründen so gewollt ist und man den den Niederlanden zahlreiche Flächen aus verschiedensten Gründen nicht bebauen kann.
  • MeinSenf 22.06.2020 11:58
    Highlight Highlight Wenn man das Ü50-Problem lösen will, dann muss man gesetzlich schauen, dass sie nich teurer sind als jüngere Arbeitnehmer. Mit PFZ hat das aber wenig zu tun...
  • quad 22.06.2020 11:57
    Highlight Highlight Dass mit den fehlenden Fachkräften ist z.T. auch hausgemacht. Beispiel Elektrolehre in der Schweiz welche 4 Jahre dauert. Die Lehre ist komplex mit sehr hohen Anforderungen. Zu viele Lehrling entmutigen sich und lassen sich umschulen. Resultat, uns fehlen Elektriker.
    Wie wird das hier in der Westschweiz gelöst? Man holt französische "Elektriker" die oft gar keine Lehrausbildung haben, das Metier "on the Job" lernen & auch dementsprechend arbeiten. Dass die französischen Kollegen für 30% weniger Lohn arbeiten, wir jedoch weiterhin Schweizer Preise bezahlen stört anscheinend auch niemand gross.
    • Pafeld 22.06.2020 12:59
      Highlight Highlight Der Elektriker hat eine der anspruchsvollsten Ausbildungen auf dem Bau und ist gleichzeitig am miesesten bezahlt und hat wenig berufliche Perspektiven. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Branche Nachwuchsprobleme hat.
  • Clife 22.06.2020 11:45
    Highlight Highlight Eins muss ich aber zugeben. Wenn ich die obersten ausländischen Fachkräfte in der Schweiz sehe (u.A. Infantino aus Fifa, Meyer bei der SBB, Thiam bei CS, Schneider bei Nestlé etc.) dann seh ich nur Kompetenzen bei Gaunerei, Halsabschneiderei und Lügnereien und wie man sie hervorragend tarnen kann. Abgesehen davon könnte ihren Job ein gut ausgebildeter Schweizer ganz sicher auch durchführen. Das heisst aber natürlich nicht, dass ich die Initiative begünstige nein km Gegenteil
    • Ijen 22.06.2020 12:07
      Highlight Highlight Infantino ist Schweizer, Ex-SBB-Chef Meyer ebenfalls...
    • Fandall 22.06.2020 14:52
      Highlight Highlight Ja, wie man bei der SBB sehen konnte, sind auch Schweizer Chefs nicht immer kompetent...
    • misohelveticos 23.06.2020 16:51
      Highlight Highlight ... wie man es auch bei der Deutschen Bank erfahren musste, wo doch Bankwesen angeblich eine der Schweizer Kernkompetenzen ist.
  • iudex 22.06.2020 11:07
    Highlight Highlight Bitte nicht von der "Begrenzungsinitiative" sprechen, das ist nicht Sinn und Zweck dieser Initiative, die einzig unsere Verträge mit der EU künden will.

    Übrigens lustig, wie man sich bei der SVP vor Lohndruck "fürchtet", aber niemals einen Mindestlohn unterstützen würde.
    • Froggr 22.06.2020 13:00
      Highlight Highlight Ja, genau, weil man mit möglichst wenigen Regelungen durchkommen soll. Deshalb kein Mindestlohn. Und deshalb auch die Begrenzungsinitiative, damit der Mindestlohn nicht nötig wird.
    • Pafeld 22.06.2020 13:04
      Highlight Highlight Sehe auch nicht ein, warum wir das marketinggerechte, SVPsche Dummsprech übernehmen sollen. Von mir aus können sie sie auch Blümchen-pflück-Initiative nennen. Es ist und bleibt eine Billateralen-Kündigungs-Initiative. Das einzige, was wir mit der Mogelpackung nachhaltig begrenzen, ist unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
  • Quacksalber 22.06.2020 10:57
    Highlight Highlight Es geht um unsere persönliche Freiheit, sich überall in der EU und Efta niederlassen und tätig sein zu dürfen.
    • Quacksalber 22.06.2020 13:01
      Highlight Highlight Schon verstanden. Viele können sich das gar nicht vorstellen.
    • StGb Art. 258 @ Bundesrat 22.06.2020 20:05
      Highlight Highlight Ich glaube eher viele U25 können sich gar nicht vorstellen dass man auch vor PFZ-Zeiten weitgehend problemlos sich in anderen europäischen Ländern niederlassen konnte.
  • AfterEightZuHauseUmViertelVorAchtEsser____________ 22.06.2020 10:54
    Highlight Highlight Die einzig funktionierende Methode um die SVP-Initiative zu bodigen, wäre eine verbindliche Ü50-Quote.
    • sympathischer Holländer 22.06.2020 11:33
      Highlight Highlight Gute Idee.
      Wird die EU aber niemals erlauben.
      Die will ihre Arbeitslosen in die CH exportieren.
    • ususfact 22.06.2020 11:36
      Highlight Highlight Nicht einfach gegen eine Partei kämpfen, sondern den eigenen Verstand einschalten. Auch unbeliebte machen manchmal etwas richtig. Und das ist hier der Fall. Corona hats auch nochmal überdeutlich gezeigt: Wir sind schon längst zu viele in der Schweiz. Wir brauchen keine 10 Millionen und mehr, dafür laufend sinkende Lebensqualität.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 22.06.2020 12:53
      Highlight Highlight Dann sollte sich die SVP auch endlich mal für verbindliche Mindestlöhne einsetzen.
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  • Beta Stadler 22.06.2020 10:51
    Highlight Highlight Komisch ist - ansonsten kann die Wirtschaft alles selber regeln, aber einfach mehr Inländer anstellen schafft sie nicht?
    Man muss als erstes mal aufhören, "Billiglohnkräfte" mit Fachkräfte-Mangel zu rechtfertigen. Wir haben in den wenigsten Fällen einen wirklichen Fachkräftemangel, aber ihr Potential wird nicht ausgenützt und sind dann zu teuer. Ist halt auch schwieriger, Menschen zu führen die selber Denken können (lernt man in einem EMBA-Praktikum in den USA sicher nicht).
    Zudem hat sich die SVP in der Arena verplappert - letztendlich wollen sie einfach Chinesen und Inder statt Europäer...
  • Kanuli 22.06.2020 10:44
    Highlight Highlight Wenn sie in die Initiative nichts von den Bilateralen schreiben, dann wird argumentiert "können wir nicht umsetzen, wegen der Bilateralen". Nun schreiben sie es rein heisst es: "können wir nicht umsetzen, wegen der Bilateralen". Also bitte. Es ist nur darin enthalten, damit sich nicht wieder herausgewunden wird, und die Umsetzung nicht wieder schwammig (oder gar nicht?) stattfindet. Macht euren Job, dann bleiben die Bilateralen, bzw werden notfalls geringfügig angepasst. Alles andere würde bedeuten, dass wir wegen der EU keinen freien Willen mehr haben dürfen.
    • Fandall 22.06.2020 14:55
      Highlight Highlight Die Bilateralen haben so oder so keine Zukunft. Die EU will uns ja schon lange in ein Rahmenabkommen zwängen.
  • De-Saint-Ex 22.06.2020 10:28
    Highlight Highlight „...Die SVP fürchtet sich davor, dass die Löhne unter Druck geraten oder Arbeitskräfte verdrängt werden könnten...“
    Ist ja wohl der Gipfel der „Dreistheit“... als ob die SVP Patrons nicht vom Lohndruck profitieren würden. Weshalb wollen die von flankierenden Massnahmen insbesondere bezüglich Lohnschutz wohl nichts wissen?!
    Zudem sollen sie sich mal in London erkundigen, wie es dort aussieht. Man kann ja für Abschottung sein, aber bitte der Bevölkerung reinen Wein einschenken, was dies für Konsequenzen hat. Tut sie nicht, weil sie selbst hofft, die Initiative werde abgelehnt. Verlogen!
    • sympathischer Holländer 22.06.2020 11:29
      Highlight Highlight Ich glaube, die grösste Konsequenz wäre, dass die Schweizer Löhne erhalten blieben.
      Beim derzeitigen EU Kurs der Regierung, ink. Rahmenabkommen welches sie uns verkaufen wollen, wird die CH zum EU Satelliten werden.
      Unsere hohen Löhne werden auf EU Schnitt fallen.
    • Graf von und zu Trautmannsdorff 22.06.2020 12:18
      Highlight Highlight Ihre Argumentation ist nicht stringent: Wenn doch die SVP Patrons vom Lohndruck profitieren, dann müssten sie ja für die Personenfreizügigkeit sein, die diesen ja erst erlaubt. Mit der Kündigungsinitiative gälte wieder, mehr Inländer anzustellen, zu höheren Löhnen. Die Initiative ist absolut schädlich und abzulehnen, aber dieses Argument von Ihnen macht keinen Sinn.
    • De-Saint-Ex 22.06.2020 12:48
      Highlight Highlight Erstens sind wir bereits EU Satellit, wobei der Ausdruck falsch ist.., die EU „dreht“ sich um uns und zweitens EU-Durchschnittsgehälter? So ein Unfug getraut sich selbst die SVP nicht.
      Seit Reaganomics und Fall des eisernen Vorhangs sind unsere Gehälter unter Druck. Seit Ende der 80er Jahre geht es für den hiesigen Durchschnittsbürger nur in eine Richtung: abwärts. Aber wenn „wir“ uns von der EU lösen, dann leben wir garantiert wieder in einem Schlaraffenland? Bad News: not gonna happen... so oder so..,
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  • Thomas G. 22.06.2020 10:20
    Highlight Highlight Die Arbeitslosigkeit steigt. Über 50jährige finden kaum noch einen Job. Frau Keller-Sutter meint: Wir müssen noch mehr Leute aus dem Ausland holen. Ob das schlau ist? Ich glaube nicht. Deshalb werde ich überzeugt JA stimmen.
    • Makatitom 22.06.2020 10:46
      Highlight Highlight Und dadurch unsere vom Export abhängige Wirtschaft kaputt machen. Momou, sehr schlau
    • Yolo 22.06.2020 10:55
      Highlight Highlight Die Arbeitslosigkeit steigt nicht wegen der PFZ. Die Beschäftigungsquote der Ü50 hat seit der Einführung der PFZ sogar zugenommen (Quelle BFS). Fallen die Verträge, wird es für die Ü50 nicht einfacher werden und dies ist geschuldet wegen den sich daraus resultierenden Nachteile für unsere Wirtschaft.
    • Ijen 22.06.2020 11:57
      Highlight Highlight Man kann auch die Fehler der 90er wiederholen. Damals war die Migration aus der EU sogar negativ (!), und dennoch ist die Arbeitslosigkeit im Inland auf ein Rekordhoch geklettert. Fazit: PFZ ist kein Treiber für Arbeitslosigkeit, im Gegenteil!
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  • hgehjvkoohgfdthj 22.06.2020 10:10
    Highlight Highlight Ich bin auch gegen Lohndumping und Working Poor Jobs. Wenn die Arbeitgeberpartei FDP gegen die Initiative ist, sind die wohl nur dagegen, weil sie die Lohnkosten künftig senken wollen... Aber SVP bedeutet auch nicht "Soziale Volkspartei" ... und vertritt alles andere, als die Interessen der Arbeiterschaft, auch wenn sie dies gerne behauptet. Der SVP traue ich auch nicht über den Weg.
    Ich kann mich schlicht nicht entscheiden und werde diese Abstimmumg wohl oder übel auslassen.
    • Tikvaw 22.06.2020 10:59
      Highlight Highlight Wird die Init. angenommen geht es deswegen keinem Arbeiter besser.
      Denn die Zuwanderung wurde ja dann nicht beschränkt, sondern nur komplett der Schweiz überlassen. Wenn wir zurück an vor PFZ Zeiten denken &nonEU, sehen wir, dass die Wirtschaftslobby im Parlament schon immer grosszügige Kontingente durchgebracht hat und dies auch in Zukunft tun wird.Es ist also reine Symbolpolitik.

      Was nutzen würde, wären tatsächlich konkrete Regelungen für Angestellte und deren Schutz wie es z.B. die Gewerkschaften vorschlagen. Das passt aber der W-Lobby+SVP auch nicht, da ja dann alle ins Ausland AbhAuEn.
    • ususfact 22.06.2020 11:43
      Highlight Highlight Aber hier ist die SVP das kleinere Übel und liegt genau richtig. Bitte nicht einfach parteihörig abstimmen. Selber nachdenken und die negativen Auswirkungen der immensen Zuwanderung der letzten Jahre erkennen. Was echt nicht schwer sein sollte: Dichtestress, Überlastungen überall, Verkehrszunahme, Landverbrauch, Umweltbelastung, Littering, Reourcenbverbrauch, Sozialfälle, Kriminalität, etc.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 22.06.2020 12:55
      Highlight Highlight Und wann setzt sich die SVP Mal wirklich für die Arbeitnehmer ein?

      Flankierende Massnahmen zum Lohnschutz wollte diese Partei nicht, genau wie Mindestlöhne.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gipfeligeist 22.06.2020 10:09
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Wellenrit 22.06.2020 10:03
    Highlight Highlight Ja die löhne der arbeiterklasse wurden mit der zuwanderung erfolgreich gedrückt. Nur IT oder sehr gut ausgebildete verdienen unverhältnismässig viel. Das ist ja dann klar dass sich das Volk wehren wird. Ob das nach hinten gehen wird ist dem breiten Volk mittlerweile egal und das haben die Firmen mit zu verantworten. Die Frage ist für mich ganz klar warum bekommt ein anlagenführer der 4 schicht arbeiten muss zum teil nur noch Sonntag und in der Nacht schichtzulagen und hat einen mittellohn von 4700
    • sympathischer Holländer 22.06.2020 11:32
      Highlight Highlight Wegen des unbeschränkten Konkurrenzdrucks aus der EU mit einem 300Mio Arbeitnehmer- Markt.

      Die Wirtschaft ist Glücklich. Die Linke sind endlich international, der inländische Arbeitnehmer stürzt ins Bodenlose.
    • Shabbazz 22.06.2020 13:14
      Highlight Highlight Glauben sie ernsthaft, dass unsere Löhne steigen werden wenn wir weniger Einwanderer haben?? Wir müssen international mithalten können, logisch sind unsere Löhne seit Jahrzehnten unter Druck und es gibt immer wieder Outsourcing um die Kosten zu senken und international mithalten zu können...

      Hier das Fazit aus Norwegen/Schweden:
      "Die Migranten aus anderen nordischen Ländern hatten einen substanziellen Effekt auf die Löhne von Einheimischen – offenbar weil sie direkt mit Norwegern um Jobs konkurrieren. Die Einwanderer aus ärmeren Ländern sorgten dagegen kaum dafür, dass Löhne sanken."
    • Thomas G. 22.06.2020 13:32
      Highlight Highlight Das Beispiel Schweden beweisst ja gerade was hier schon mehrfach gesagt wurde: die Löhne sinken. Was meinen sie denn weshalb wenn nicht wegen der PFZ? Der Arbeiter in Pakistan hat null Einfluss auf den Schweizer Arbeitsmarkt. Der aus Polen hingegen schon!
    Weitere Antworten anzeigen
  • schuldig 22.06.2020 09:57
    Highlight Highlight "danach soll Lösungsvorschlag der EU vorgelegt werden",glaubt denn wirklich jemand, dass die EU hier mehr Musikgehörhaben wird, als beim Freizügigkeitsabkommen? Klingt mir mehr nach Salami-Taktik... Und die Vorgehensweise "Alle gegen die SVP" ist zwar verlockend aber auch nicht die Lösung :)
    • Gipfeligeist 22.06.2020 10:12
      Highlight Highlight Die Lösung ist es leider aber auch nicht, brachial wie eine beleidigte Cervelat einfach alle Abkommen aufs Spiel zu setzen...
    • Kanuli 22.06.2020 10:48
      Highlight Highlight @Gipfeligeist: Es ist aber mal ein Schritt, und diesmal wenigstens mit der Klausel der Bilateralen enthalten. Zuletzt wurde der Inländervorrang ja verwässert, weil man die Bilateralen nicht riskieren durfte. Das Argument zieht diesmal nicht, und auch so ist es ja nicht 100% gesagt, dass wir die Bilateralen verlieren. Die Politiker dürfen aber trotzdem mal verhandeln, wenn das Volk etwas will, und nicht pauschal alles auf 1 Abkommen-Paket schieben, wenn es mal schwierig wird.
    • misohelveticos 23.06.2020 17:22
      Highlight Highlight @Kanuli, hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass es in Sachen PFZ für die EU nichs zu verhandeln gibt? Da kann das Schweizer Stimmvolk es noch so sehr wollen.
      Wer am Binnenmarkt teilnimmt - und sei es sektoriell wie die CH - muss die 4 Grundfreiheiten anerkennen, dazu gehört die PFZ. Sollte jeder Schweizer spätestens seit der MEI wissen. Andernfalls fällt automatisch die Guillotine und die Schweiz ist unwiderruflich aus dem Binnenmarkt draussen!
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  • Stefan Morgenthaler-Müller 22.06.2020 09:57
    Highlight Highlight Unternehmen rufen immer nach Fachkräftemangel, wenn sich weniger als 30 qualifizierte Bewerber auf eine Stelle melden. Es gibt aber Stellen, für die kommen nur sehr wenige internationale Spezialisten in Frage.

    Es gibt Probleme auf dem Arbeitsmarkt, das stimmt, abee die werden wohl grösser, wenn die Begrenzungsinitiative angenommen wird.

    Es braucht andere Denkweisen, um Arbeitnehmende vor unfairen Arbeitsbedingungen zu schützen oder Arbeitslosen wieder eine Stelle zu ermöglichen.
    • Thomas G. 22.06.2020 10:24
      Highlight Highlight Aus Arbeitgebersicht ist ein guter Arbeitnehmer billig, willig, formbar, endlos flexibel und wenn möglich gut ausgebildet. Das trifft nur auf Neueinwanderer zu bis zum Alter 38, 40. Deshalb finden Lehrabgänger und über 40jährige immer schwerer einen Job. Das ist eine direkte Konsequenz der PFZ.
  • N. Y. P. 22.06.2020 09:41
    Highlight Highlight Am 27. September geht es nicht nur um den Erhalt der Bilateralen. Die Abstimmung gilt auch als Test für das institutionelle Abkommen.

    Ui, Frau Bundesrätin, ich werde gegen die Begrenzungsinitiative stimmen, weil sie Unsinn ist und weil ich für die Bilateralen bin.

    Aber mein NEIN hat MITNICHTEN mit einer irgendwie gearteten Zustimmung für ein institutionelles Rahmenabkommen zu tun.

    Hier interpretiert der Bundesrat falsch.
    • CalibriLight 22.06.2020 10:50
      Highlight Highlight Aus den genaugleichen Gründen werde ich schweren Herzens für die Initiative stimmen. Die kapitalistische Idee, Arbeitskräfte in Europa herumzuschicken, erinnert mich ans Wanderarbeitersystem. Ich befürchte, dass der NR eine Ablehnung als Zustimmung für ein Rahmenabkommen wertet, das alle Arbeitnehmenden, inländische wie ausländische, viel zuwenig schützt.
    • Ijen 22.06.2020 12:02
      Highlight Highlight "Die kapitalistische Idee, Arbeitskräfte in Europa herumzuschicken, erinnert mich ans Wanderarbeitersystem..." > War das nicht genau das, was wir vor der PFZ hatten? Saisonier-Statut und so? Die Personenfreizügigkeit ist ein freiheitliches Recht auf Arbeiten in allen EU/Efta-Ländern, ohne Abhängigkeit von Behördenwillkür. Das ist das Gegenteil von Arbeitskräfte-Unterdrückung.
    • CalibriLight 22.06.2020 14:11
      Highlight Highlight Wir hatten schon vor der PFZ gottseidank kein Saisonnier-Statut mehr.
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Alain Berset: «Die Disziplin nimmt ab, die Leute schütteln sich wieder die Hände»

Der Gesundheitsminister zeigt sich beunruhigt über die steigenden Fallzahlen. Noch habe man die Situation im Griff, aber im Herbst könnte sich die Lage verschlechtern.

Gesundheitsminister Alain Berset macht sich Sorgen. Zwar würden die Fallzahlen nicht so stark explodieren wie zu Beginn der Coronakrise, doch sie seien in den vergangenen zwei Wochen stärker angestiegen. Das sagt er im Interview mit dem «Tagesanzeiger» vom Mittwoch. Ein Grund dafür könne sein, dass die Disziplin der Bevölkerung abnehme. Es gebe sogar wieder Leute, die sich die Hände schütteln. «Das ist ein grober Fehler», sagt Berset. Vor allem in Hinblick auf dem kommenden Herbst, …

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