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Die Bundeshausfraktion der SVP empfiehlt dem Parlament «ihren» Bundesrichter Yves Donzallaz zur Abwahl. bild: keystone

SVP schiesst eigenen Bundesrichter ab – dieser schlägt direkt zurück

Das hat es noch nie gegeben: Die Bundeshausfraktion der SVP empfiehlt dem Parlament «ihren» Bundesrichter Yves Donzallaz zur Abwahl. Dieser holt zum Gegenschlag aus.



Es ist eine Premiere im Bundeshaus: Die SVP will ihren eigenen Bundesrichter, Yves Donzallaz, bei den Gesamterneuerungswahlen in zwei Wochen zur Abwahl empfehlen. Dies weil der Partei seine Urteile nicht passen.

Die Wertvorstellungen von Richter und Partei hätten sich «zu weit voneinander entfernt», sagte ein SVP-Vertreter nach dem Hearing vor der Bundeshaus-Fraktion. Donzallaz ist 2008 auf Vorschlag der SVP ans oberste Gericht gewählt worden.

In einem Interview mit der NZZ zeigt sich Donzallaz am bestürzt über das Vorgehen. Es werde Spuren hinterlassen, dass politisch Druck ausgeübt werde, um die Richterinnen und Richter in eine bestimmte Richtung zu drängen. «Jetzt betrifft es mich – aber schon bald könnten andere Richter in dieselbe Situation geraten.»

«Die SVP instrumentalisiert damit die Justiz für ihre eigenen politischen Zwecke.»

Donzallaz sagte weiter zur NZZ, natürlich dürften Parlamentarier das Bundesgericht kritisieren. Problematisch werde es erst, wenn die Kritik an einem Urteil mit konkreten Drohungen gegen einen bestimmten Richter verbunden erde, damit dieser in Zukunft anders entscheidet. «Die SVP instrumentalisiert damit die Justiz für ihre eigenen politischen Zwecke.»

Wie die SVP in einer Stellungnahme schreibt, ist für ihre Fraktion «sowohl die Gewaltentrennung als auch die richterliche Unabhängigkeit eine Selbstverständlichkeit». Die Unabhängigkeit der Justiz basiert für die Partei darauf, dass die Gerichte die durch die Legislative und das Volk beschlossenen Gesetze anwenden. Als «problematisch» sieht die SVP jedoch, «dass die Judikative zunehmend Ansprüche aus Völkerrecht ableitet, sich in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers ausbreitet und so zum ‹Über-Verfassungsgeber› wird». Volk und Parlament werden so laut SVP «faktisch ausgeschaltet».

Die Urteile des Anstosses

Auslöser der jüngsten Auseinandersetzung der SVP mit ihrem Bundesrichter ist ein UBS-Urteil vor gut einem Jahr. Damals war SVP-Richter Donzallaz an einem Urteil zur Schweizer Grossbank beteiligt. Damit zwang das Bundesgericht die UBS, 40'000 Kundendaten an Frankreich zu liefern. Mit drei zu zwei Stimmen fiel der Entscheid der Lausanner Richter äusserst knapp aus. Zudem hatte Yves Donzallaz 2015 ein Bundesgerichtsurteil mitgetragen, nach dem die Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU Vorrang habe vor der vom Volk angenommenen SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung.

(amü/chmedia)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Kanischti 09.09.2020 14:34
    Highlight Highlight Jeder weiss, dass die Bundesichter nach Parteienstärke vertreten sind. Will heissen, dass jede Partei die Kandidaten portieren, welche die Ideologie der Partei am ehesten vertreten.

    Ja, Richter sind grundsätzlich dem Recht verpflichtet, was aber nicht heisst, dass sie keinen Ermessensspielraum hätten. Dass Urteile im Gremium nicht einhellig gefällt werden, zeigt die Praxis.

    Unklar ist, wie sich eine andere Partei verhalten würde, wenn deren Richter sich wiederholt gegen die Ideologie der Partei stellten würde...
    • Yamamoto /// FCK NZS 09.09.2020 18:15
      Highlight Highlight Wohl kaum. Die Bundesversammlung versucht zwar, sich freiwillig über alle Abteilungen des Bundesgerichts hinweg am Parteienproporz zu orientieren, die Wahl der einzelnen RichterInnen sind jedoch Majorzwahlen. Auch wenn ich dies als links stehende Person nicht nur toll finde, profitieren in Majorzwahlen insbesondere gemässigte Kandidatinnen und Kandidaten, weshalb Deine Behauptung nicht der Realität entspricht. Bei Ermessensentscheiden spielt die politische Meinung eine gewisse Rolle, aber auch da muss sich eine Richterin/ein Richter in erster Linie an rechtsstaatlichen Kriterien orientieren.
  • Sagensturm 09.09.2020 11:17
    Highlight Highlight Schritt 1: Medien gleichschalten
    Schritt 2: Justiz
    Schritt 3: ?
    • ursus3000 09.09.2020 14:44
      Highlight Highlight VT der Mainstreammedien
      Kuscheljuistiz
      ?
      Meinst Du das ?
  • Dani S 09.09.2020 11:09
    Highlight Highlight Die SVP hat ein klares Signal der Unwählbarkeit gesendet.
    Wer demnächst an die Urne geht, sollte diesen Fakt bei seiner Stimmabgabe berücksichtigen.
  • Linus Luchs 09.09.2020 10:52
    Highlight Highlight Die Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats nicht respektieren, aber in der Regierung sitzen – das ist nicht vereinbar. In Deutschland ist es klar, dass die AfD keine Regierungsverantwortung haben soll, weil sie rechtsextreme Positionen vertritt und in Konflikt mit dem Grundgesetz steht. Was von der SVP ausgeht, inklusive blankem Rassismus, steht der AfD in nichts nach, aber weil die Regierungsbeteiligung historisch verankert ist, ist sie anscheinend gesetzt. Es ist zu wünschen, dass diesbezüglich endlich Unmut aufkommt und Fragen gestellt werden.
  • Kant 09.09.2020 10:30
    Highlight Highlight Wenn ich das hier lese, wird für mich klar, warum der König abgewählt wurde und Widmer-Schlumpf ihre Wahl angenommen hatte.
  • Kant 09.09.2020 10:19
    Highlight Highlight Am liebsten wäre es der SVP wohl, wenn der neue SVP-Richter ein rotes Telefon nach Herrliberg hätte, damit dieser Richter bei heiklen Entscheiden den Chef fragen kann, welches Urteil ihm gefällt.
    • Herman Munster 09.09.2020 10:59
      Highlight Highlight Natürlich!
      Den die SVP Jünger Glauben auch, wenn jemand schon die Partei gekauft hat. Dann soll jeder Entscheid halt nur noch vom Geld bestimmt werden.
      Sollte der Herr einmal zu Müde sein für das, ist ja die Liebeswerte Tochte zur stelle um die Befehle an die SVP Richter zu geben!
      Dann kann man sagen, für Geld kann man alles Kaufen!
  • Capslock 09.09.2020 10:09
    Highlight Highlight genaul die Partei welche nicht müde wird die Frei- und Unabhängikeit wie eine Gebetsmühle immer wieder in den Fokus zu stellen, will nun einem Richter vorschreiben, wie er zu urteilen hat.
  • fidget 09.09.2020 10:03
    Highlight Highlight Ich finde es erschreckend, wie die SVP die Gewaltentrennung mit Füssen tritt. Es ist der Grundpfeiler einer jeder funktionierenden Demokratie, dass die drei Gewalten unabhängig voneinander sind und ihrer Arbeit nachgehen können. Herr Donzallaz macht es richtig, wenn er seine Urteile nach geltenden Gesetzen fällt und nicht nach dem Gusto der SVP. Ich hoffe das Parlament folgt dieser unsäglichen Empfehlung nicht.
  • banda69 09.09.2020 09:44
    Highlight Highlight Sind wir doch alle dankbar, dass die SVP nie ihr erklärtes Ziel von über 50% Wähleranteil erreicht hat.
  • Maria Cardinale Lopez 09.09.2020 06:42
    Highlight Highlight Seh ich das falsch. Das ist doch ein Riesen Skandal.
    Da stellen sich Leute über das Gesetz.
    Diese Personen müssen nicht nur namentlich erwähnt werden sondern auch von Ihren politischen Ämtern entlassen werden. Ein Gericht muss unabhängig entscheiden können und nicht auf Einfluss der Politik.
    Das nennt man nicht Rechtsstaat.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 09.09.2020 08:02
      Highlight Highlight *hust* *hust* Blocher *hust*
    • Ohniznachtisbett 09.09.2020 08:38
      Highlight Highlight Na gut, der Richter darf ja unabhängig entscheiden. Die Gewaltentrennung sagt halt auch, dass Richter in gewissen Abständen von der Legislative gewählt werden. Wenn eine Mehrheit dieser Legislative einen Richter nach einer gewissen Zeit nicht mehr wählen will, ist das auch rechtstaatlich und auch im Sinne der Gewaltentrennung. Wichtig ist, und davon gehe ich aus, dass ein Bundesrichter genug lange studiert hat und genug lange Richter ist, als dass er nicht urteilt um zu gefallen. Und nur weil eine Fraktion einen Richter nicht mehr will, heisst es auch nicht, dass er nicht gewählt wird...
    • Ueli der Knecht 09.09.2020 09:07
      Highlight Highlight "Wenn eine Mehrheit dieser Legislative einen Richter nach einer gewissen Zeit nicht mehr wählen will, ist das auch rechtstaatlich und auch im Sinne der Gewaltentrennung."

      Da irrst du dich, @Ohniznachtisbett.

      zB. werden Bundesrichter in den USA auf Lebzeiten "gewählt", damit sie möglichst unabhängig sind. Aber die regelmässige Bestätigung durch die Legislative ist das Gegenteil von Gewaltenteilung und gegen die Rechtsstaatlichkeit. Ebenso fragwürdig bei der Exekutive.

      Besser wäre eine Wahl durch Auslosen. Das würde die Unabhängigkeit sicherstellen.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Demarchie
  • cada momento 09.09.2020 03:46
    Highlight Highlight Vielerorts besteht sogar ein Proporz System bei der Wahl der Richter. Dabei machen von links bis rechts die meisten Parteien mit. Ich dachte eigentlich, Richter sollen eigentlich nur unser Recht anwenden. Weder pfefferscharf noch kuschelnd. Möchte jemand härtere Urteile? Dann überzeugt doch einfach die Mehrheit der Wähler und ändert das Gesetz. Richter dürfen durchaus politisch aktiv sein, aber nicht während der Arbeitszeit.
  • Antichrist 09.09.2020 01:25
    Highlight Highlight Jeder der meint, dass zwei Richter identisch entscheiden müssten, kennt unsere Gesetze nicht.
    Die Linken bauen überall Härtefallklauseln für Nichthiergeborene und einen riesigen Range an Ermessensspielraum ein, damit sie willkürlich entscheiden können und die Rechten hätten am liebsten Automatismen, so dass es gar keine Richter mehr braucht.
    • Ninha 09.09.2020 08:32
      Highlight Highlight Die Rechten wollen automatismen nur gegen Andere. Die Automatismen bei der "Via Secura" zBsp lehnen sie ganz stark ab... 🤔
    • Varanasi 09.09.2020 11:02
      Highlight Highlight Wieso lenken die Rechten, wenn sie irgendein Mist bauen, die Aufmerksamkeit eigentlich immer auf die Linken?

    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 09.09.2020 12:02
      Highlight Highlight @Ninha
      Oh ja.
      Ich weiß noch, wie zuerst im Blick darüber gejubelt wurde, und als es die ersten"Eidgenossen" getroffen hat, war das Gejammer gewaltig.😂😂
      Die Idee hinter Via secura wäre grundsätzlich nicht schlecht, aber diese Automatismen gehören nicht da rein.
      Automatismen gehören in gar kein Gesetz.
      Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • mMn 08.09.2020 23:54
    Highlight Highlight Ich empfehle allen anderen Parteien Donzallaz zur Wiederwahl! Das scheint ein absolut unabhängiger und damit für dieses Amt eines Richters bestens geeigneter Fachmann zu sein.
  • Steibocktschingg 08.09.2020 23:33
    Highlight Highlight "Als «problematisch» sieht die SVP jedoch, «dass die Judikative zunehmend Ansprüche aus Völkerrecht ableitet, sich in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers ausbreitet und so zum ‹Über-Verfassungsgeber› wird». Volk und Parlament werden so laut SVP «faktisch ausgeschaltet»."

    Nennt sich Rechtsstaat und war schon immer so. Deal with it und willkommen in der Schweizer Demokratie, nun besucht bitte brav Integrationskurse! Ade und danke!
    • rodolofo 09.09.2020 08:46
      Highlight Highlight Die SVP zeigt damit, dass sie keine "einheimischen" Richter möchte, sondern "charakterlose" Richter!
      Wer also immer noch glaubt, er/sie könne von einem InländerInnen-Vorteil profitieren, indem er/sie SVP wählt bei SVP-Initiativen Ja stimmt, sollte sich vorsehen!
      Nach "den AusländerInnen" und "den Linken" klopfen die SVP-SittenwächterInnen vielleicht an IHRE Tür! Und dann kommen SIE dran!
  • Gonzolino_2017 08.09.2020 22:25
    Highlight Highlight Auch wenn es wieder Blitze regnet, ich staune schon ab den Kommentaren hier!? Gibt es wirklich soviel fehlende Sachlichkeit? Es geht gar nicht darum, sich in die Judikative einzumischen! Dort wo ein Gesetz geschrieben ist, wird es so oder so angewandt! Beim Bundesgericht geht es um Entscheide, die eben noch nicht oder zuwenig klar formuliert sind und dort kommt das Rechtsverständnis eines Richters zum Tragen und da bin ich mit der SVP einig: Wenn ich die Wahl habe zwischen Schweizer Recht oder irgend einem ausländischen Recht, erwarte ich vorrangig Anwendungen von CH Recht - Parteiunabhängig!
    • kann(nid)verstaan 09.09.2020 08:57
      Highlight Highlight Ich erwarte von Schweizer Richtern grundsätzlich Rechtsprechung, nicht Parteibüechli,
      Und glauben Sie mir, in der Ch Rechtsprechung hat es noch manche Böcke, will heißen Interessenvertretungen - auch als geschriebenes Recht. Da bin ich als einfacher Bürger froh drum, dass andere zu meinem und aller einfachen Bürger Schutz darauf achten, dass eben nicht Recht des Stärkeren gesprochen wird. Sogar, wenn es Richter sein müssen, die außerhalb unserer verfilzten Milizmentalität stehen. Herrn Donzallaz darum mein ehrlicher Respekt!
    • RicoH 09.09.2020 09:00
      Highlight Highlight Es geht hier aber nicht um "irgendein" internationales Recht.
      Falls es dir noch nicht aufgefallen ist: erstaunlicherweise leben wir hier mitten in Europa.
      Und da willst du echt Schweizer Recht über europäisches Recht setzen? Na denn, bonne chance für die Zusammenarbeit mit Europa...
    • Ueli der Knecht 09.09.2020 09:17
      Highlight Highlight "Wenn ich die Wahl habe zwischen Schweizer Recht oder irgend einem ausländischen Recht, erwarte ich vorrangig Anwendungen von CH Recht"

      Ausländisches Recht wird in der Schweiz nur in ausnahmsweise und nur in Zivilsachen angewendet.

      Sonst wird in der Schweiz NIE ausländisches Recht angewendet, @Gonzolino_2017. Es gibt Staatsverträge, welche die Schweiz eingeht. Das wird dadurch aber zu Schweizer Recht. Beispiele:

      EMRK:
      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19500267/index.html

      Zivilpakt:
      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660262/index.html

      uvm.
    Weitere Antworten anzeigen
  • VileCoyote 08.09.2020 22:07
    Highlight Highlight Ach diese faschistoiden Parteien hier und da...
  • Phüdlibürger 08.09.2020 21:56
    Highlight Highlight Ein Gericht hat unabhängig und weitsichtig zu entscheiden und sicher keine kurzsichtige Parteipolitik zu machen.
  • Rön73 08.09.2020 21:54
    Highlight Highlight Der SVP wäre ein Richer à la Roland Freisler wohl am liebsten
  • Mangosorbet 08.09.2020 21:46
    Highlight Highlight Das sind wohl die ersten Auswirkungen wenn die SVP ihrem grossen Vorbild, den Republikanern in den USA, nacheifert. Bin gespannt was noch alles kommt...
  • DRIVER I 08.09.2020 21:45
    Highlight Highlight Richter haben politische Interessen zu pflegen/beachten, soviel zur Glaubwürdigkeit unseres Rchtsstaates.
    • Bildung & Aufklärung 08.09.2020 23:44
      Highlight Highlight @Blitzerinas und -os

      Keine Sorge, der erste Teilsatz repetiert ironisch das, was die SVP und eine grossteil des - mehrheitlich rechten - Parlamentes vertritt und aussagt.

      Sorgen müssen wir uns um den hiesigen Un... *hust* rechtsstaat machen.
    • Jonaman 09.09.2020 00:18
      Highlight Highlight Geht's noch!? Richter haben Recht zu sprechen, nicht irgendwelchen Parteiinteressen zu dienen!
      Wo leben wir denn eigentlich?
  • Radesch 08.09.2020 21:44
    Highlight Highlight Ein Grund mehr, das Schweizer Justizzsstem endlich anzupassen. Richter müssen bis zur Rente einen sicheren Job haben, genau wegen solchen Geschehnissen. Falls Amtsmissbrauch o.ä. vorliegz kann man Ihn im Ausnahmefall abwählen, aber periodisch wiederkehrende Richtwerwahlen haben in einem Rechtsstaat eigentlich nichts verloren. Richter sollen die Urteile fällen, welche nach Ihrem Wissen (unter den geltenden Gesetzen logischerweise) angemessen sind, nicht diejenigen die Hans, mir dem BR oder dem Parlament gefallen. Das ist NICHT die Aufgabe eines Richters. Er sollte neutral und unparteiisch sein
    • Ueli der Knecht 09.09.2020 09:19
      Highlight Highlight "periodisch wiederkehrende Richtwerwahlen haben in einem Rechtsstaat eigentlich nichts verloren"

      Finde ich auch.

      "Richter müssen bis zur Rente einen sicheren Job haben"

      Ich finde, es wäre besser, die Amtsträger in Judikative und Exekutive per Losentscheid zu bestimmen. Damit wäre die Unabhängigkeit bestens gewährleistet.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Demarchie
    • Radesch 09.09.2020 14:44
      Highlight Highlight Als Richter muss man fundiertes juristisches Wissen haben. Da gehört kein Leihe hin. Erst recht nicht in dieser komplexen Welt.
  • Nötzli 08.09.2020 21:41
    Highlight Highlight Diese Partei wird immer extremer, die Abwärtsspirale dürfte so kaum zu bremsen sein. Haben aber auch keine Politiker mit Format mehr. Mit Matter, Glarner und andern solchen schwachen Politikern lässt sich halt nichts mehr gewinnen. Heer einer der wenigen mit Format wird von der eigenen Partei abgeschossen. Am Schluss bleibt dann noch der Schreiberling der Systemrelevanten Zeitung Weltwoche Roger Köppel, welcher ja im Rat nur mit Abwesenheit glänzt.
    • FrancoL 08.09.2020 23:13
      Highlight Highlight Es ist nicht Format gesucht, sonder blinder Gehorsam und das Abgeben des Hirns bei Übernshme eines Amtes in der SVP.
    • Miimiip! aka Roadrunn_er 08.09.2020 23:29
      Highlight Highlight @FrancoL
      Leider hast du recht. Kenne ein paar von meinen Ex-Kollegen die voll und ganz SVP und dessen Fürsten CB hörig sind. Nimmt schon beinahe das Ausmass von dem an, was in den Staaten angeht 🤦🏽‍♂️. Vielleicht müsste man auch mal Hugo Stamm aufbieten für die Sekte SVP.
    • Bildung & Aufklärung 08.09.2020 23:51
      Highlight Highlight Autoritarismus in Reinform halt.

      "Law" & "Order" (nach ganz eigenem Gutdünken (und Interesse), was das heisst!) und stramm autoritär nach oben buckeln und nach unten treten.
      Stramm stehen, ausführen, abnicken, 'zupacken', überwachen und nicht hinterfragen. So sind genau die auch diejenigen, welche Militär und Polizei verehren und ständig immer in Schutz nehmen.

      Das alles finden seit Jahrzehnten 30-60% der Wählenden in der CH lässig, wie sie mit ihren Wahlen und ihrem 'Denken' ständig aufs Neue beweisen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sälüzäme 08.09.2020 21:36
    Highlight Highlight Hi Hi Hi!

    Ihr Richter will nicht so wie die SVP will.....

    ..... gibt ein Märchen das ähnlich geht.

    Wieso kommen mir da nur Trump, Orban, Erdogan usw. in den Sinn?
    • FrancoL 08.09.2020 23:13
      Highlight Highlight Weil Deine Denke eben noch intakt ist.
  • N. Y. P. 08.09.2020 21:31
    Highlight Highlight Sie vertuschen es nicht mal mehr.

    Die SVP will doch tatsächlich Bundesrichter, die politische Urteile fällen.

    Ich bin sprachlos, mit welcher Offenheit die Partei der Eliten hier zu Werke geht.

    Trump macht übrigens dasselbe. Er will die Gewalten zerbröseln.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 08.09.2020 21:48
      Highlight Highlight Ist die SVP nicht gerade DIE Partei, welche ständig immer jammert, dass "linke Richter" politische Urteile fällen würden und prinzipiell gehen die SVP arbeiten?
      OK, rhetorische Frage, musste aber einfach sein. 😇😜
    • Bildung & Aufklärung 08.09.2020 23:56
      Highlight Highlight "Sie vertuschen es nicht mal mehr."

      Und das ist mindestens so wichtig, bezeichnend und bedenklich, wie diese ganze unfassbare rechte antidemokratische Posse an sich.

      Aber man kann dann ja morgen wieder über "d'Wirtschaft" diskutieren und das alles vergessen, verdrängen, aufschieben. So wie jeden Tag. Immer wieder und wieder. Mit Geld/Wirtschaft lässt sich, so meint man, alles dann irgendwie lösen und vertrösten. Besonders, wenn man zu denen gehört, die das viele Geld dann einstreichen... Hust, Milliardärspartei, Gewerbepartei...
    • Steibocktschingg 09.09.2020 15:31
      Highlight Highlight Weil sie offen ihre Gesinnung zur Schau stellen wäre es angebracht, dieser Politsekte das Label "bürgerlich" abzusprechen und dafür die Label "autoritär", "rechtsextrem", wenn man will auch "faschistoid" anhängen. Immerhin erfüllt diese Partei inzwischen einen Grossteil der Merkmale faschistischer Parteien nach Gentile (und auch Eco) ganz oder teilweise. Fehlt fast nur noch die Schlägertruppe...
  • redman87 08.09.2020 21:30
    Highlight Highlight Ich finde, Richterwahlen müssten auch auf lokaler Ebene ohne Parteizugehörigkeit durchgeführt werden. Es sollte bei der Wahl lediglich auf Fachkompetenzen geachtet werden. Auf diese Weise ist auch die Gewaltenteilung gewährleistet. Der Richter muss das Parteibuch nach der Wahl ohnehin beiseite legen...
    • Unicron 08.09.2020 22:22
      Highlight Highlight Das wird denke ich nicht funktionieren. Dann brauchst du einfach einen Wahlkampf um genügend Stimmen zu finden, und den muss jemand finanzieren. Und für dieses Geld werden dann Zusicherungen gemacht. Kann man in den USA schön sehen, mit der NRA zB.
    • bokl 08.09.2020 22:29
      Highlight Highlight Wenn Fachkompetenz entscheidet, muss nicht gewählt werden.

      Parteibuch beiseite legen tönt schön. Der Mensch ändert sich dennoch nicht.
    • redman87 08.09.2020 22:53
      Highlight Highlight @Unicron: Sofern man weiterhin Richterwahlen durchführt, wird es wohl schwierig. Das sehe ich auch so. Es ist ja schön, wird eine solche Wahl demokratisch gestützt, aber es braucht m.E. weder einen rechten noch einen linken Richter, sondern einen fairen. Dieser muss nicht zwingend vom Volk gewählt werden...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mikey51 08.09.2020 21:29
    Highlight Highlight Ich gratuliere der SVP. Sie macht für sich selbst beste Werbung betr. Demokratieverständnis für die Abstimmung vom 27. Die SVP hat ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem.
  • P. Meier 08.09.2020 21:23
    Highlight Highlight Jetzt wird wieder auf die arme SVP eingedrescht. Genau die SVP setzt sich absolut für Demokratie ein und anerkennt alle Meinungen - solange sie sich mit der eigenen decken.
    • Miui P 08.09.2020 21:33
      Highlight Highlight Sorry zu früh geblitzt, mea culpa ✌️
    • sowhat 08.09.2020 21:52
      Highlight Highlight 🤣
    • Makatitom 09.09.2020 01:30
      Highlight Highlight Eingedroschen wird, und das völlig zu Recht. Demokratiefeindliches Gebaren gehört bei denen ja bereits zum guten Ton.
      MMn brauchen wir übrigens auch ein Verfassungsgericht, damit wir nicht alle zwei bis drei Jahre über fremdenfeindlichen oder verfassungswidrigen Bockmist abstimmen müssen
  • Globemaster 08.09.2020 21:20
    Highlight Highlight Die Parteienbindung der Bundesrichter ist ein Problem, egal ob SVP oder SP. Die Judikative müsste in einer Demokratie 100% unabhängig sein. Das einfachste wäre es die Bundesrichter als Personenwahl vom Stimmvolk wählen zu lassen. Das würde verhindern, dass extreme Ränder auf dem Richterstuhl Platz nehmen.
    • Radesch 08.09.2020 21:46
      Highlight Highlight Und vor allem nicht periodisch wiederkehrend... Das ist ein riesen Problem. Richter müsssen nicht mehrheitsfähige, sondern den Gesetzen + ihrem Wissen angemessene Urteile fällen. Der Druck einer möglichen Abwahl hat da rein gar nichts verloren und ist höchst problematisch für das gewährleisten einer wirklich unabhängigen Justiz.
    • sowhat 08.09.2020 21:55
      Highlight Highlight abgelehnt. Volkswahlen von Richtern können nicht funktionieren in einer Gesellschaft in der Stimmen an diejenigen gehn, die die bestbezahlte Kampagnie fahren. Und nichts anderes würde passieren.
    • Einstürzende_Altbauten * 08.09.2020 22:11
      Highlight Highlight Ich bin deiner Meinung bez. Parteiunabhängigkeit, einer 4jährigen (Wieder)Wahl durchs Volk stehe ich skeptisch gegenüber. Denn wie schon von Radesch geschrieben sollte dieses Amt länger gesichert sein als eine Legislaturperiode und ich bin sicher, dass bei einer Wahl durchs Volk es wieder Parteien sein werden, die ihre favorisierten KandidatInnen aufstellen werden.
      Ich hab grad auch keine Lösung parat. Aber so wie's jetzt ist gehts nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • PlayaGua 08.09.2020 21:18
    Highlight Highlight So viel zur Gewaltentrennung.
  • Raembe 08.09.2020 21:17
    Highlight Highlight Grusig SVP, eifach nur grusig.
    • Bildung & Aufklärung 09.09.2020 00:04
      Highlight Highlight "Ich wähle SVP, weil sie für die Schweiz sind. Punkt."

      Z.b. meine 70-jährige Nachbarin und Hundertausende bis Millionen andere CHlerInnen.

      Um deren Gesinnungsgenossen Trolland Dump zur Anschaulichkeit ins Spiel zu bringen; er meinte ja auch, er könne auf offener Strasse einen umlegen und würde keine Stimmen verlieren. Selten war er ehrlicher und analysierte korrekter.

      Vielen Leuten gehts nicht um Fakten oder die Sache. Sondern um ein zementiertes Weltbild, um Parolen. Über alles und immer.
    • Steibocktschingg 09.09.2020 15:34
      Highlight Highlight Die SVP ist für den Selbstbedienungsladen Schweiz, für die Reichen. Wer das stört oder auch was abhaben will, gehört vernichtet. Dumpfes nationalistisches Getöse und ständige Propaganda auf allen Kanälen halten ihre Schäfchen auf Kurs.

      Opfer? Egal. Schäden? Nicht ihr Problem. Hauptsache, abkassieren und eine für sie vorteilhafte Ständegesellschaft/Oligarchie anstreben.
  • Bambusbjörn aka Planet Escoria 08.09.2020 21:13
    Highlight Highlight Es ist langsam an der Zeit, dass man die SVP in ihre Schranken verweist, und ihr klar macht, dass die Gerichte nicht der Politik verpflichtet sind.
    • Bildung & Aufklärung 09.09.2020 00:08
      Highlight Highlight Die Mehrheit der Linke im Parlament, welche die zutiefst undemokratischen und widerlichen Praktiken einer SVP seit jeher korrekter- und wichtigerweise anprangert, wird die Verweisung in die Schranken sobald vornehmen.

      Ach so, es ist eine rechte Mehrheit, welche nur allzugerne mit der SVP ins Bett hüpft und mit ihr, ganz ihrem Sein entsprechend (;-)), das Pack macht und solches Verhalten fördert, schützt oder mindestens goutiert.

      Na dann, das Volch (c) hat gesprochen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 09.09.2020 12:05
      Highlight Highlight @Bildung
      🤣🤣🤣
      So wunderbar auf den Punkt gebracht.😂👍👍
  • Shabaqa 08.09.2020 21:07
    Highlight Highlight Das Parlament sollte dieses Zeichen richtig deuten und bis auf weiteres keine neuen SVP-Richter mehr wählen. Die SVP wird Kandidaten nominieren, die nicht Recht sprechen, sondern Politik machen.
    • Steibocktschingg 09.09.2020 15:35
      Highlight Highlight Es wurde vor Kurzem glaub sogar eine CVP-Richterin gewählt anstelle des SVP-Kandidaten, obwohl der Sitz der Blocherfantruppe zustand.
  • Miimiip! aka Roadrunn_er 08.09.2020 21:03
    Highlight Highlight Ähm wart mal... die ‚Volchspartei’ will dass „ihr“ Richter abgewählt wird weil die Ansichten zu weit auseinander driften?
    Hm, soviel ich weiss und auch bisher mitbekommen habe, sind Gesetze da um sie durchzusetzen und NICHT Urteile zu fällen die dem Parteislogan entsprechen.
    So zeigt sich das wahre Gesicht der Möchtegern Volkspartei. Tja auch die SVP steht NICHT über dem Gesetz. Ich hoffe dass Donzallaz nicht abgewählt wird und er im Amt bleibt. Scheint einer der wenigen von den SVP-lern die nicht alles der Partei oder CB unterordnen.
    • Bildung & Aufklärung 08.09.2020 21:22
      Highlight Highlight Das Ding ist, dass es nicht einfach nur "aha, da sieht mans mal wieder!" ist, sondern dass solches Gebaren zutiefst demokratiefeindlich ist.

      Dass es unsere Demokratie und somit den Frieden, Zusammenhalt, Wohlstand, usw., alles wichtige, gute, auf dem man aufbaut, zersetzt und gefährdet!

      Wie kann man das einer SVP & Konsorten einfach durchgehen lassen? Da muss Bevölkerung (okay, viele sind indoktriniert, uninformiert und ahnungslos und wählen genau solche) und vorallem die Expertisen-Landschaft von Medien, Wissenschaft, Beobachtenden usw. usf. aufschreien und aufstehen!
  • Eidg. dipl. Kommentarspalter 08.09.2020 20:58
    Highlight Highlight Wie lange lässt sich die Schweizer Zivilgesellschaft dieses zutiefst antidemokratische Gebaren noch bieten? Der Glarner könnte noch sein blaues Wunder erleben, wenn dann in der Schweiz aufgewacht wird. Aber vielleicht nicht in seinem Sinne.
  • Neruda 08.09.2020 20:55
    Highlight Highlight Das ist halt das Problem bei Parteienbindung der Richter. Zum einen wird damit die politische Ausrichtung der Bevölkerung repräsentiert, zum andern aber auch jene Mehrheit ausgeschlossen, die nicht wählen geht. Zudem ist nur eine verschwindend kleine Zahl der Schweizer überhaupt Parteimitglied. Von daher fände ich die Auslosung besser, da somit die Vertretung mindestens so gut erreicht werden kann und dem Postenschacher (Korruption *hust*) der Parteien entgegengewirkt wird.
    • Bildung & Aufklärung 08.09.2020 21:31
      Highlight Highlight Wie du ja selbst gleich korrekt ausführst, das Schutzargument des "die polit. Ausrichtung der Bevölkerung wird repäsentiert" zieht gar nicht, da die Parteienstärke nur äusserst marginal die Bevölkerung repräsentieren.

      Dieser alte korrupte, falsche Zopf gehört dringenst abgeschnitten!

      Unsere rechte Mehrheit in den Parlamenten wird sich mit Sicherheit sogleich darum kümmern. Spässssssschen zum Abend.
    • Steibocktschingg 09.09.2020 15:37
      Highlight Highlight In der Judikative haben politische Gesinnungen nichts verloren. Daher ist das Argument von der Abbildung der politischen Landschaft Blödsinn. Besser nach Kompetenz und Erfahrung gehen.
  • Skeptischer Optimist 08.09.2020 20:51
    Highlight Highlight Die Oligarchen Partei dreht durch.
  • Lowend 08.09.2020 20:48
    Highlight Highlight Liebe SVP, Rechtsstaat bedeutet nicht, dass die Rechten über das Recht und die Gerichte bestimmen, sondern dass das Recht für alle in unserem Staat gleich gilt, weil sich die Politik nicht in die Justiz einmischt.
  • Herren 08.09.2020 20:46
    Highlight Highlight Und ich dachte, das geschehe nur in Bananenrepubliken.
    • dho 08.09.2020 20:55
      Highlight Highlight SVP =
      Schwezerische Vananen Partei
    • Ueli der Knecht 08.09.2020 21:31
      Highlight Highlight Es geschieht auch in Schoggi-und-Käse-Republiken.
    • Bildung & Aufklärung 08.09.2020 21:32
      Highlight Highlight Eben, wir leben ja in der Schweiz.

      Ou sorry, Bananenrepublik sagt man hier nicht. Man sagt ja auch nicht Korruption, sondern Lobbyismus.

      Vielleicht ginge Bananenrepüblikli...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Antichrist 08.09.2020 20:46
    Highlight Highlight Wieso sollen Bundesrichter von Parteien gewählt wetden, wenn sie dann nicht auf Parteilinie sind. Was würde wohl geschehen, wenn ein SP Richter gegen die Partei entscheidet?
    • Fünf 08.09.2020 21:05
      Highlight Highlight Nichts würde geschehen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 08.09.2020 21:11
      Highlight Highlight Wohl nichts, da die verstanden haben, dass sie dem Recht und nicht irgendeiner Partei und schon gar keinem Oligarchen, der sich eine Partei gekauft hat, verpflichtet sind.
    • News ohne blabla 08.09.2020 21:17
      Highlight Highlight Bundesrichter werden von Fraktionen gewählt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hitsch 08.09.2020 20:44
    Highlight Highlight Am besten schaffen wir alle Gerichte ab und urteilen nur noch nach der SVP/Herriberg's Wunschvorstellung.

    (Upps: das ist ja eine Diktatur)

    👿👿
    • Lowend 08.09.2020 20:56
      Highlight Highlight Nicht genau eine Diktatur, aber es würde sehr stark an iranische Sittenwächter erinnern. 😉
    • Steibocktschingg 09.09.2020 15:41
      Highlight Highlight Blocher fantasierte ja auch schon was von protestantischen Tugenden und dass die Schweiz dahin zurück soll. Also die Frau an den Herd, wer arm ist, ist ein fauler Sack und soll gefälligst arbeiten gehen oder ins Gras beissen, die Reichen und Mächtigen hocken ganz oben und befehlen. Oder so ähnlich... Der Alte vermisst wohl die guten alten Zeiten, wo jeder Person ihre Position zugeteilt wurde und es daran nichts zu rütteln gab.

      Von dem her: Ja, das mit den Sittenwächtern passt.
  • De-Saint-Ex 08.09.2020 20:38
    Highlight Highlight Die SVP und Gewaltentrennung... passt halt nicht... ist ihr viel zu demokratisch.
    • Gopfridsenkel 08.09.2020 23:03
      Highlight Highlight Sorry, ausgerutscht und geblitzt statt geliked. 🙊
  • Juliet Bravo 08.09.2020 20:36
    Highlight Highlight Hier sehen wir ein Gebaren der SVP, exakt wie es die PiS in Polen vormacht. Wer ihnen nicht passt wird aus der Justiz entfernt und durch jemand parteiischeres ersetzt.
  • Bildung & Aufklärung 08.09.2020 20:35
    Highlight Highlight Eine absolute Schande, schlicht skandalös sind solche Kartoffelsteinzeit-Republik Handhabungen, dass die Richtenden nach Partei gewählt werden und dass Parteien (dahinter Geschäftlimacher & Co.) die Justiz so ganz gezielt beinflussen und wie hier unter Druck setzen.

    Was lauft eigentlich?! Habe ich was verpasst und es ist nicht 2020 in der Schweiz, sondern irgenwie "Hinterland hinter den Hinterbergen 1620"?

    Rechtsstaat. Ha. "Unabhängige, blinde Justizia". Ha!

    Und wer ist wieder zuvorderst mit dabei? Wer verhindert dringstenen Fortschritt? OH WUNDER, unsere $VP und die Rechten an sich.
    • ursus3000 08.09.2020 21:43
      Highlight Highlight Hast du den Artikel gelesen oder nur den Titel . Die Richter werden vom Parlament gewählt nicht von der SVP
    • FrancoL 08.09.2020 23:21
      Highlight Highlight @ursus, eingach mal kurz überlegen wieso denn die SVP in portiert hat und dann wieder kommentieren.
    • FrancoL 08.09.2020 23:38
      Highlight Highlight @ursus, wenn es Dir nicht klar ist wie die Übung im Parlament läuft schau Dir einmal die Verteilung der Bundesrichter an und Dubwirst schnell merken, dass das Parlament die Vorschläge der Parteien mit wenigen Ausnahmen abnickt, sonst würde die Parteizugehörigkeit nicht so ähnlich zu den Parteigrössen ausfallen.
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