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SVP-Nationalrat Lukas Reimann, SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt, SVP-Vizepräsident Christoph Blocher und SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz bei der Vorstellung des Initiativprojekts «Landesrecht vor Völkerrecht» am Dienstag in Bern.
SVP-Nationalrat Lukas Reimann, SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt, SVP-Vizepräsident Christoph Blocher und SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz bei der Vorstellung des Initiativprojekts «Landesrecht vor Völkerrecht» am Dienstag in Bern.Bild: KEYSTONE
Volksrechte und Völkerrecht

Blochers Masterplan zur Insel-Schweiz

So will die SVP die Schweiz vor europäischen Einflüssen abschotten 
13.08.2014, 04:5913.08.2014, 08:08
Stefan Schmid / Aargauer Zeitung
Ein Artikel von
Aargauer Zeitung

Die Inszenierung ist wie immer perfekt, wenn SVP-Vizepräsident Christoph Blocher zur Tat schreitet: Der Doyen eröffnet die Medienkonferenz mit bedeutungsschweren Worten. «Diktatoren», so Blocher, «können immer machen, was sie wollen.» Doch in der Schweiz habe der Souverän das Sagen. Es könne nicht sein, dass Volksentscheide mit Hinweis auf internationales Recht oder völkerrechtliche Verträge nicht mehr umgesetzt würden. 

Bissige Amaudruz 

«Gerichte und Behörden sind im Umgang mit Straftätern viel zu lasch», sagte die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz. 
«Gerichte und Behörden sind im Umgang mit Straftätern viel zu lasch», sagte die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz. Bild: KEYSTONE

Dann ist Céline Amaudruz, die adrette SVP-Nationalrätin mit bissigem Unterton aus der Weltstadt Genf, an der Reihe. Ihr geht es nicht ums grosse Ganze, sondern um die kriminellen Ausländer, welche die Schweiz angeblich unsicher machen. «Gerichte und Behörden sind im Umgang mit Straftätern viel zu lasch.» Es sei inakzeptabel, ein «Gefangener der Menschenrechte» und verwandter Ideen wie der Weltbürgerschaft zu sein. Die Schweiz dürfe nicht nach der Pfeife des Auslandes tanzen. 

Bild: KEYSTONE

Lukas Reimann, der stets freundliche, jugendliche Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), schlägt in dieselbe Kerbe. Frei parlierend trägt er seine fundamentale Kritik an Entscheiden des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vor. Dessen Urteile seien «ausufernd» und «fernab jeglicher Vernunft». Wenn dieser willkürlichen Rechtsprechung aus dem Ausland nicht entschieden Einhalt geboten werde, würden die Volksrechte ausgedünnt und die direkte Demokratie letztlich zur Farce, poltert er in gut blocherscher Manier. Der St.Galler Nationalrat übergibt das Wort an Hans-Ueli Vogt, Rechtsprofessor in Zürich, SVP-Kantonsrat und intellektueller Vater der Initiative. «Alle Widersprüche zwischen Völkerrecht und Verfassung müssen zugunsten letzterer aufgelöst werden.» Die Botschaft ist so einfach wie klar: «Das Volk ist das oberste Organ.» Einzige Einschränkung: das zwingende Völkerrecht, das etwa die Sklaverei oder Völkermord verbietet. «Eigentlich», wirft Christoph Blocher ein, «hätte es dieses Zusatzes gar nicht bedurft.» Das Volk laufe niemals Gefahr, gegen das zwingende Völkerrecht zu verstossen. 

Was die Initiative will 

Die Volksinitiative «Landesrecht vor Völkerrecht» verpflichtet Bund und Kantone, keine völkerrechtlichen Verpflichtungen einzugehen, die der Bundesverfassung widersprechen. Bestehende Verträge müssen angepasst oder aber gekündigt werden. 

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Die Initiative zielt damit direkt auf die internationale Einbindung der Schweiz. Namentlich sollen mit dieser neuen Vorlage die Ausschaffungsinitiative wie auch die Masseneinwanderungsinitiative juristisch durchgesetzt werden. «Eigentlich handelt es sich um eine grosse Durchsetzungsinitiative», sagt Hans-Ueli Vogt auf Anfrage. Beide Initiativen stehen in erheblichem Masse im Widerspruch zu Verträgen, welche die Schweiz abgeschlossen hat. Beide Initiativen sollen laut Blocher ohne Rücksicht auf diese Verträge umgesetzt werden. 

Die «Landesrechtsinitiative» entlarvt somit, was alt Bundesrat Christoph Blocher wirklich will: «Es ist eine Attacke auf Personenfreizügigkeit und Europäische Menschenrechtskonvention», sagt Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor für Europafragen. Die Schweiz soll weiter abgeschottet und isoliert werden. Weil sich Blocher aber vor einem direkten, nicht mehrheitsfähigen Angriff auf Bilaterale oder Menschenrechtskonvention fürchte, lanciere er eine Initiative, die so unverfänglich wie geschickt formuliert sei, um eine Mehrheit von Volk und Ständen zu verführen. «Wer hat denn schon etwas dagegen, wenn Landesrecht vor Völkerrecht gestellt wird», sagt Freiburghaus. 

Jetzt auf

Blochers Taktik sei somit ähnlich wie vor dem 9. Februar. Damals sprach die SVP verharmlosend von der masslosen Zuwanderung, die es wieder autonom zu regulieren gelte. Dabei erschütterte die Initiative ein zentrales Element der bilateralen Beziehungen mit der EU, wie sich im Nachhinein immer deutlicher herausstellt. 

Freiburghaus rechnet damit, dass die Landesrechtsvorlage – sollte sie dereinst eine Mehrheit finden – die Schweiz zum Paria Europas machen würde. Das Land würde sich rechtlich aus der Völkergemeinschaft verabschieden. «Wir würden jede Glaubwürdigkeit als Vertragspartner verlieren.» 

Blocher: «Es ist ganz einfach» 

Der Initiativtext soll nun im Oktober den SVP-Delegierten vorgelegt werden. Deren Zustimmung ist Formsache. Christoph Blocher sieht sich einmal mehr auf dem richtigen Dampfer. «Wissen Sie», sagt er belustigt wie belehrend zum Journalisten, der sich als Nichtjurist outet, «Sie müssen nicht Jurist sein, um diese Initiative zu verstehen. Es ist viel einfacher, als Sie denken: Das Schweizervolk ist immer der Souverän.» 

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13 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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quark
13.08.2014 08:13registriert Februar 2014
..... und natürlich dann auch "Kantonsrecht vor Landesrecht", sowie "Gemeinderecht vor Kantonsrecht", aber ganz klar "Privatrecht vor Gemeinderecht". Endlich, endlich wie vor Millionen Jahren und ich habe immer Recht, mit Keule am liebsten.
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Romeo
13.08.2014 08:41registriert Januar 2014
Ich hoffe doch, dass die SVP Wähler das nicht goutieren. Das kann nicht sein. Wir sind Teil der Völkergemeinschaft! Ich glaube Herr Blocher ist verwirrt. Er erinnert immer mehr an Le Pen.
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quark
13.08.2014 09:02registriert Februar 2014
und als Nächstes folgt die Initiative: "Die Schwerkraft gilt nicht für die Schweiz, alle betroffenen Projekte müssen neu berechnet werden".
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