Schweiz
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ZUR TEILWEISEN UNGUELTIKEITERKLAERUNG DER DURCHSETZUNGSINITIATIVE DER SVP STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH, 20. NOVEMBER 2013 FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG - SVP Parteipraesident Toni Brunner, Fraktionschef Adrian Amstutz und Nationalrat Hans Fehr, erster, dritter und fuenfter von links, und weitere SVP-Aktivistinnen und Aktivisten waehrend der Einreichung der

Das Initiativkomitee reicht die Durchsetzungs-Initiative ein.
Bild: KEYSTONE

Ist die Durchsetzungs-Initiative nötig? – So ticken die «fremden» Strassburger Richter wirklich

Ausländer, die in Strassburg gegen ihre Ausschaffung aus der Schweiz klagen, haben wenig Erfolg. Das hält die SVP nicht davon ab, Völkerrecht und «fremde Richter» zu attackieren.

Stefan Schmid / Aargauer Zeitung



Immer, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gegen die Schweiz entscheidet, gibt es hierzulande emotionale Reaktionen. So geschehen im April 2013, als das Gericht die Ausschaffung eines nigerianischen Drogendealers verhinderte und die Schweiz zur Zahlung einer Genugtuung von 9000 Euro verdonnerte. Als Vater von zwei Kindern, die in der Schweiz lebten, sei das Recht auf ein Familienleben (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK) höher zu gewichten als die Sicherheitsinteressen der Schweiz, hielt das Gericht fest.

SVP-Politiker wie Adrian Amstutz oder Toni Brunner forderten die Kündigung der EMRK. Und selbst gemässigte Politiker wie CVP-Präsident Christophe Darbellay gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, solche Entscheide mögen sich ja nicht wiederholen.

In dubio pro Schweiz

So unverständlich ein einzelner Entscheid auch sein mag: In der Regel stellen sich die Strassburger Richter, sobald es um die Ausschaffung krimineller Ausländer geht, hinter die Schweizer Behörden. Dies zeigt eine Auswertung sämtlicher Fälle, die seit 2010 in Strassburg verhandelt wurden.

Bild

grafik: aargauerzeitung

Insgesamt nahm sich das Gericht in dieser Zeitspanne 13 Mal Schweizer Ausschaffungsfällen an. Es stellte sich dabei neun Mal hinter die Schweizer Behörden, zuletzt zweimal im vergangenen Jahr. Sowohl ein albanischer Drogendealer als auch ein türkischer Wiederholungstäter, der unter Schizophrenie leidet, hatten mit ihren Klagen gegen die Schweiz keinen Erfolg.

Die SVP lässt sich freilich von solchen Zahlen nicht irritieren. Mit der Durchsetzungs-Initiative, die am 28. Februar zur Abstimmung gelangt, soll vorerst für die Randgruppe der kriminellen Ausländer das Völkerrecht weitgehend abgeschafft und der Einfluss eines ausländischen Gerichts eliminiert werden. «Wegen der ausufernden Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in immer mehr Bereichen passen auch die Schweizer Gerichte und Behörden ihre Praxis an und stellen zunehmend nicht zwingendes internationales Recht über demokratisch zustande gekommenes Schweizer Recht», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Mit der Durchsetzungs-Initiative soll hier Gegensteuer gegeben werden. 

ARCHIV - SVP-Parteipraesident Toni Brunner, rechts, und Generalsekretaer Martin Baltisser, links, am Sonderparteitag

Wehren sich gegen die «Aushebelung der rechtlichen Selbstbestimmung»: Martin Baltisser mit Toni Brunner.
Bild: KEYSTONE

Nur ein Probelauf für die SVP

Die Abstimmung von Ende Februar ist indes nur ein Aufgalopp. Mit der bereits lancierten Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» sollen in einem zweiten Schritt Völkerrecht und internationale Gerichte generell infrage gestellt werden – nicht nur für kriminelle Ausländer. Baltisser: «Die SVP wehrt sich dagegen, dass die rechtliche Selbstbestimmung des Souveräns und des Parlaments immer mehr durch fremde Richter und internationale Organisationen ausgehebelt wird.» 

47 Nationen, 47 Richter, 1 Gericht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein gemeinsames Gericht der 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Jedes Land stellt einen Richter. Die Schweiz ist mit Helen Keller vertreten. Die wichtigste Aufgabe des Gerichts ist die Behandlung von Beschwerden, die sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) stützen. Sein Sitz ist im französischen Strassburg. Einzigartig am EGMR ist, dass Einzelpersonen sich über einen Mitgliedstaat des Europarates beschweren und geltend machen können, ihre Rechte aus der EMRK seien durch diesen Staat verletzt worden. Beschwerdeführende erhalten ein verbindliches Urteil durch den Gerichtshof, nicht eine blosse Empfehlung, wie dies bei gerichtsähnlichen Institutionen der UNO der Fall ist. Der EGMR wird oft verwechselt mit dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Letzterer ist aber der Gerichtshof der Europäischen Union, der keine Zuständigkeit für die Schweiz besitzt und der seinen Sitz in Luxemburg hat. Das Budget des Europarats beträgt 2015 rund 306 Millionen Euro. Die Schweiz bezahlt 7.9 Millionen Euro.

Bundesrat verteidigt Praxis

Dass Parlament und Souverän «ausgehebelt» werden, wie dies die SVP behauptet, lässt sich freilich nicht mit Fakten belegen. Im Gegenteil. Seit der Ratifikation der EMRK durch die Eidgenossenschaft im Jahr 1974 sind laut einem Bericht des Bundesrats knapp 6000 Beschwerden in Strassburg gegen die Schweiz eingegangen. Nur ein kleiner Teil davon, 3 Prozent aller Fälle, wurden vom Gerichtshof überhaupt für zulässig erklärt.

«Der gelegentlich erweckte Eindruck, Verurteilungen der Schweiz seien sehr häufig, hat keine objektive Grundlage.»

Aus einem Bericht des Bundesrats

In 93 der für zulässig erklärten Beschwerden wurden eine oder mehrere Verletzungen festgestellt; das entspricht einem Verhältnis von knapp 1,6 Prozent aller registrierten Beschwerden. Mit anderen Worten: Von 100 Beschwerden gegen die Schweiz sind nur 1,6 erfolgreich. Der Bundesrat hält deshalb in seinem Bericht vom November 2014 fest: «Der gelegentlich erweckte Eindruck, Verurteilungen der Schweiz seien sehr häufig, hat keine objektive Grundlage.»

Dennoch schätzt der Bundesrat den Einfluss des Gerichts auf die Schweizer Gesetzgebung als hoch ein: In einer Antwort auf eine parlamentarische Interpellation schreibt die Regierung, «dass die Konvention und die Rechtsprechung des Gerichtshofs den Schweizer Rechtsstaat und den Schutz der Individualrechte und Grundfreiheiten der Menschen in der Schweiz gestärkt haben.» 

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