DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
FILE - In this  Feb. 12, 2017 file photo National Councillor Walter Wobmann displays a leaflet reading

SVP-Nationalrat Walter Wobmann gilt als Vater der Verhüllungsverbots-Initiative. Bild: AP/Keystone

Verhüllungsverbot könnte nun doch Bundessache werden

Die SVP polterte – mit einem Teilerfolg: Bundesrätin Keller-Sutter denkt darüber nach, das Verhüllungsverbot doch auf Bundesebene umzusetzen.



Man könnte meinen, es gebe keine angenommene Volksinitiative, ohne dass man sich über deren Umsetzung streitet. Seit letzter Woche geht es um das Verhüllungsverbot: Die Bundesverfassung ist seither um einen Passus reicher – nur schien unklar, wer das Verbot umsetzen soll.

Grund des Streits ist einmal mehr die Kompetenzfrage. Der Föderalismus besagt nämlich, dass die Kantone und der Bund unterschiedliche Themenbereiche haben. So ist etwa das Strafrecht ausdrücklich Bundessache. Geht's aber um Polizeirecht wie etwa den Regeln zur Nutzung des öffentlichen Raums, sind die Kantone zuständig.

Bundesjurist:innen haben Auftrag erhalten

Dem Bundesrat war schon vor der Abstimmung klar: Das Verhüllungsverbot muss bei einem «Ja» von den Kantonen umgesetzt werden. Er wiederholte das mehrfach.

Eine Woche nach der Annahme scheint zumindest Bundesrätin Karin Keller-Sutter von dieser klaren Haltung abgekommen zu sein. Sie hat ihrem Bundesamt für Justiz den Auftrag erteilt, über ein Verhüllungsverbot auf Bundesebene nachzudenken. Dies für den Fall, dass die «Kantone ihre Zuständigkeit aufgeben» sollten.

Ein Zitat aus der Debatte, das der SVP besonders gefallen könnte: «Der Bundesrat wäre zu einer subsidiären Gesetzgebung bereit.» Keller-Sutter will mit dieser Kompromiss-Erklärung offenbar das drohende politische Hickhack verhindern. Der Verfassungstext gibt nämlich nur gerade mal zwei Jahre Zeit, das Verbot auch in die Gesetzestexte zu giessen.

Kompetenzstreit war dem Initianten Wobmann «neu»

Der Keller-Sutter-Antrag überrascht: Die Bundesjuristinnen und Bundesjuristen werden nun etwas ausarbeiten müssen, was der Bundesrat selbst für nicht nötig erachtete. Und womöglich auch von der Stimmbevölkerung nicht so gewünscht war: Die Interpretation, dass am Ende Kantone die Verhüllungsverbote einführen, war Teil der Abstimmungserläuterungen, hinter die sich auch das Bundesparlament stellte.

«Dann hätten wir die Initiative ja gar nicht gebraucht!»

SVP-Nationalrat Walter Wobmann

Zudem hörte man lange von den Initianten nichts zu diesem Streit. SVP-Nationalrat Walter Wobmann liess sich dazu vom «Blick» folgendermassen zitieren: «Mir wäre neu, dass nur die Kantone zuständig sind. Das kann nicht sein!» Und: «Dann hätten wir die Initiative ja gar nicht gebraucht!»

Die 180-Grad-Drehung von Keller-Sutter dürfte ihn nun freuen. Ob es auch nach dem SVP-Gusto klappt, wird sich zeigen. «Die Kantone und der Bund sind im Kontakt, um eine schnelle Lösung zu finden», so die Justizministerin.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Hidschab & Co. – Verhüllungen vom Kopftuch bis zur Burka

1 / 10
Hidschab & Co. – Verhüllungen vom Kopftuch bis zur Burka
quelle: shutterstock
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

«Dinge, die man einer Burka-tragenden Frau nicht sagen sollte»

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Warum dieser Bio-Bauer keine Angst vor der Trinkwasser-Initiative hat

Es brodelt in der Bio-Branche. Die Trinkwasser-Initiative spaltet die Gemüter. Der Berner Bio-Bauer ist enttäuscht über die Nein-Parole von Bio Suisse. Bei einem Rundgang über seinen Hof erzählt er von seiner Vision – und erklärt, warum er kein Nutella isst.

Durch die malerische Landschaft des Berner Seelands, vorbei an den typisch rund geschwungenen Dächern der Berner Bauernhäuser, durch die Gemeinde Grossaffoltern führt ein einsamer Weg auf den Hof von Markus Bucher. Er trägt den lieblichen Namen «Farnigasse». Und die Farnigasse gibt Buchers Reich seinen Namen. Das «Farngut» des Bio-Bauern ist umgeben von blühenden Apfelbäumen und frisch bepflanzten Knoblauch-Feldern. Es ist ruhig auf dem Hof. In der Ferne sind einige Feldarbeitende zu …

Artikel lesen
Link zum Artikel