Schweiz
SVP

Verhüllungsverbot: Bundesrat denkt über Bundeslösung nach

FILE - In this Feb. 12, 2017 file photo National Councillor Walter Wobmann displays a leaflet reading "Yes to the ban on veiling'' at the reunion of the Swiss People's Party SVP in ...
SVP-Nationalrat Walter Wobmann gilt als Vater der Verhüllungsverbots-Initiative.Bild: AP/Keystone

Verhüllungsverbot könnte nun doch Bundessache werden

Die SVP polterte – mit einem Teilerfolg: Bundesrätin Keller-Sutter denkt darüber nach, das Verhüllungsverbot doch auf Bundesebene umzusetzen.
16.03.2021, 11:1516.03.2021, 12:07
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Man könnte meinen, es gebe keine angenommene Volksinitiative, ohne dass man sich über deren Umsetzung streitet. Seit letzter Woche geht es um das Verhüllungsverbot: Die Bundesverfassung ist seither um einen Passus reicher – nur schien unklar, wer das Verbot umsetzen soll.

Grund des Streits ist einmal mehr die Kompetenzfrage. Der Föderalismus besagt nämlich, dass die Kantone und der Bund unterschiedliche Themenbereiche haben. So ist etwa das Strafrecht ausdrücklich Bundessache. Geht's aber um Polizeirecht wie etwa den Regeln zur Nutzung des öffentlichen Raums, sind die Kantone zuständig.

Bundesjurist:innen haben Auftrag erhalten

Dem Bundesrat war schon vor der Abstimmung klar: Das Verhüllungsverbot muss bei einem «Ja» von den Kantonen umgesetzt werden. Er wiederholte das mehrfach.

Eine Woche nach der Annahme scheint zumindest Bundesrätin Karin Keller-Sutter von dieser klaren Haltung abgekommen zu sein. Sie hat ihrem Bundesamt für Justiz den Auftrag erteilt, über ein Verhüllungsverbot auf Bundesebene nachzudenken. Dies für den Fall, dass die «Kantone ihre Zuständigkeit aufgeben» sollten.

Ein Zitat aus der Debatte, das der SVP besonders gefallen könnte: «Der Bundesrat wäre zu einer subsidiären Gesetzgebung bereit.» Keller-Sutter will mit dieser Kompromiss-Erklärung offenbar das drohende politische Hickhack verhindern. Der Verfassungstext gibt nämlich nur gerade mal zwei Jahre Zeit, das Verbot auch in die Gesetzestexte zu giessen.

Kompetenzstreit war dem Initianten Wobmann «neu»

Der Keller-Sutter-Antrag überrascht: Die Bundesjuristinnen und Bundesjuristen werden nun etwas ausarbeiten müssen, was der Bundesrat selbst für nicht nötig erachtete. Und womöglich auch von der Stimmbevölkerung nicht so gewünscht war: Die Interpretation, dass am Ende Kantone die Verhüllungsverbote einführen, war Teil der Abstimmungserläuterungen, hinter die sich auch das Bundesparlament stellte.

«Dann hätten wir die Initiative ja gar nicht gebraucht!»
SVP-Nationalrat Walter Wobmann

Zudem hörte man lange von den Initianten nichts zu diesem Streit. SVP-Nationalrat Walter Wobmann liess sich dazu vom «Blick» folgendermassen zitieren: «Mir wäre neu, dass nur die Kantone zuständig sind. Das kann nicht sein!» Und: «Dann hätten wir die Initiative ja gar nicht gebraucht!»

Die 180-Grad-Drehung von Keller-Sutter dürfte ihn nun freuen. Ob es auch nach dem SVP-Gusto klappt, wird sich zeigen. «Die Kantone und der Bund sind im Kontakt, um eine schnelle Lösung zu finden», so die Justizministerin.

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151 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Seb97
16.03.2021 11:37registriert Dezember 2016
Ach so das Verhüllungsverbot ist noch gar nicht umgesetzt? Ich war am Samstag in der Innerschweiz und gestern in Bern und sah keine einzige Burka. Schon eine sehr disziplinierte Bevölkerung, die eine Initiative befolgt, obwohl sie gar noch nicht umgesetzt wurde.

- Ironie off...
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Somnambulator
16.03.2021 11:22registriert Mai 2020
«Dann hätten wir die Initiative ja gar nicht gebraucht!»

Das hätte ihm gerne ein bisschen früher einfallen können.
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Troxi
16.03.2021 11:31registriert April 2017
Gerade auch deswegen, hätte die Initiative abgelehnt gehört. Es wurde genug oft gesagt, dass die Kantone hierfür zuständig sind und einen Zentralstaat will man ja auch nicht. Resultat wird sein in 2 Jahren ist man gleichweit wie jetzt, dafür Unmengen von Steuergelder verlocht. Ich gratuliere jetzt schon den Beführworter.
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