Zürcher SVPler tritt per sofort aus der Partei aus – das ist der Grund

Zürcher SVPler tritt per sofort aus der Partei aus

Bernhard im Oberdorf, Zürcher SVP-Kantons- und Gemeinderat, tritt per sofort aus seiner Partei aus. Er ist nicht einverstanden mit der Haltung der SVP zum Ukrainekrieg.

Die Haltung der SVP, die sich in der Neutralitätsinitiative spiegelt, widerspreche seinen persönlichen Werten, so im Oberdorf in einer Mitteilung der Partei, wie der Tagesanzeiger berichtete.

Bernhard im Oberdorf tritt aus der SVP aus.Bild: svp zh

Im Oberdorf erachtet die Definition der Neutralität in der SVP-Initiative als zu eng. Er lässt sich wie folgt zitieren:

«Trotz weiterhin grossen inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SVP kann ich insbesondere die Neutralitätsinitiative nicht unterstützen, weil sie in meiner Einschätzung auf einer engen Interpretation der Neutralität basiert und daher meinen innersten Werten widerspricht.»

«Es ist mir klar geworden, dass ich diesen Widerspruch nicht weiter verantworten kann.»

Der Politiker war während 24 Jahren SVP-Mitglied, er war von der FDP ins konservativere Lager übergelaufen. Auch damals wegen einer persönlichen Unvereinbarkeit mit der Parteilinie: Die FDP sprach sich für ein engeres Verhältnis zu Europa und einen möglichen EU-Beitritt aus, im Oberdorf wollte das nicht.

Er wolle weiterhin politisch aktiv bleiben, so im Oberdorf. Die SVP der Stadt Zürich und des Kantons bedauern den Austritt des Ökonomen und Publizisten in der Stellungnahme. Man halte eine Zusammenarbeit mit im Oberdorf trotz der inhaltlichen Differenz bezüglich Neutralität weiter für möglich und freue sich darauf, so Domenik Ledergerber, Präsident der SVP des Kantons Zürich und Kantonsrat.

Neutralitätsinitiative

Die Neutralitätsinitiative geht auf ein Konzept des Vereins «Pro Schweiz» zurück, der eine isolationistische Position der Schweiz anstrebt. Mit der Initiative soll in der Schweizer Verfassung explizit verankert werden, dass die Schweiz eine «immerwährende und bewaffnete Neutralität» gewährleistet. Unter anderem soll festgehalten werden, dass die Schweiz keinem Militärbündnis wie der Nato beitreten darf. Auch «nichtmilitärische Zwangsmassnahmen» gegen kriegsführende Staaten soll die Schweiz nicht mehr erlassen können – im gegenwärtigen Fall des Ukrainekriegs würden damit gewisse Sanktionen gegen Russland verunmöglicht. Der Ständerat und der Bundesrat lehnten die Initiative ab, ein Gegenvorschlag steht im Raum. Vors Volk kommen dürfte sie 2027.

(con)