Unmut: Anwaltsverband schweigt zur Durchsetzungsinitiative

Anwälte, wie habt ihr's mit der Durchsetzungs-Initiative?

«Alle gegen uns»: Laut der SVP ist die Partei allein auf weiter Flur, wenn es um die Unterstützung für die Durchsetzungsinitiative geht. Staatsanwälte, Rechtsprofessoren und gar ehemalige Bundesräte haben die Vorlage öffentlich zur Ablehnung empfohlen. Der Schweizerische Anwaltsverband aber schweigt. Das erzürnt laut der «Neuen Zürcher Zeitung» nicht wenige Mitglieder.

Der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) hat knapp 10'000 Mitglieder. In einem Infoblatt hat er laut der «NZZ» den kantonalen Verbänden Mitte Januar mitgeteilt, er werde sich nicht zur Durchsetzungsinitiative äussern. Während die mit rund 3000 Mitgliedern grösste Zürcher Sektion sich der SAV-Haltung anschliesst, wird das Gebot in Basel und Bern unterlaufen.

Doch auch aus Zürich hätten sich viele kritische Stimmen gemeldet. Sie monierten etwa, dass der SAV 2013 bei einer geplanten Verfassungsänderung zur Erbschaftssteuerreform Stellung bezog. «Dannzumal äusserte der Verband rechtsstaatliche Bedenken», schreibt die «NZZ».

«Zeitpunkt verpasst»: Sergio Giacomini, Präsident des Schweizer Anwaltsverbands.
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SAV-Präsident Sergio Giacomini begründet dies gegenüber der Zeitung damit, dass man sich bei der Erbschaftssteuerreform kurz nach Einreichung der Initiative geäussert und «eben nicht in der heissen Phase». Der SAV müsse sich allenfalls den Vorwurf gefallen lassen, bei der Durchsetzungsinitiative den richtigen Zeitpunkt verpasst zu haben. (kad)