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Nachrichtendienst gibt Entwarnung: Es gibt keine Hinweise, dass mit Flüchtlingen auch Terroristen einreisen

03.11.2015, 05:3803.11.2015, 08:16
sven altermatt / Aargauer zeitung

Ihr Instrument heisst Angst, und Flüchtlinge sind da immer ein gutes Thema. Besonders dann, wenn die Flüchtlinge auch noch gefährlich sind. Für SVP-Nationalrat Walter Wobmann etwa ist klar: Wird die «Ausbreitung des Islamismus» in der Schweiz nicht bekämpft, dauert es nicht mehr lange, bis sich auch hierzulande ein terroristischer Anschlag ereignet. «Muslimische Asylbewerber aus dem Irak und aus Syrien sollten nicht mehr aufgenommen werden», fordert Wobmann. Mit entsprechenden Argumenten kämpft er derzeit auch um den zweiten Ständeratssitz im Kanton Solothurn.

Allein ist er damit nicht: Dschihadisten oder gar Terroristen, die sich im Auftrag des Islamischen Staats unter den Flüchtlingsstrom mischen sollen, sind ein beliebtes Feindbild von rechtskonservativen Politikern. Sie warnen vor «Schläferzellen». Sie sprechen von einer grossen Gefahr. Und sie kritisieren die Blauäugigkeit aller anderen. Die Bedrohten sind selbst eine Bedrohung – so lautet ihre Botschaft.

NDB-Direktor Markus Seiler an der Medienkonferenz der Task Force TETRA.<br data-editable="remove">
NDB-Direktor Markus Seiler an der Medienkonferenz der Task Force TETRA.
Bild: KEYSTONE

Doch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kommt nun zu einem anderen Schluss. Derzeit fehlen Hinweise, dass sich Terroristen unter den Flüchtlingen in der Schweiz befinden. «Es gibt keine belastenden Fakten», sagte NDB-Direktor Markus Seiler gestern an einer Medienkonferenz in Bern. Beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) klingt es ähnlich. Und auch in den anderen Ländern Europas, in denen Flüchtlinge ankommen, gibt es gemäss Europol bislang keinen belegten Fall.

Auf falsche Fährte gelockt

Die deutschen Sicherheitsbehörden zählten zuletzt zumindest 80 Hinweise, wonach sich Terroristen des Islamischen Staats unter Flüchtlinge geschleust haben könnten, um nach Deutschland zu gelangen. Dutzendfach wurden Verdächtige identifiziert und befragt. Doch keiner der Hinweise liess sich laut Bundeskriminalamt in Berlin bis im Oktober verifizieren.

«Wir müssen tun, was wir tun können.»
NDB-Chef Markus Seiler

Ein möglicher Grund: Flüchtlinge wollten frühere Peiniger erkannt haben, was sich jedoch stets als falsch entpuppte. Manche der Flüchtlinge haben offenbar geglaubt, mit solchen Geschichten ihr Asylbegehren befördern zu können. Der NDB äussert sich nicht dazu, ob es auch in der Schweiz zu vergleichbaren Fällen kam.

Trotz allem wollen die hiesigen Behörden keine Entwarnung geben. Denn für sie ist klar: Kein Land ist vor einem Terrorangriff mit islamistischem Hintergrund sicher. «Anschläge können jederzeit und überall passieren», sagte Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle. Gerade die Bedrohung durch eingeschlichene Terroristen bleibe auf dem Radar. NDB-Chef Markus Seiler gab sich diesbezüglich betont verbindlich. «Wir müssen tun, was wir tun können.»

Unter Generalverdacht

Eine Gefahr sieht Seiler darin, dass Flüchtlinge direkt hierzulande von Terroristen angesprochen werden könnten. Seit einiger Zeit werden zudem Asylsuchende aus «gewissen Herkunftsländern» in der Schweiz systematisch überprüft. Um welche Länder es geht, wollte Seiler nicht sagen. Es gebe eine vertrauliche Länderliste, die erst kürzlich ausgeweitet worden sei. Das Staatssekretariat für Migration übergibt betreffende Asyldossiers dem NDB. Dort werden diese geprüft. Seiler betonte, dass die Dossiers nie an ausländische Geheimdienste gelangten. «Auch wenn diese vielleicht Antworten hätten.»

«Oft geben die Dossiers nur sehr wenig her.»
Maruks Seiler

Niemand vermag zu sagen, ob sich in den Asyldossiers tatsächlich Hinweise auf Terroristen finden. Auch Seiler weiss: «Oft geben die Dossiers nur sehr wenig her.» Und wenn ein Flüchtling nicht einmal mehr wissen wolle, wie er heisst oder woher er kommt, lasse sich ohnehin kaum etwas ausrichten.

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37 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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ferox77
03.11.2015 07:23registriert Oktober 2015
"Und wenn ein Flüchtling nicht einmal mehr wissen wolle, wie er heisst oder woher er kommt, lasse sich ohnehin kaum etwas ausrichten"
Vertrauen erweckende Erkenntnis!
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Bijouxly
03.11.2015 07:34registriert Dezember 2014
Wie kann man in einer Situation Entwarnung geben, wenn so viele Menschen ohne Papiere einreisen? In DE sind 300'000 Asylverfahren hängig und wir glauben wirklich, dass die alle noch so genau durchleuchtet werden? Das ist bei dieser Masse schlicht nicht möglich. Es wäre wirklich sehr naiv zu glauben, bei 1 Mio Flüchtlingen bis Ende Jahr in der EU, dass kein einziger Extremist darunter wäre. Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man lachen...
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足利 義明 Oyumi Kubo
03.11.2015 06:10registriert August 2014
Watson hat wie immer eine recht einseitige Einstellung gegenüber Muslimisten. Als Kontrapunkt scheint mir die Ansicht von Herrn Wobmann adäquat (auch wenn er SVP ist). Seine Befürchtung ist nicht absurd, auch wenn es die Gegenseite immer relativieren will.

So wie die IS-Fans nach Syrien ausreisen, so reisen sie sicher auch zurück. Ihr Ziel ist die Moslemisierung der Welt, koste es was es wolle.
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