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Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband SGV, rechts, spricht an der Seite von Dino Venezia, Vize-Praesident Schweizerischer Gewerbeverband SGV,  waehrend einer Medienkonferenz, am Mittwoch, 8. Januar 2014 in Bern. Der Schweizerische Gewerbeverband praesentierte in einer Analyse die Chancen und den Korrekturbedarf bei der Energiestrategie.(KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Hans-Ulrich Bigler: SGV-Direktor, Harley-Fahrer, ICF-Anhänger und SRG-Jäger. Bild: KEYSTONE

Mit diesen 7 billigen Tricks verspielt SRG-Gegner Hans-Ulrich Bigler seine Glaubwürdigkeit

Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes führt einen erbitterten Kampf gegen die neue Gebührenordnung der SRG – mit denkwürdigen Methoden. Seine Gegner werfen ihm Populismus vor und unterstellen ihm, persönlichen Wahlkampf zu betreiben. 



Hans-Urlich Bigler ist der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Hans-Ulrich Bigler ist in der FDP. Und Hans-Ulrich Bigler will Nationalrat werden. Unbedingt. Dermassen unbedingt, dass er sich in seinem persönlichen Wahlkampf weder von der Realität noch Roger Schawinski aus dem Konzept bringen lässt. Und Letzteres ist eine Leistung. 

Am 14. Juni stimmen wir über die neue Gebührenordnung der SRG ab. Darüber, ob die SRG zu viel oder zu wenig Gebührengelder erhält, lässt sich streiten. Es lässt sich auch darüber streiten, ob die SRG das richtige, das falsche, zu viel oder zu wenig Programm zeigt. Bloss geht es darum am 14. Juni nicht, wenn das Stimmvolk über die Revision des Radio- Fernsehgesetzes abstimmt. Der Leistungsauftrag der SRG bleibt unangetastet. Es geht einzig und allein darum, ob künftig alle Haushalte und Betriebe Gebühren zahlen müssen. Es ist unbestritten, dass damit die Gebühren für alle Privathaushalte und die überwiegende Mehrheit der Betriebe sinken.

Aber Hans-Ulrich Bigler kämpft mit seinem SGV gegen die Vorteile, die die neue Gebührenordnung der Mehrheit seiner Mitglieder bringt. Und das mit so billigen Tricks, dass seine Glaubwürdigkeit langsam aber sicher zu bröckeln beginnt.

Das sind die sieben Tricks, mit denen sich Bigler unmöglich macht:

1. Gegen Gewerbler schiessen

Bigler schiesst mittlerweile gegen alle: Gegen den Bundesrat, der das Abstimmungsbüchlein zensuriert haben soll, gegen den Wirtschaftsverband Economiesuisse, der sich hinter die RTVG-Revision stellt (gemäss Bigler wegen Lobbyisten aus dem Dunstkreis der SRG), gegen die bürgerlichen Befürworter der RTVG-Revision. Und vor allem: gegen die KMU der privaten Radio- und Fernsehstationen, welche von der Revision massiv profitieren würden. Diese riefen den Gewerbeverband am Montag zu mehr Fairness und Sachlichkeit auf.

Die Verbände der privaten Radio- und Fernsehstationen sind nicht die einzigen, die sich hinter die RTVG-Revision stellen. Auch der Verband Gastrosuisse wirbt für ein Ja. Denn 84 Prozent der Gewerbebetriebe wären von der Revision nur im positiven Sinn betroffen: sie würden künftig nicht mehr Radio- und TV-Gebühren bezahlen, sondern weniger.

2. Falsche Zahlen verbreiten 

In einer Medienmitteilung des Schweizerischen Gewerbeverbands heisst es, die SRG-Gebühren seien in den letzten 20 Jahren um 64 Prozent gestiegen. Das stimmt nicht: Gemäss Bakom bezieht sich diese Erhöhung auf die letzten 25, nicht 20 Jahre. Auf die letzten 20 Jahre gerechnet stiegen die Gebühren lediglich um 13 Prozent. 

Schawinski Bigler

Bild:

«Das sind falsche Zahlen.» – «Das ändert aber nichts an den Fakten.»

Schawinski gegen Bigler

Auf die falsche Rechnung in der Sendung «Schawinski» angesprochen, sagte Bigler, es sei dem SGV nur darum gegangen, den starken Gebührentrend gegen oben aufzuzeigen. Schawinskis Einwand, es seien aber schlicht falsche Zahlen, konterte Bigler mit der Aussage: «Das ändert nichts an den Fakten.» 

3. Bundesrat bashen

In derselben Medienmitteilung des SGV schreibt Bigler: «Der Bundesrat gibt sich mit der neuen Billag-Mediensteuer die absolute Kompetenz, die Gebühren künftig – ausserhalb jeglicher demokratischer Kontrolle – unbeschränkt erhöhen zu dürfen.» Mehrmals betonte Bigler zudem, das sei das erste Mal, dass dem Bundesrat diese Kompetenz zugesprochen würde. Das stimmt nicht. An der Regelung, wer die Gebühren wie festsetzt, ändert die RGTV-Revision nichts. 

4. Hochrechnungen frisieren

Kommt die neue Gebühr, hätten wir bis 2030 Steuern von 1000 Franken, warnte Bigler. Doch auch diese Rechnung stimmt nicht – nicht mal mit den falschen Zahlen des Gewerbeverbandes. Schlägt man eine Erhöhung von 64 Franken auf die jetzige Gebühr, käme man auf 757 Franken. Nicht 1000. Auch das kritisieren die Verbände der Privatradios und -fernseher scharf: Dass die Mediengebühr auf 1000 Franken steigen würde, sei eine «bewusst gestreute und völlig absurde Falschaussage» der Gegner, schreiben die Gewerbler in einer Mitteilung vom Montag. 

Was halten Sie von Biglers Abstimmungskampf?

5. Komitee-Mitglieder erfinden

Auf der Homepage der RTVG-Gegner ist ein Nein-Komitee von über 700 Leuten aufgelistet. Längst nicht alle dieser Mitglieder sind gegen die Vorlage, mehrere setzen sich gar offen für ein Ja an der Urne ein. Das berichtete die «Aargauer Zeitung» vor wenigen Tagen. Die Personenliste ist alt: Der SGV stellte sie für den Wahlkampf gegen die 1:12-Initiative der Juso zusammen, jetzt wird sie von Bigler für die RTVG-Abstimmung recycelt. Dabei gab es schon damals Zoff um das Komitee. Cédric Wermuth warf Bigler vor, bei der Unterstützer-Liste zu schummeln. Freischaffende Journalisten und Lehrlinge würden plötzlich als KMU gelten, schimpfte Wermuth.  

Bigler bestätigt auf Anfrage, dass die Liste transferiert worden sei, sieht aber kein Problem darin. «Uns liegt viel daran, dass diese Liste korrekt ist. Deshalb wurden die Betroffenen in den letzten Tagen erneut darauf aufmerksam gemacht.»

6. Kandidaten gängeln

Um bürgerliche Politiker auf seine Position zu zwingen, hat der Gewerbeverband beschlossen, bei den Nationalratswahlen nur jene Politiker mit einer speziellen Kampagne zu unterstützen, welche beim RTVG ins Nein-Komitee eintreten. In der «Zentralschweiz am Sonntag» vom 3. Mai spricht CVP-Nationalrat Alois Gmür sogar von Erpressung.  

Ein weiterer denkwürdiger Fall: In der Gewerbezeitung wird gemäss «Edito» über ein Tierheim in der Nordwestschweiz berichtet: «Die neue Billag-Mediensteuer würde die Existenz unseres Vereins gefährden», steht da. Offenbar ist dem Tierheim, welches sich an der Unterschriftensammlung für das Referendum beteiligt hatte, via Nein-Komitee berechnet worden, es müsse 20’000 Franken an Gebühren bezahlen. 

7. Abstimmung und Wahlkampf verwechseln

Für Martin Candinas, CVP-Nationalrat und Befürworter der RTGV-Revision, ist klar: «Bigler führt seinen eigenen Wahlkampf für die Nationalratswahlen im Herbst auf dem Buckel des SGV.» Ein vernünftiges Argument für diese «populistische Kampagne» gebe es sonst nicht. «Dass Bigler dieser Abstimmung eine solche Bedeutung zumisst, ist hanebüchen», sagt Candinas. 

Der Walliser Staenderat Rene Imoberdorf, CVP, links, diskutiert mit den Nationalraetinnen Viola Amherd, CVP-VS, rechts, und Martin Candinas, CVP-GR, waehrend der Debatte um die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative im Staenderat, am Dienstag, 10. Maerz 2015, an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Martin Candinas (Mitte) im Gespräch mit René Imoberdorf und Viola Amherd. Bild: KEYSTONE

Der Gewerbeverbands-Direktor tue so, als wäre ein Ja zur Revision eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Schweiz – dies, obwohl bedeutende Vertreter seiner Partei massgeblich zum neuen Radio- und Fernsehgesetz beigetragen haben. «Ich hoffe, dass das Volk einsieht, um was es bei dieser Abstimmung geht», fügt Candinas an. Und dass auch der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes zur Tat schreite. «Einem seriös arbeitenden Verband ist ein solcher Auftritt nicht würdig. Er müsste sagen: Jetzt reicht's.» 

«Ich mag diese Kritik langsam nicht mehr hören.»

Hans-Ulrich Bigler

Bigler dementiert den Vorwurf vehement, es gehe ihm beim Kampf gegen die RTVG-Revision nur darum, persönlichen Wahlkampf zu betreiben. «Ich mag diese Kritik langsam nicht mehr hören. Ich führe einen sachlichen Abstimmungskampf, intensiv zwar, klar, aber ein Referendumskampf ist immer eine intensive Auseinandersetzung», verteidigt er sich auf Anfrage. Der Kampf gegen ungerechtfertigte Steuern und Abgaben gehöre zum Kerngeschäft des SGV. «Dass sich dabei Direktor und Präsident besonders exponieren, ist ja logisch, das ist unsere Aufgabe», sagt Bigler. Mit seinem persönlichen Wahlkampf habe das nichts zu tun, und jene, die das behaupten würden, seien wohl selbst auf der Suche nach einem Podium, um mehr Aufmerksamkeit zu erlangen.

Biglers frühere Patzer

Erst im November setzte sich Bigler medienwirksam gegen die Pauschalbesteuerungs-Initiative ein. Mit der Begründung, dass Arbeitsplätze für Bergregionen verloren gingen, wenn Steuerprivilegien für Ausländer wegfallen würden, lud Bigler zu einer «Aussprache» mit Gewerkschaftern im Bündner Oberland. Weil er selbst nicht auftauchte, musste er sich den Vorwurf gefallen lassen, er habe auf dem Buckel der Oberländer Gewerbler sein eigenes Süppchen gekocht und sich in den Medien wichtig gemacht. 
Scharfe Kritik handelte sich Bigler ausserdem vor drei Jahren ein, als er sich mit Christoph Blocher, Ex-UBS-Chef Oswald Grübel und Professor Martin Janssen öffentlich zur Eurountergrenze äusserte. Die «Sonntagszeitung» zitierte damals aus einem internen Diskussionspapier, in dem Bigler festhielt, die SNB könne die 1,20-Kursanbindung nicht unter allen Umständen verteidigen. Mittelfristig forderte Bigler den Abschied von der Euro-Untergrenze. Die Aussagen hatten bei Vertretern der Wirtschaft, insbesondere aus der Tourismusbranche, der Industrie sowie dem Gastgewerbe, heftige Reaktionen ausgelöst.  

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