DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa06426465 Austrian President Alexander Van der Bellen (R) welcomes Swiss Federal President Alain Berset (L) at the Hofburg Palace, during Berset's two days state visit to Austria, in Vienna, Austria, 09 January 2018.  EPA/PETER KLAUNZER

Alain Berset und Alexander van der Bellen heute in Wien.  Bild: EPA/KEYSTONE

Börsen-Streit mit der EU – Die Schweiz erhält Unterstützung von Österreich



Österreich will sich noch vor Sommer 2018 für eine gütliche Regelung zwischen der EU und der Schweiz bei der Gleichwertigkeit der Schweizer Börse einsetzen. Dies versprach Bundespräsident Van der Bellen beim Staatsbesuch von Bundespräsident Alain Berset der Schweiz.

In «bestimmten institutionellen Fragen» und in «Fragen im Finanzsektor» werde Wien Bern beistehen, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor den Medien in Wien. Konkret nannte er die im Dezember von der EU-Kommission auf ein Jahr begrenzte Gleichwertigkeit der Schweizer Börse. Er sei selbst «ein wenig überrascht über die Entscheidung der Kommission» gewesen.

«Wir kennen uns sehr gut»

Österreich werde sich dafür einsetzen, dass die Angelegenheit «im Interesse unserer Schweizer Freunde» gelöst werde – und zwar nicht erst während der österreichischen Ratspräsidentschaft, sondern schon vorher. Österreich wird in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien übernehmen.

Beide Staatsoberhäupter betonten die «sehr guten» Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz. «Wir kennen uns sehr gut», sagte Bundespräsident Berset. Die beiden Länder seien auf wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Ebene eng miteinander verbunden. Er freue sich sehr, dass ihn seine erste Auslandsreise als Bundespräsident nach Wien führe.

epa06426436 Swiss Federal President Alain Berset (L) and Austrian Federal President Alexander Van der Bellen (R) arrive at the Inner Castle Court (Innerer Burghof) of Hofburg Palace in Vienna, Austria, 09 January 2018. Berset is on a working visit tin Vienna.  EPA/FLORIAN WIESER

Berset und Van der Bellen betonten am Dienstag die Gemeinsamkeiten ihrer Länder. Bild: EPA/EPA

«Nicht immer leicht zu verstehen»

2018 sei für die Schweiz in europapolitischer Hinsicht ein wichtiges Jahr, erklärte Berset. Er habe sich auch deswegen über die Prioritäten der österreichischen Präsidentschaft informieren lassen und werde den Kontakt mit Österreich in den kommenden Monaten intensiv suchen.

Auch Van der Bellen sprach von «ausgezeichneten» Beziehungen mit der Schweiz und betonte vor allem die «sehr intensiven Kontakte» auf wirtschaftlicher Ebene. Die Entwicklungen in der Schweiz seien «sehr interessant zu beobachten» und aufgrund der vielen politischen und institutionellen Unterschiede «nicht immer leicht zu verstehen», so Van der Bellen.

Umgekehrt sei Österreich für die Schweiz nicht nur als «unmittelbarer Nachbar» interessant, sondern auch als Mitglied der Europäischen Union. «Das bedeutet natürlich, dass man laufend Kontakte entwickeln muss», um sich bei bestimmten Fragen gegenseitig zu unterstützen. Van der Bellen zeigte sich optimistisch, dass die Fragen «so wie bisher» «im gegenseitigen Einvernehmen» lösbar sein werden.

Lob für Schweizer Politik

Als Beispiel für die hohe Problemlösungskompetenz der Schweiz in EU-Fragen nannte Van der Bellen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative «in ein EU-kompatibles Gesetz». Dafür habe er «höchste Bewunderung». Es sei «nicht so einfach, die Erfordernisse der direkten Demokratie mit anderen politischen, vor allem europapolitischen Fragen in Übereinstimmungen zu bringen.»

Berset traf am Dienstag in Wien auch mit dem neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammen. Des Weiteren standen Gespräche mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ und mit Kanzleramtsminister Gernot Blümel von der ÖVP auf dem Programm des eintägigen Staatsbesuchs. (sda/apa)

Das könnte dich auch interessieren: 

Berset traf heute auch auf Sebastian Kurz: Mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef Europas

Video: srf

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Chlorothalonil: Syngenta lässt dem Bund einen Maulkorb verpassen

Der Agrochemiekonzern Syngenta Agro hat im Zusammenhang mit einem Fungizid abermals erreicht, dass der Bund Informationen zu möglichen krebserregenden Folgen des Mittels nicht verbreiten darf. Das Bundesverwaltungsgericht hiess einen Antrag der Syngenta gut.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Zwischenverfügung erteilt das Bundesverwaltungsgericht dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) klare Anweisungen: Das Bundesamt darf vier verschiedene Abbaustoffe, …

Artikel lesen
Link zum Artikel