Österreich will sich noch vor Sommer 2018 für eine gütliche Regelung zwischen der EU und der Schweiz bei der Gleichwertigkeit der Schweizer Börse einsetzen. Dies versprach Bundespräsident Van der Bellen beim Staatsbesuch von Bundespräsident Alain Berset der Schweiz.
In «bestimmten institutionellen Fragen» und in «Fragen im Finanzsektor» werde Wien Bern beistehen, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor den Medien in Wien. Konkret nannte er die im Dezember von der EU-Kommission auf ein Jahr begrenzte Gleichwertigkeit der Schweizer Börse. Er sei selbst «ein wenig überrascht über die Entscheidung der Kommission» gewesen.
Österreich werde sich dafür einsetzen, dass die Angelegenheit «im Interesse unserer Schweizer Freunde» gelöst werde – und zwar nicht erst während der österreichischen Ratspräsidentschaft, sondern schon vorher. Österreich wird in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien übernehmen.
Beide Staatsoberhäupter betonten die «sehr guten» Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz. «Wir kennen uns sehr gut», sagte Bundespräsident Berset. Die beiden Länder seien auf wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Ebene eng miteinander verbunden. Er freue sich sehr, dass ihn seine erste Auslandsreise als Bundespräsident nach Wien führe.
2018 sei für die Schweiz in europapolitischer Hinsicht ein wichtiges Jahr, erklärte Berset. Er habe sich auch deswegen über die Prioritäten der österreichischen Präsidentschaft informieren lassen und werde den Kontakt mit Österreich in den kommenden Monaten intensiv suchen.
Auch Van der Bellen sprach von «ausgezeichneten» Beziehungen mit der Schweiz und betonte vor allem die «sehr intensiven Kontakte» auf wirtschaftlicher Ebene. Die Entwicklungen in der Schweiz seien «sehr interessant zu beobachten» und aufgrund der vielen politischen und institutionellen Unterschiede «nicht immer leicht zu verstehen», so Van der Bellen.
Umgekehrt sei Österreich für die Schweiz nicht nur als «unmittelbarer Nachbar» interessant, sondern auch als Mitglied der Europäischen Union. «Das bedeutet natürlich, dass man laufend Kontakte entwickeln muss», um sich bei bestimmten Fragen gegenseitig zu unterstützen. Van der Bellen zeigte sich optimistisch, dass die Fragen «so wie bisher» «im gegenseitigen Einvernehmen» lösbar sein werden.
Als Beispiel für die hohe Problemlösungskompetenz der Schweiz in EU-Fragen nannte Van der Bellen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative «in ein EU-kompatibles Gesetz». Dafür habe er «höchste Bewunderung». Es sei «nicht so einfach, die Erfordernisse der direkten Demokratie mit anderen politischen, vor allem europapolitischen Fragen in Übereinstimmungen zu bringen.»
Berset traf am Dienstag in Wien auch mit dem neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammen. Des Weiteren standen Gespräche mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ und mit Kanzleramtsminister Gernot Blümel von der ÖVP auf dem Programm des eintägigen Staatsbesuchs. (sda/apa)
