WEF: Schweiz und Deutschland brauchen Italien für Gas-Deal

Liveticker

WEF: Schweiz und Deutschland wollen Italien für Gas-Deal ins Boot holen

• Das WEF 2023 in Davos ist am 16. Januar gestartet.
• Es werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs, sowie Wirtschaftsgrössen erwartet.
• Auch der Bundesrat wird zahlreich vertreten sein.

21:24

Schweiz braucht Italien für ein Gas-Abkommen mit Deutschland

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Ein Gas-Solidaritätsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wird es nur zusammen mit Italien geben. Die Schweiz hat einer entsprechenden Forderung Deutschlands zugestimmt. Das geht aus einem bilateralen Treffen der beiden Länder am WEF in Davos hervor.

Aus Sicht Deutschlands biete sich an, ein trilaterales Abkommen mit der Schweiz zusammen mit Italien abzuschliessen, sagte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Treffen mit den Bundesräten Guy Parmelin und Albert Rösti. Die Energielieferungen beider Länder kämen durch die Schweiz nach Deutschland, begründete er.

Rösti zeigte Verständnis für die Forderung Deutschlands. Es gehe um die Solidarität zwischen dem ganzen Norden und dem ganzen Süden. Die Schweiz sei bereit, an diesen Diskussionen teilzunehmen.

Vergangenes Jahr hatten die Vertreter der beiden Länder an einem ähnlichen Treffen am WEF im Mai angekündigt, ein Solidaritätsabkommen zu Gas auszuhandeln zu wollen. Seither konnten die Verhandlungen aber nicht abgeschlossen werden. (sda)

14:25

Klima-Aktivisten brechen Protest auf dem Flugplatz Altenrhein SG ab

Ein Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung «Debt for Climate» haben am Montagmorgen auf dem Flugplatz Altenrhein SG mit Transparenten gegen das Weltwirtschafsforum (WEF) demonstriert. Am Mittag brachen sie die friedliche Aktion ab. Der Flugbetrieb und die Zufahrt zum Areal wurde durch den Protest nicht beeinträchtigt. In Altenrhein landeten am Montag Teilnehmende des WEF mit Privatjets, um von hier nach Davos weiterzureisen.

Die Polizei duldete die Kundgebung und suchte den Kontakt zu den Aktivisten. Diese entschlossen sich am Mittag zum Abbruch ihrer Aktion, unter anderem wegen des Windes und der Kälte. Laut dem Polizeisprecher nahm die Polizei vor Ort die Personalien von 14 beteiligten Personen auf.

Die Verantwortlichen des Flugplatzes erstatteten zunächst Strafanzeige gegen die Aktivistinnen und Aktivisten. Nach der Beendigung des Protests zogen sie die Anzeigen aber wieder zurück, wie die Polizei bestätigte. Somit hat die Aktion keine strafrechtlichen Konsequenzen.

13:55

Olena Selenska in Zürich gelandet

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Die ukrainische First Lady Olena Selenska nimmt dieses Jahr am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos GR teil. Sie landete am Montag am Flughafen in Zürich, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete.

Selenska stieg demnach am Mittag aus einer ukrainischen Regierungsmaschine. Das WEF bestätigte danach ihre Teilnahme am Politik- und Wirtschaftstreffen.

Die WEF-Veranstalter machten bisher keine offiziellen Angaben zur ukrainischen Delegation – aus Sicherheitsgründen. Ob sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut zuschalten lassen oder diesmal sogar selbst anreisen will, blieb zunächst geheim.

Im vergangenen Jahr war am WEF der seit Februar 2022 wütende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das grosse Thema. In vielen Veranstaltungen riefen sich ukrainische Vertreter in Erinnerung. Präsident Selenskyj forderte in einer Videoansprache bei der WEF-Eröffnung die internationale Staatengemeinschaft zu «maximalen» Sanktionen gegen Russland auf. (sda)

13:02

5000 Einsatzkräfte im Einsatz

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Rund 100 völkerrechtlich geschützte Personen müssen sich derzeit in Davos frei und sicher bewegen können. Dafür sind tausende Polizeibeamte und Militär aus der ganzen Schweiz und dem nahen Ausland im Einsatz. Die grössten Risiken seien Terrorismus, Cyberbedrohungen, Extremismus und der verbotene Nachrichtendienst, sagte der Sicherheitsverantwortliche und Kommandant der Kantonspolizei Graubünden, Walter Schlegel, zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Jeglicher Verkehr nach Davos wird angehalten und kontrolliert. Den Luftraum sichert das Militär der Schweiz, Österreich und Italien. Rund 5000 Armeeangehörige sind mit allem im Einsatz, was zur Verfügung steht. In und um Davos wurden Schutzzäune errichtet. Das Zwischengelände – also dort, wo mögliche Gefahren über kleinere Fusswege drohen – überwacht die Armee mit Drohnen.

12:15

Bundesräte mit stressigem Programm

Der Bundesrat geht davon aus, dass es am Weltwirtschaftsforum (WEF) zu mindestens 50 Treffen zwischen Mitgliedern der Landesregierung und ausländischen Politikern kommt. Bundespräsident Alain Berset wird sich gleich mit mehreren Staatspräsidentinnen und -präsidenten zusammensetzen, darunter die Präsidenten Ecuadors und Kolumbiens, Guillermo Lasso und Gustavo Petro. Zusammen mit Bundesrätin Viola Amherd wird Berset auch mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zusammenkommen. Geplant sind auch Treffen von Berset mit der finnischen Premierministerin Sanna Marin und dem Premierminister Georgiens, Irakli Gharibaschwili.

Fünf weitere Bundesratsmitglieder sind am WEF präsent. Verteidigungsministerin Viola Amherd wird ihre niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren zu einem bilateralen Gespräch treffen. Zusammen mit Bundesrat Guy Parmelin spricht sie auch mit dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti. Für Aussenminister Ignazio Cassis stehen unter anderem Treffen mit Amtskollegen aus den Niederlanden, Österreich, Schweden und Spanien sowie Vertretern der ukrainischen Regierung auf dem Programm. Finanzministerin Karin Keller-Sutter plant ein Gespräch mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Zudem wird sie die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds IWF, Kristalina Georgieva, treffen.

11:28

Das WEF im Fokus der Verschwörungsanhänger

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Das 1971 gegründete Weltwirtschaftsforum ist für Anhänger von Verschwörungen zu einer Art Zentrum des Bösen geworden. «Grosse ökonomische Zusammenschlüsse wie das Weltwirtschaftsforum sind gerne Projektionsflächen für Verschwörungserzählungen, weil dort verschiedenste Menschen mit Macht zusammenkommen, um sich auszutauschen», sagt Politikwissenschaftler Jan Rathje vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie.

In den Glauben an eine erzwungene Umgestaltung der Welt passen dann die unterschiedlichsten Behauptungen: Aus einem Appell, Fahrzeuge öfter mal zu teilen, bekannt als «Sharing Economy», wird die Lüge, das WEF wolle Privatautos verbieten. In einem WEF-Aufnäher auf der Uniform von Schweizer Polizisten sehen Verschwörungsanhänger den Beleg, dass das Wirtschaftstreffen seine eigene Polizei besässe, ganz wie ein Staat.

Besonders im Fokus der Desinformation: der deutsche WEF-Gründer Klaus Schwab. So verkündete etwa ein gefälschter Twitter-Account unter Schwabs Namen, dass bei Engpässen nur Geimpfte Lebensmittelpakete bekämen. Eine frei erfundene Aussage. Mal wird seinem Vater eine Vergangenheit als Vertrauter Adolf Hitlers angedichtet, mal soll der Wirtschaftswissenschaftler Teil der Bankiersfamilie Rothschild sein – eine antisemitische Chiffre für vermeintlich im Verborgenen agierende jüdische Machthaber.

Doch nicht jeder Unmut über das Weltwirtschaftsforum ist gleich ein Mythos. «Es ist wichtig, zwischen Verschwörungsideologien und Kritik zu unterscheiden», sagt Politikwissenschaftler Rathje. Kritik an den Herrschenden und Mächtigen sei wichtig für liberale Demokratien. Sie dürfe aber die Komplexität von Ereignissen nicht so weit reduzieren, dass es sich nur um eine Verschwörung von Eliten handeln könne.

10:54

Weltwirtschaftsforum ohne Superstars

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US-Präsident Joe Biden hat abgesagt, der chinesische Staats- und Regierungschef Xi Jinping schickt einen Vize, und der schillernde Unternehmenschef Elon Musk findet es absolut langweilig ("boring as fuck"): Auch wenn man wieder Stiefel und Pelzmäntel in Davos erwarten kann, scheint das Treffen der Reichen und Mächtigen in den vergangenen Jahren an Glanz verloren zu haben. Starinvestor George Soros, eigentlich viel gefeierter Stammgast in Davos, reist in diesem Jahr stattdessen zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Vor der Corona-Pandemie elektrisierte noch der Besuch des damaligen US-Präsidenten Donald Trump - und sein Aufeinandertreffen mit Klimaaktivistin Greta Thunberg. 2017 hielt der Chinese Xi in den Schweizer Bergen eine viel beachtete Rede für freien Welthandel. Diesmal verkünden die Organisatoren zwar eine Rekord-Beteiligung, doch ohne Superstars.

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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist fast schon der renommierteste Name im WEF-Programm. Insgesamt sind 50 Staats- und Regierungschefs angekündigt - doch es könnte kurzfristig noch Absagen geben. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa etwa kommt aufgrund einer schweren Stromversorgungskrise in seinem Land nun doch nicht nach Davos. Ob sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut zuschalten lassen oder diesmal sogar selbst anreisen will, blieb bis kurz vor Beginn aus Sicherheitsgründen geheim.

9:10

Protest von Klimaaktivisten auf dem Flugplatz Altenrhein SG

Ein Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung «Debt for Climate» haben sich am Montagmorgen auf dem Flugplatz Altenrhein SG zu einer Kundgebung gegen das Weltwirtschafsforum (WEF) versammelt. Mit Transparenten protestieren sie gegen das WEF.

Der Flugplatz St. Gallen-Altenrhein ist blockiert. Klimaaktivisten hängen in einem Gstell, die Beeinträchtigung hält sich in Grenzen. #wef #altenrhein #Klimaaktivisten #20min pic.twitter.com/QjzYvIhfNu

— Luca La Rocca (@luciusrupes) January 16, 2023

Der Flugbetrieb werde durch die Aktion nicht beeinträchtigt, sagte der Mediensprecher der St. Galler Kantonspolizei, Hanspeter Krüsi, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Auch die Zufahrt zum Flugplatz funktioniere. In Altenrhein landen derzeit zahlreiche Teilnehmende des WEF, um von dort nach Davos weiterzureisen.

Die Aktivistinnen und Aktivisten platzierten sich mit Transparenten und einem Holzgerüst auf dem Flugplatzareal. Mit ihrem Protest wollen sie auf die Verantwortung der WEF-Teilnehmenden für die Klimakrise hinweisen, wie die Gruppe «Debt for Climate» mitteilte. (sda)

1000 zusätzliche Flüge erwartet

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Wegen der zahlreichen internationalen Gäste werden am Flughafen Zürich rund 1000 zusätzliche Flugbewegungen erwartet. Es werden damit wieder etwa gleich viele sein wie vor der Corona-Pandemie.
Zum WEF reisen Teilnehmende mit Business-Jets und Staatsmaschinen an. Ausserdem gibt es vermehrt politische und sicherheitsrelevante Helikoptertransporte.

WEF startet

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Am heutigen Montag beginnt das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos im Kanton Graubünden. Die Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti werden den deutschen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, treffen.

In den kommenden fünf Tagen treffen sich über 2700 Politik- und Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter aus 130 Ländern. Dieses Jahr wollen 52 Staats- oder Regierungschefs teilnehmen. Darunter sind fast der gesamte Bundesrat, der deutsche Kanzler Olaf Scholz, Polens Präsident Andrzej Duda und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Anwesend sind zudem rund 600 CEO oder Repräsentantinnen der weltweit grössten Fimen. WEF-Partner-Unternehmen sind unter anderem ABB, AIG, Blackrock, JP Morgan, Glencore, Novartis, Walmart und Amazon. Tesla-CEO Elon Musk ist dieses Jahr nicht an einer Teilnahme interessiert.