In Mexiko werden Schweizer Flugzeuge gegen Demonstranten eingesetzt

Eine Pilatus PC-9 in Tschad. Auch dort sind die Maschinen der Innerschweizer Firma gelandet.Bild: EPA

In Mexiko werden Schweizer Flugzeuge gegen Demonstranten eingesetzt

Bei einer Kundgebung in Mexiko kam es zu einem Einsatz von Pilatus-Maschinen, die vermutlich mit Maschinengewehren ausgerüstet worden sind. Das ist nicht das erste Mal. Die Lufttechnik der Stanser Firma wird immer wieder gegen Demonstranten, Aufständische und Zivilisten eingesetzt, wie der «Tages-Anzeiger» am Freitag berichtet.

• 1992 waren mit aufgerüsteten PC-7 und PC-9 von Pilatus in Burma Aufständische umgebracht worden. 
• 1994 wurden aufständische Indigene im mexikanischen Chiapas mit Pilatus-Flugzeugen bombardiert. Hunderte starben. Mexiko wollte mehr der Maschinen kaufen, doch der Bundesrat intervenierte und verbot eine Lieferung des Modells mit so genannten Hard Points an den Flügeln, an denen Waffen aufgehängt werden können. Der 300-Millionen-Franken-Auftrag fiel so ins Wasser.
• Auch im Iran, im Irak, im Tschad, in Guatemala und in Burma landeten Pilatus-Maschinen. 2008 bombardierte die Armee Tschads in Darfur Rebellenlager mit Pilatus-Flugzeugen. 
• Anfang Juni dieses Jahres kam es in Oaxaca zu Protesten der Lehrergewerkschaft. Über den Demonstranten flogen bewaffnete Pilatus-Maschinen, wie Experten gegenüber dem «Tages-Anzeiger» erklären. Es handelt sich dabei nicht um die vom Bundesrat verbotenen Modelle, sondern um eine kleinere Version.

Die in Mexiko eingesetzten Maschinen stammen aus einer Lieferung «in den 80er-Jahren, spätestens Anfang 90er-Jahre», wie SECO-Ressortleiter Jürgen Boehler gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagt. Die kleinere Version der Pilatus-Maschine gilt als Trainings- oder Schulungsmaschine, kann aber leicht aufgerüstet werden.

Das darf Mexiko, gegenüber der Schweiz gibt es keine Rechtfertigungspflicht. Denn bis heute gelten die Pilatus-Flugzeuge nicht als Kriegsmaschinen. Sie unterliegen nicht dem Kriegsmaterialgesetz, sondern dem weniger strengen Güterkontrollgesetz. Insgesamt stellte Pilatus rund 500 dieser Maschinen her. 

Pilatus sagt gegenüber dem «Tages-Anzeiger», man habe keine Kenntnis über den Sachverhalt und könne sich deshalb nicht dazu äussern. (dwi)