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1 Million Schweizer leiden unter zu hohen Mietpreisen – die Sonntagsnews

1 Million Schweizer leiden unter zu hohen Mietpreisen – die Sonntagsnews

Katar spionierte Bundesanwalt aus, die Asyldossiers stapeln sich und erneuerbare Energie ist auch im Winter verlässlich: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
12.03.2023, 06:1212.03.2023, 07:34
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Katar spionierte in Bern wegen der WM

Katar hat Bundesanwalt Michael Lauber mit Wanzen ausspioniert: Als sich der frühere Bundesanwalt Lauber am 16. Juni 2017 mit Fifa-Präsident Gianni Infantino im Berner Hotel Schweizerhof traf, tat er dies in einem verwanzten Raum. Agenten im Auftrag Katars führten die Spionageaktion auf Schweizer Boden durch. Dies zeigen Recherchen der «NZZ am Sonntag».

Der Golfstaat war in Sorge, dass ihm die Fussball-Weltmeisterschaft 2022 wegen Kritik an der Menschenrechtslage im Land wieder weggenommen werden könnte. Deshalb beauftragte Katar über Jahre hinweg eine US-Firma mit nachrichtendienstlichen Operationen. Das Ziel: die Fifa-Politik zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang wurde auch das Treffen zwischen Infantino und dem Bundesanwalt heimlich aufgezeichnet.

Katar hatte besonderes Interesse an Laubers Behörde. Denn die Bundesanwaltschaft war für Ermittlungen wegen Unregelmässigkeiten bei der WM-Vergabe an Katar zuständig. Lauber wie Infantino erklären, keine Kenntnis von der Verwanzung zu haben. Die Regierung Katars bestreitet alle Vorwürfe.

Über 12'000 Asylgesuche beim SEM pendent

Der Stapel von hängigen Asyldossiers beim Staatssekretariat für Migration (SEM) wächst und wächst. Laut «SonntagsBlick» waren im Departement von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider Ende Januar 12'768 Asylgesuche pendent – so viele wie seit fast fünf Jahren nicht mehr. Höher war der Pendenzenberg nur im Nachgang zur historischen Flüchtlingskrise 2015. Grund für die vielen hängigen Gesuche sind die steigenden Asylzahlen. Im vergangenen Jahr stellten 24'500 Personen einen Antrag in der Schweiz. Dazu kamen 75'000 Gesuche für den Schutzstatus S von Menschen aus der Ukraine. Das SEM will deshalb zusätzliches Personal rekrutieren.

Lieber verschrotten als weitergeben: Bund liquidiert Luftabwehrwaffen

Der Bundesbetrieb verschrottet ihre Fliegerabwehrwaffen. Wie Armasuisse gegenüber der «NZZ am Sonntag» bestätigt, ist die erste Tranche Rapier-Raketen bereits zerlegt. «Es ist vorgesehen, dass die Systeme allesamt demontiert und entsorgt werden», so Sprecher Kaj-Gunnar Sievert. Die Schweizer Armee hat in den 80er-Jahren insgesamt 60 solche Systeme beschafft.

Noch 2007 hat die Eidgenossenschaft viel Geld in die Modernisierung gesteckt und kaufte 2000 neue Lenkwaffen. Auch sie sollen jetzt entsorgt werden. Die Ukraine könnte solche Waffen gut gebrauchen. Rechtlich hätte die Schweiz die Raketen für den Weiterverkauf freigeben können. Weil es sich um ein britisches System handelt, gilt nicht das strenge Exportregime für Schweizer Waffen. London hätte die Raketen zurückkaufen und dann weitergeben können. Grossbritannien hat kein solches Gesuch gestellt – die Schweiz hat allerdings auch nicht nachgefragt.

Hier geht es zur ausführlichen Story:

Studie: Stromversorgung mit Erneuerbaren funktioniert auch im Winter

Die sichere Stromversorgung aus komplett erneuerbaren Energien funktioniert auch im Winter. Und das gar günstiger als auf dem bisherigen Weg, wie eine neue Studie der ETH Zürich zeigt, die der «SonntagsZeitung» vorliegt. Die Studie in Auftrag gegeben haben der Solar-Branchenführer Helion, der Verband Swissolar und GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Alle drei haben eigene Energiemodelle entwickelt, die vom Energy Science Center der ETH auf ihre Machbarkeit überprüft wurden.

Die drei Modelle wurden mit dem WWB-Modell verglichen. Das «Weiter wie bisher»-Modell ist das Referenzszenario der Energieperspektiven 2050+ des Bundesamts für Energie. Mit diesem Modell würde das Netto-null-Ziel bis 2050 nicht erreicht. Das Helion-Modell sei im Normalfall das günstigste. Die Studienautoren schreiben, dass durch die Elektrifizierung hohe Ausgaben für den Import von Heizöl und Benzin wegfallen. Gemäss Berechnungen der Solarvertreter sollen diese Kosteneinsparungen massiv sein: bis 2050 bis zu 52 Milliarden Franken.

GLP fordert Neuauslegung der Schweizer Neutralität

Mitten in der aufgeheizten Diskussion um die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine legen die Grünliberalen ein beachtliches Positionspapier vor, das der «NZZ am Sonntag» vorliegt. Sie fordern darin eine Neuauslegung der Neutralität, die dem bisherigen Kurs des Bundesrates diametral widerspricht. Die Interpretation der «Neutralität» der Landesregierung sei aus der Zeit gefallen, begründet GLP-Fraktionspräsidentin Tiana Moser das Vorgehen.

«Ein herkömmliches Verständnis des Neutralitätsrechts, das basierend auf den Haager Abkommen von 1907 auf die Nichtbeteiligung an Kriegen anderer Länder fokussiert, dient nicht mehr unserer Sicherheit», heisst es in dem Papier. Es brauche eine Anpassung an die neue Bedrohungslage. Konkret will die GLP nicht nur die Weitergabe von Waffen in die Ukraine ermöglichen, sondern fordert auch Sanktionen gegen den Iran und China und gemeinsame Übungen der Schweizer Armee mit Nato- und EU-Truppen.

Grüter will mit der Ukraine nicht über Waffen reden

Der Präsident der APK-N, der Luzerner Nationalrat Franz Grüter, lud am vergangenen Donnerstag die ukrainische Botschafterin Iryna Wenediktowa zu einem Treffen im Bundeshaus ein. Ende Februar erhielt Grüter Post vom Vorsitzenden der aussenpolitischen Kommission des ukrainischen Parlaments: Man wünsche eine Intensivierung der Beziehungen, heisst es in dem Schreiben, das «SonntagsBlick» einsehen konnte. Waffen werden darin mit keinem Wort erwähnt.

Die Kontaktaufnahme war der US-Zeitung Wall Street Journal einen Artikel wert. Darin hiess es, dass eine ukrainische Delegation eine Reise nach Bundesbern plane, um im Schweizer Parlament für Waffenexporte zu weibeln. Am Donnerstag überreichte Grüter der ukrainischen Botschafterin sein Antwortschreiben. Nach der vergangenen Woche, während der in beiden Kammern indirekten Waffenlieferungen eine Abfuhr erteilt wurde, will er mit den Ukrainern nicht über Waffen reden.

Debatte über Rahmenabkommen: EU stellt neue Forderungen

In den Sondierungsgesprächen von Staatssekretärin Livia Leu über ein neues institutionelles Abkommen mit der EU harzt es. Recherchen der «Sonntagszeitung» zeigen: Es droht eine Neuauflage des Rahmenabkommens, das der Bundesrat 2021 als ungenügend taxiert hatte. Mehr noch: Es liegen zusätzliche Forderungen der EU dem Tisch. So stellt Brüssel bisher gültige Ausnahmeregelungen im Landverkehr in Frage, so dass die Schweiz den Bahnmarkt für europäische Bahnunternehmen öffnen müsste.

Nationalrats-GPK skeptisch bezüglich elektronischer Abstimmungen

Wenn diesen Herbst die eidgenössischen Wahlen stattfinden, könnten Bürger der Kantone Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau ihre Stimme elektronisch abgeben. So zumindest läuft der Plan der Landesregierung. In der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats schrillen aber die Alarmglocken, wie der «SonntagsBlick» berichtet. 2019 wurde ein solches Pilotprojekt gestoppt, weil eklatante Sicherheitslücken bekannt geworden waren. Die vom Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer (61) präsidierte GPK-Subkommission, die für die Bundeskanzlei zuständig ist, wird deshalb eine Anhörung mit Vertretern der Bundeskanzlei durchführen, wie Heer gegenüber «SonntagsBlick» bestätigte. Man will in Erfahrung bringen, was hinter dem raschen Sinneswandel steht und wieso nun schon bei diesen nationalen Wahlen ein Testversuch bewilligt wird.

20 Prozent der Schweizer Bevölkerung leiden unter zu hohem Mietzins

60 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind Mieter und rund 20 Prozent von ihnen leiden unter einer zu hohen Mietzinsbelastung, die sich nun noch verschärft, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Denn diese eine Million Niedrigverdienende beziehen einen Bruttolohn von unter 5000 Franken im Monat und geben bereits heute mehr als ein Drittel ihres Bruttoeinkommens für die Miete aus. Laut Caritas wenden einige sogar über 50 Prozent ihres Lohns für die Miete auf.

Die im Juni erwartete Anpassung des Referenzzinssatzes, welche die Bestandsmieten treffen wird, bekommen sie zu spüren. Experten der Credit Suisse gehen im Herbst insgesamt von einem Mietzinsanstieg von 4 Prozent aus. Zusätzlich stehen happige Nebenkostenabrechnungen an – die CS rechnet mit einem Plus von 40 Prozent.

Strompreise steigen auf dem Land stärker als in der Stadt

Als Folge der Energiewende werden Menschen in ländlichen Regionen gegenüber Grossstädtern benachteiligt, sagen grosse Stromversorger. Der Strompreis steige künftig auf dem Land viel stärker als in den Städten. Der Grund: Der wegen der Photovoltaik und Wärmepumpen notwendige massive Ausbau der Stromnetze sei pro Kopf gerechnet auf dem Land viel teurer als in der Stadt, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Eine vierköpfige Familie in einer ländlichen Region wird gemäss einer ersten Hochrechnung künftig jährlich bis zu 500 Franken mehr für den Strom zahlen müssen. Derzeit wird ein Teil der Kosten zwischen Stadt und Land noch solidarisch getragen. Doch das Parlament will den Solidaritätsartikel streichen.

Airbnb in der Schweiz: Der Rubel rollt

Mit Airbnb wird in der Schweiz richtig viel verdient: Die Gesamteinnahmen beliefen sich 2022 auf 1.13 Milliarden Franken – was einem Wachstum von 34 Prozent gegenüber 2021 entspricht und 30 Prozent mehr ist als vor Corona 2019. Im Jahr 2018 war es knapp eine halbe Milliarde Umsatz, schreibt die «SonntagsZeitung» mit Verweis auf die Zahlen des Analysetools AirDNA. Bis Anfang 2020 wuchs das Airbnb-Geschäft in der Schweiz. Von Corona ausgebremst, setzt sich das Wachstum nun kräftig fort. Wurden im Januar 2019 über 35’600 Airbnb-Unterkünfte gezählt, waren es in diesem Januar bereits über 39’600. Wegen des Wohnungsmangels kommt die Kurzzeitvermietung in den Städten unter Druck. Am Sonntag stimmt die Stadt Luzern über drastische Einschränkungen ab.

Elektrotrottis sind gefährlicher als alle anderen Fortbewegungsmittel

Das Verletzungsrisiko beim Fahren mit Elektrotrottinetts ist höher als bei Autos, Töffs, Velos oder beim Zufussgehen. Das schreibt «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf eine aktuelle Studie der Universität von Kalifornien. Zwischen 2014 und 2020 ereigneten sich im Grossraum Los Angeles 115 Unfälle mit Elektrotrottinetts pro 1 Million Fahrten. Das ist das höchste Ergebnis, vor Unfällen mit Töffs (104 von 1 Million), Velos (15), PKWs (8) und Fussgängern (2). Die Autoren der Studie schreibt, dass «die Auswirkungen der neuen Technik unterschätzt wurden». In der Schweiz zählte das Bundesamt für Strassen (Astra) im ersten Halbjahr 2022 einen Todesfall und 35 schwer verletzte Personen mit Elektrotrottinetts. (sda)

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58 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Rethinking
12.03.2023 07:25registriert Oktober 2018
„20 Prozent der Schweizer Bevölkerung leiden unter zu hohem Mietzins“

„60 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind Mieter und rund 20 Prozent von ihnen leiden unter einer zu hohen Mietzinsbelastung“

?????

Was denn jetzt?

20% aller Schweizer oder 20% aller Mieter??
5814
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Rethinking
12.03.2023 07:23registriert Oktober 2018
„Nationalrats-GPK skeptisch bezüglich elektronischer Abstimmungen“

Es kann durchaus sein, dass man sich wirklich Sorgen über die Sicherheit macht…

Es kann aber auch sein, dass Bürgerliche befürchten, dass online Abstimmungen zu einer höheren Beteiligung eher linken Wähler führt…

Ähnliches hatten wir beim Stimmrechtalter 16…
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Restrealität
12.03.2023 07:51registriert Mai 2018
Solange SVP, FDP und Die Mitte gewählt wird, wird sich nichts daran ändern.
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58
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