Kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums WEF haben die Nichtregierungsorganisationen Oxfam und Solidarsuisse eine globale Steuerpolitik unter Schirmherrschaft der Uno gefordert. Ungerechte Steuerpraktiken müssten beendet und die Steuerflucht globaler Konzerne und Multimilliardäre verhindert werden.
Allein das Vermögen der Schweizer Milliardäre sei seit 2019 um 70,8 Milliarden Franken gestiegen, teilten die NGO am Montag mit. Das entspreche einer Zunahme von 39 Millionen Dollar pro Tag. Zusammen hätten die Schweizer Milliardärinnen Ende November über ein Vermögen von 221,8 Milliarden verfügt.
Ein Grund für dieses Wachstum sei die zunehmende Konzentration der wirtschaftlichen Macht in den Händen weniger. Milliardäre beeinflussten zunehmend ganze Industrien und die öffentliche Meinung. Und das habe nicht nur Folgen für die Wirtschaft sondern auch für die Demokratie.
Um die Auswirkungen dieser extremen Vermögenskonzentration abzumildern, fordern die NGO das Ende ungerechter Steuerpraktiken und die Unterbindung der Steuerflucht globaler Konzerne. Ausserdem müssten die sozialen Systeme ausgebaut und gestärkt werden.
Zudem müsse der Schutz der Rohstoffhandelsfirmen aufgehoben werden. Diese müssten gerechte Steuern bezahlen, Umweltschäden kompensieren und Menschenrechte achten.
Es brauche ein globales Wirtschafts- und Handelssystem, das fairen Löhne und Arbeitsbedingungen im globalen Süden unterstütze. Denn die Dominanz des Nordens in Finanzmärkten und beim Handel sei nichts anderes als moderner Kapitalismus.
So müssten Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen durchschnittlich 48 Prozent ihres Budgets zur Tilgung von Schulden ausgeben, weniger als für Bildung oder Gesundheit. Dazu müsse die internationale Zusammenarbeit verstärkt und die Regierungen im globalen Süden bei der Verbesserung der öffentlichen Dienste und der Grundversorgung unterstützt werden. (sda)
