Bund und Kantone setzen eine Taskforce gegen stark kriminelle Ausländer und Asylsuchende ein. Ziel sei es, solche Intensivtäter konsequent zu inhaftieren und Ausschaffungen zu vollziehen, teilte das Staatssekretariat für Migration mit.
Der Asylausschuss von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden hat das von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren initiierte Pilotprojekt bewilligt, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitag weiter mitteilte. Parallel dazu werden die rechtlichen Bestimmungen für die Inhaftierung solcher Personen im Hinblick auf eine Ausschaffung überprüft. Ziel sei es, solche Inhaftierungen zu vereinfachen.
Die Kantone und das SEM melden der Taskforce auffällige Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich, die wiederholt Straftaten begangen haben, bei der Einreise in die Schweiz wegen Straftaten ausgeschrieben sind oder sich mit einer Wegweisung im Strafvollzug befinden. (sda)
