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Schweiz
Zürich

Sensible Daten im Milieu: Bericht entlastet Zürcher Justizdirektion

Sensible Daten landeten im Milieu: Bericht entlastet heutige Zürcher Justizdirektion

06.12.2022, 10:0006.12.2022, 13:42

Nach der unsachgemässen Entsorgung von Computerfestplatten hat eine externe Untersuchung die Justizdirektion Zürich entlastet. Ein Datenleck sei heute nicht mehr möglich, hiess es an einer Medienkonferenz am Dienstag.

Bis 2014 sind die Regeln für Datenentsorgung bei der Zürcher Justizdirektion ungenügend gewesen. An einer Medienkonferenz vom Dienstag wurde bekannt, dass es auch 2019 zu Fehlverhalten gekommen war. Papierakten wurden damals falsch entsorgt.

Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) sprach von einem «unprofessionellen, fahrlässigen, dilettantischen und möglicherweise strafrechtlich relevanten» Verhalten bei der Datenentsorgung zwischen 2006 und 2012.

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Regierungsrätin Jacqueline Fehr stellte sich am Dienstag den Fragen der Medien.Bild: keystone

Vorwürfe, zu wenig transparent kommuniziert zu haben, wies Fehr zurück. «Wir haben uns immer an die Empfehlung der kantonalen Datenschutzbeauftragten gehalten», sagte sie. Allerdings gab die Justizdirektorin auch an, dass sie nicht sicher sei, ob sie heute wieder so entscheiden würde.

Regeln nicht befolgt

Im Zentrum des Vorfalls steht die IT-Abteilung der Justizdirektion, Digital Solutions. Erst ab 2013 habe sie die Datenvernichtung nach standardisierten Prozessen umgesetzt, heisst es in einem externen Bericht.

Die Justizdirektion (JI) hatte 2020 nach einem Hinweis der Staatsanwaltschaft eine Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben. Deren Bericht stellte sie am Dienstag vor.

Ob es bis 2014 verbindliche Vorgaben zur Datenvernichtung gab, könne laut dem Bericht nicht mehr nachvollzogen werden. Klar sei aber, dass Regeln nicht befolgt worden seien.

Die Untersuchung wurde im März 2021 abgeschlossen. Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats wurde zuvor durch die Justizdirektion darüber informiert.

2019 Akten falsch entsorgt

An der Medienkonferenz wurde ein weiterer Vorfall bekannt. 2019 hatte die Abteilung Digital Solutions Papierakten entsorgt, ohne sie vorher zu digitalisieren. Darunter wohl auch die Verträge mit den damals für die Datenentsorgung verantwortlichen Personen.

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen auf diese Vorfälle ausgeweitet. «Es wird wohl geklärt, ob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde», sagte Fehr.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sich «ergänzende Untersuchungen vorerst gegen eine unbekannte Täterschaft richten». Mediensprecher Erich Wenzinger bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass damit auch die Vorfälle von 2019 gemeint sind.

Andere Lecks

Vergangene Woche war publik geworden, dass die Zürcher Justizdirektion zahlreiche Festplatten unsachgemäss entsorgt hatte. Die darauf gespeicherten, teilweise heiklen Daten gerieten in fremde Hände.

Auf den Festplatten waren Informationen von mehreren Staatsanwaltschaften, der Justizdirektion und vom Psychiatrisch-Psychologischen Dienst zu finden.

An der Medienkonferenz erwähnte die Justizdirektorin, dass solche Informationen oft auf anderem Weg ausser Haus gelangten. So habe ihr Frank Urbaniok, der langjährige Leiter des Psychiatrisch-Psychologischen Diensts, dazu gesagt, dass von ihm «unzählige Gutachten zirkulieren».

(aeg/sda)

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29 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Kommissar Rizzo
06.12.2022 11:09registriert Mai 2021
*Erst ab 2013 habe sie die Datenvernichtung nach standardisierten Prozessen umgesetzt, heisst es im Bericht...Klar sei aber, dass Regeln nicht befolgt worden seien* Also jemand ist doch dafür verantwortlich?!? Und dass gerade solche Daten dann noch an "die richtigen Stellen" gelangen, ist schon speziell. Man könnte fast schon kriminelle Handlungen unterstellen...
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Alter Mann
06.12.2022 10:43registriert September 2020
Es stellt sich generell die Frage wer war vor 2014 verantwortlich und wer von den Verantwortlichen ist heute noch beim Kanton angestellt. Es ist zwar so dass die Justizdirektion verantwortlich ist. Diese besteht aber administrativ nicht aus einer einzigen Person. In diesen Fall waren mehrere Personen verwickelt und Aufklärung tut Not, da es vielleicht noch immer unbekannte Schlupflöcher gibt.
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Pafeld
06.12.2022 11:49registriert August 2014
"An die Daten war der Mann über seinen Bruder gelangt, der im Auftrag der Informatikabteilung der Justizdirektion für die Entsorgung der Festplatten zuständig war."

Aha. So wird also ein Schuh draus. Wenn man fast ein ganzes Jahrzehnt über die korrekte Entsorgung von Datenträgern hinwegsieht, muss zwangsläufig mal jemandem von der IT aufgefallen sein, dass etwas nicht ganz koscher ist. Also entweder systematisches Wegschauen bei kompletter Inkompetenz oder eine vorsätzliche Amtsgeheimnisverletzung durch Schlüsselpersonen. Offenbar ist es letzteres.
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