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Bei gewalttätigen Demonstrationen verlangt der Kanton Zürich Geld

Bei gewalttätigen Demonstrationen verlangt der Kanton Zürich Geld

30.05.2024, 12:37
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Der Zürcher Regierungsrat hat den Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative» umgesetzt. Wer eine gewalttätige Demonstration organisiert, wird demnach zur Kasse gebeten. Aber auch grosse Demonstrationen könnten teuer werden.

A masked man runs in front of riot police after a labour day demonstration in Zurich, Switzerland, Sunday, on May 1, 2011. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
Ein maskierter Mann rennt bei einer Demonstration am Tag der Arbeit, am 1. Mai 2011, vor der Polizei davon.Bild: KEYSTONE

Zahlen sollen künftig auch «Störer», also etwa randalierende Demonstrierende, wie es in dem am Donnerstag publizierten Beschluss heisst. Dies nach «Massgabe ihres konkreten Beitrags». Wer an einer entsprechenden Demo teilnimmt, ohne zu stören, wird finanziell nicht belangt.

Der Regierungsrat betont, dass nur ausserordentliche Polizeieinsätze verrechnet werden sollen. Verläuft eine Kundgebung friedlich, gehöre der Polizeieinsatz grundsätzlich zum Grundauftrag.

Allerdings zählt der Regierungsrat zu den ausserordentlichen Einsätzen auch Demonstrationen, die «aufgrund der Grösse den Grundauftrag sprengen». Wie genau diese Grösse definiert wird, ist nicht festgehalten.

Die Gemeinden müssen jeweils über die Bewilligungen entscheiden, der Regierungsrat greift nicht in die Gemeindeautonomie ein. Die Bewilligungspflicht erlaube es den Gemeinden, Auflagen zu prüfen und die Polizeieinsätze zu planen.

Der Beschluss geht nun an den Kantonsrat, der endgültig über die Umsetzung entscheiden wird. Das Zürcher Stimmvolk hatte den Gegenvorschlag zur SVP-Initiative am 3. März 2024 angenommen. (saw/sda)

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