Schweiz
Zürich

Klima-Aktivistin steht nach Freispruch vor Zürcher Obergericht

Ein Fahrzeug der Polizei waehrend einer Solidaritaetskundgebung vor vor dem Prozess am Zuercher Obergericht, am Donnerstag, 15. Februar 2024 in Zuerich. Am heutigen Donnerstag stehen drei Zuercher Sta ...
Die Klima-Aktivistin muss sich am Dienstag vor dem Zürcher Obergericht verantworten. (Archivbild)Bild: keystone

Klima-Aktivistin steht nach Freispruch vor Zürcher Obergericht

Eine 48-jährige Klima-Aktivistin muss sich heute Dienstag wegen einer Strassenblockade vor dem Zürcher Obergericht verantworten.
04.06.2024, 06:05
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Vom Bezirksgericht Zürich war sie noch freigesprochen worden. Allerdings hat das Bundesgericht den damaligen Richter wegen Befangenheit gesperrt.

Angeklagt ist die Schweizerin wegen Nötigung. Im Oktober 2021 war sie Teil einer «Extinction Rebellion»-Strassenblockade auf der Zürcher Uraniastrasse. Weil viele Autofahrerinnen und Autofahrer im Stau standen oder einen Umweg fahren mussten, soll sie gemäss Staatsanwaltschaft zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt werden.

Mit ihrer Einsprache gegen den Strafbefehl hatte die Aktivistin vor Bezirksgericht Zürich aber Erfolg: Der zuständige Richter sprach sie im September 2022 frei. Allerdings äusserte er sich nach Ansicht des Staatsanwaltes etwas gar wohlwollend über die Klimaschützer.

Die Staatsanwaltschaft forderte, diesen Richter künftig nicht mehr bei Klimaprozessen einzusetzen, weil er offensichtlich befangen sei. Das Bundesgericht war gleicher Meinung.

Es entschied Ende April, dass sich der Bezirksrichter tatsächlich mit den Klimaschützern solidarisiere und bei solchen Prozessen deshalb in den Ausstand treten müsse. Die Staatsanwaltschaft zog die Klima-Freisprüche dieses Richters alle vor Obergericht. Das Urteil dürfte noch heute Dienstag eröffnet werden. (sda)

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33 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Rechner
04.06.2024 09:54registriert August 2022
Nötigung sowie Behinderung des Verkehrs ist per Gesetzt klar strafbar. Also muss das auch klare Konsequenzen haben. Unglaublich solche Richter, die unsere Gesetze ignorieren wie es ihnen passt. Solche Richter gehören entfernt.
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Rechner
04.06.2024 09:44registriert August 2022
Warum wird dieser Richter nicht von allen Prozessen abgezogen und rausgeschmissen ? Der macht seine Arbeit nicht und ignoriert den Rechtsstaat.
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