Wirtschaft
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Trump Staubsauger

Bild: montage: watson / material: keystone, shutterstock

Analyse

Trump setzt zur grossen Säuberung an

Die Entlassung von Homesecretary Kirstjen Nielsen war erst der Anfang. Der Präsident will eine noch härtere Politik gegen Immigranten, noch mehr Macht – und noch weniger Kontrolle durch das Parlament.



Man ist versucht, die Vorgänge in Washington als «grosses Frühlings-Reinemachen im Weissen Haus» zu beschreiben. Doch was derzeit in der amerikanischen Regierung abgeht, hat nichts Putziges an sich. Es handelt sich um eine autoritäre Säuberung mit dem Ziel, die ohnehin gewaltige Macht des Präsidenten noch zu stärken.

epa07363246 US Secretary of Homeland Security Kirstjen Nielsen speaks at the National Sheriffs' Association Legislative & Technology Winter Conference in Washington, DC, USA, 11 February 2019. Nielson spoke to the group about continuing to partner with local law enforcement on border security, drug interdiction and other programs.  EPA/ERIK S. LESSER

Gefeuert: Kirstjen Nielsen. Bild: EPA/EPA

Aber der Reihe nach:

Am Montag hat Trump Kirstjen Nielsen gefeuert. Die 46-Jährige hat seiner Meinung nach zu wenig unternommen, um den Zuwanderungsstrom aus Mittelamerika zu stoppen. Allein in der letzten Woche haben 103’000 Menschen an der Südgrenze zu den USA um Asyl gebeten. Eine Zahl, die seit Jahrzehnten nicht mehr erreicht wurde, und eine Zahl, die dem Präsidenten ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellt.

Nielsens Entlassung ist trotzdem eine Überraschung. Sie hat alles unternommen, um Trump zu gefallen: So hat sie – allen offensichtlichen Beweisen zum Trotz – geleugnet, dass Kinder von ihren Eltern getrennt und in Käfigen untergebracht wurden.

Sie will nie gehört haben, dass Trump afrikanische Länder «sh…hole countries» genannt hat. Sie ist selbst hinter dem Präsidenten gestanden, als dieser nach der Nazi-Demonstration in Charlottesville sich weigerte, die offensichtlichen Faschisten zu verurteilen.

Selbst die devote Nielsen war jedoch nicht gewillt, das Gesetz zu übertreten. Trump will anscheinend erneut Kinder von den Eltern trennen, um so Immigranten abzuschrecken. Diese Praxis haben Richter eindeutig als illegal erklärt. Ebenso will Trump das gültige Recht auf Asyl nicht mehr anerkennen und spielt gar mit dem Gedanken, die Grenze zu Mexiko vollständig zu schliessen.

epa07449520 Migrants attempt to enter the United States illegally from the Playas Tijuana area in the Mexican state of Baja California, Mexico, 19 March 2019. According to witnesses, around a hundred people arrived at the seashore in the Mexican town to attempt to climb the metal fence that stands on the border between the two countries.  EPA/JOEBETH TERRIQUEZ

Immigranten versuchen, über den Grenzzaun in Kalifornien zu klettern. Bild: EPA/EFE

Die Entlassung von Nielsen ist daher ein Zeichen, dass Stephen Miller, Trumps Immigrations-Hardliner, noch mehr an Einfluss gewinnen wird. Die Getreuen des ehemaligen Stabschefs John Kelly hingegen werden vertrieben. Zu ihnen gehört nicht nur Nielsen, sondern auch der Sicherheitschef Randolph Alles. Er muss den Hut nehmen. Weitere Entlassungen werden erwartet.

U.S. Homeland Security Secretary John Kelly listens to media during a joint press conference with Haiti's President Jovenel Moise at the National Palace in Port-au-Prince, Haiti, Wednesday, May 31, 2017. Kelly traveled to Haiti for a brief visit less than two weeks after the Trump administration suggested that 58,000 Haitians in the U.S. should get ready to return home. (AP Photo/Dieu Nalio Chery)

Frustriert zurückgetreten: Ex-Stabschef John Kelly. Bild: AP/AP

Kelly war einst ein hochdekorierter General. Er wurde von Trump in den West Wing des Weissen Hauses geholt, um das dort herrschende Chaos in den Griff zu bekommen. Das ist ihm nicht gelungen. Ende letzten Jahres trat er frustriert zurück.

Die jüngste Säuberungswelle im Weissen Haus ist nicht nur die Folge des präsidialen Frusts. Trump fürchtet auch, unter Druck durch seine Basis zu geraten. Bereits seine Zugeständnisse an die Demokraten nach dem Shutdown der Regierung sind von konservativen Lautsprechern wie Anne Coulter und Rush Limbaugh hart kritisiert worden. Neuerdings krittelt selbst Laura Ingraham an seiner Politik. Er sei zu weich und zu kompromissbereit geworden, bemängelt die Fox-News-Moderatorin.

FILE - In this Feb. 10, 2012, file photo, Ann Coulter gestures while speaking at the Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington. Delta pushed back at Coulter after the conservative commentator berated the carrier on Twitter over a changed seat assignment for a July 15, 2017, flight from New York to West Palm Beach, Fla. (AP Photo/J. Scott Applewhite, File)

Wirft Trump Schwäche vor: Anne Coulter. Bild: AP/AP

Die Entlassungen stärken jedoch auch Trumps Macht. Die meisten Stellen werden nämlich danach nur provisorisch besetzt. Inzwischen besteht die halbe Regierung aus solchen «acting» Vertretern. Im Homesecretary gibt es nicht nur einen «acting» Chef. Selbst die Stellen der beiden Stellvertreter sind vakant.

FILE - In this June 21, 2018 file photo, White House senior adviser Stephen Miller listens as President Donald Trump speaks during a cabinet meeting at the White House in Washington. A California school district has suspended a teacher who recounted how Miller ate glue as a third-grader. Nikki Fiske told the Hollywood Reporter that when Miller was a student in her Santa Monica, Calif., classroom, he was a loner with a messy desk who played with glue. The Los Angeles Times says the Santa Monica-Malibu Unified School District placed Fiske on

Immigrations-Hardliner Stephen Miller. Bild: AP/AP

Das hat zwei Vorteile: Trump muss diese Ernennungen nicht vom Senat bestätigen lassen. Er kann damit selbst die oberflächliche Kontrolle seines ihm hörigen Gremiums umgehen. Wer provisorisch ernannt wird, kann zudem keinen eigenen Stab mitbringen und so keine Hausmacht aufbauen. Er ist mehr oder weniger den Launen des Präsidenten ausgeliefert und muss jederzeit mit seiner Entlassung rechnen.

Eine ganze Reihe von zentralen Stellen in der Trump-Regierung sind derzeit provisorisch besetzt, etwa der enorm wichtige Posten des Stabschefs. Trump verwandelt so das Weisse Haus in eine Art Familienclan-Herrschaft, in der ausser seiner Tochter und seinem Schwiegersohn alle um ihre Posten zittern müssen und bewährte Profis an Einfluss verlieren.

Selbst die amerikanische Notenbank, die Fed, will Trump nach seinem Gusto ummodeln. Er beweist damit, dass er vor gar nichts zurückschreckt. Die Fed ist die wichtigste wirtschaftliche Institution nicht nur der USA, sondern der ganzen Welt und galt bisher als unantastbar. Sogar Trump hat dies bis anhin respektiert. Die von ihm bisher in dieses Gremium gesandten Vertreter sind zwar konservativ, aber von der Fachwelt akzeptiert.

Seine beiden jüngsten Vorschläge empören jedoch selbst die Hardliner der Ökonomen-Zunft. Es handelt sich um Stephen Moore und Herman Caine. Moore ist ein Schwätzer, der sein Brot in Thinktanks wie der Heritage Foundation und als TV-Experte verdiente.

FILE - In this June 20, 2014 file photo, Herman Cain, CEO, The New Voice, speaks during Faith and Freedom Coalition's Road to Majority event in Washington. President Donald Trump said Thursday, April 4, 2019, he is recommending Herman Cain, a political ally and former presidential candidate, for a seat on the Federal Reserve board. (AP Photo/Molly Riley, File)

Witzfigur: Herman Cain. Bild: AP/FR170882 AP

Cain ist Boss einer Pizzeria-Kette, der sich bei den Vorwahlen 2012 durch Unwissen und sexuelle Belästigung selbst aus dem Rennen genommen hat. Er gilt als Witzfigur und war sich einst nicht zu schade, sich von John Oliver – damals noch bei der «Daily Show» – durch den Kakao ziehen zu lassen.

Moore und Cain gaben sich beide als monetäre Falken, die Obamas vermeintlich unverantwortliche Defizitwirtschaft (Moore) beklagten oder gar eine Rückkehr zum Goldstandard (Cain) verlangten. Jetzt plädieren beide für das Gegenteil und fordern die Fed auf, die Zinsen wieder zu senken.

FILE - In this Jan. 30, 2019, file photo, Federal Reserve Chairman Jerome Powell speaks at a news conference in Washington. Powell says political attacks by President Donald Trump played no role in the Fed’s decision in January to signal that it planned to take a pause in hiking interest rates. He also said in an interview broadcast Sunday, March 10, 2019, that he can’t be fired by the president and that he intends to serve out his full four-year term. (AP Photo/Alex Brandon, File)

Unter Beschuss: Fed-Präsident Jerome Powell. Bild: AP/AP

Der Grund für diese Kehrtwendung ist offensichtlich: Trump ist verärgert, weil die Wirtschaft nicht mit dem von ihm versprochenen Tempo wächst. Er greift daher regelmässig den von ihm selbst eingesetzten Fed-Präsidenten Jerome Powell an und macht dessen Zinserhöhungen verantwortlich für sein gebrochenes Versprechen.

Willkürliche Ausrufung eines eingebildeten Notstandes, willkürliche Entlassungen, Angriffe auf das FBI und die Fed und Einsetzung von provisorischen Vertretern und willigen Opportunisten – all dies lässt Schlimmes ahnen: Trumps Vorgehen gleicht zunehmend einem Staatsstreich in Raten.

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55 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Sauäschnörrli
09.04.2019 16:59registriert November 2015
The Apprentice - White House Special
Sie glaubten, sie bekommen einen Geschäftsmann, bekommen haben sie einen Reality TV Star. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
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Clife
09.04.2019 15:55registriert June 2018
So machts zumindest wieder Spass
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Gummibär
09.04.2019 17:38registriert December 2016
Säuberungswellen sind eine regelmäßig wiederkehrende Erscheinung in autokratisch und diktatorisch regierten Staaten. Sie finden immer dann statt, wenn die Machthaber befürchten es könnte sich im Verwaltungsapparat eine Opposition aufbauen. Je nach Längen-und Breitengrad müssen auch gelegentlich nahe Vertraute und Familienmitglieder über die Klinge springen.
What fun !
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55

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