Importstopp für Geflügel aus jüdischen Siedlungen
Die Europäische Union hat die Einfuhr von Geflügelprodukten und Eiern aus jüdischen Siedlungen im israelisch besetzten Westjordanland blockiert. Erzeugnisse aus dem annektierten Ost-Jerusalem sind ebenfalls betroffen.
Die EU-Kommission informierte das Landwirtschaftsministerium in Israel, dass es die Zertifikate der israelischen Lebensmittelkontrolle nur für das Staatsgebiet bis zum Sechstagekrieg 1967 anerkenne. Die Geflügelprodukte aus den Siedlungen entsprächen deshalb nicht den Import-Regeln der EU zum Gesundheitsschutz.
Ein Vertreter der EU in Tel Aviv erklärte, diese Entscheidung entspreche «dem Geist» der neuen Richtlinien, die zum Jahresbeginn in Kraft traten. Diese untersagen die Kooperation mit Unternehmen und Institutionen, die in den israelischen Siedlungen aktiv sind.
Nach internationalem Recht sind die Städte und Dörfer, die Israel in 1967 eroberten Gebieten errichtete, illegal. Die EU und auch die USA sehen den zuletzt forcierten Siedlungsausbau als eine Hauptursache für das Scheitern der jüngsten Friedensverhandlungen.
Das Landwirtschaftsministerium lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme ab. Eier und Geflügelprodukte aus den Siedlungen in Israel machen weniger als fünf Prozent an der Gesamtmenge dieser Erzeugnisse aus. (tvr/sda/afp)
