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Steueroptimierung

Schneider-Ammann verstiess gegen das Parlamentsgesetz

22.02.2014, 11:0322.02.2014, 11:19
  • Bundesrat Johann Schneider-Ammann hätte in seiner Zeit als Nationalrat sein Mandat als Verwaltungsrat der Firma Manilux offenlegen müssen. Das haben Abklärungen der Parlamentsdienste ergeben. 
  • Folgen habe dies für Schneider-Ammann aber keine, sagte der Sprecher der Parlamentsdienste, Mark Stucki.  Erstens sei Schneider-Ammann nicht mehr im Nationalrat, zweitens sehe das Gesetz nur bei schwerwiegenden Verstössen Disziplinarmassnahmen vor. In diesem Fall handle es sich um einen leichten Verstoss.

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