Der griechische Premierminister Antonis Samaras will, dass das Parlament noch vor Jahresende einen neuen Präsidenten wählt. An sich keine grosse Sache, der Präsident hat kaum Macht und vor allem repräsentative Pflichten. Die politische Situation in Athen ist jedoch explosiv.
Es ist unsicher, ob Samaras im Parlament die notwendige Mehrheit zusammentrommeln kann. Wenn nicht, muss er Neuwahlen ausschreiben. Damit riskiert er, die linke Opposition an die Macht zu hieven. In Meinungsumfragen liegt die Syriza Partei von und mit ihrem charismatischen Führer Alexis Tsipras vorn.
Allein die Möglichkeit, dass es zu Neuwahlen kommen könnte, hat für einen Mini-Crash an der griechischen Aktienbörse und Unruhe an allen Börsen gesorgt. Gleichzeitig schossen die Zinsen für die Staatsanleihen in die Höhe und zerstörten die Aussicht, dass sich Griechenland bald wieder aus eigener Kraft an den Finanzmärkten refinanzieren kann.
Als ob dies nicht genug wäre, zeichnet sich ein Streit zwischen der Troika und der Regierung ab. Selbst der konservative Premier Samaras ist offenbar nicht mehr gewillt, die harten Auflagen umzusetzen. Zu gross ist der Widerstand in der Bevölkerung geworden.
Kommt es zu einer Wiederholung der Eurokrise? Mit Griechenland hat bekanntlich ja alles begonnen. Im Frühsommer 2010 musste Griechenland mit Notkrediten vor einer Staatspleite gerettet werden. Nur so konnte ein Grexit, ein Austritt Griechenlands aus der Einheitswährung verhindert und ein möglicher Kollaps des Euro vermieden werden. Die Eurokrise nahm ihren Lauf und führte beinahe dazu, dass die Zone der Einheitswährung auseinander gebrochen ist.
Ein Wiederaufflackern der Griechenlandkrise kommt zu einem sehr heiklen Zeitpunkt. Wirtschaftlich steht Euroland erneut am Rande einer neuen Rezession. Die Prognosen sind düster, selbst die deutsche Wirtschaft wird wegen der Ukrainekrise wahrscheinlich schwächer wachsen als bisher gehofft. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in Euroland liegt deutlich über zehn Prozent, ein sozialpolitisch unhaltbarer Zustand.
In den USA und England haben die Zentralbanken mit einer Politik der mengenmässigen Lockerung (englisch: Quantitative Easing) die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht. Vor allem die amerikanische Wirtschaft wächst derzeit kräftig. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) will daher die gleiche Medizin auch der europäischen Wirtschaft verschreiben. Dazu müsste er im grossen Stil europäische Staatsanleihen aufkaufen.
Draghis Pläne stossen jedoch auf den erbitterten Widerstand von Jens Weidmann, Präsident der deutschen Bundesbank (Buba). Zwischen ihm und Draghi soll inzwischen offener Krieg herrschen. Weidmann vertritt – wie auch die Mehrheit der deutschen Ökonomen –, die Ansicht, dass ein QE der EZB gegen die Bestimmungen des Vertrages von Maastrich verstossen und dazu führen würde, dass Deutschland für die Schulden anderer Staaten haften müsste.
Die internationalen Finanzmärkte hingegen gehen davon aus, dass die EZB spätestens im kommenden Frühling ein QE im grossen Stil durchführen wird und haben dieses Szenario bereits in die Kurse eingepreist. Sollte Draghi unter dem Druck der Buba nun kein QE durchführen können, dann würden die Finanzmärkte wahrscheinlich heftig reagieren. Das könnte bedeuten, dass die Zinsen für die griechischen, italienischen, spanischen und möglicherweise auch französischen Staatsanleihen in die Höhe schiessen und eine ähnliche Situation wie im Sommer 2012 entstehen würde.
Dabei ist das politische Klima derzeit schon mehr als frostig. Der Haussegen in der Ehe zwischen Deutschland und Frankreich hängt schief, in Italien werden Unterschriften gegen einen Austritt aus dem Euro gesammelt und in Spanien hat eine neue Linkspartei namens Podemos aus dem Stand eine Mehrheit in den Umfragen erreicht. Eine neue Krise in Griechenland könnte so der berüchtigte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.
