Argentiniens Präsident Milei legt grosses Reformpaket vor

Argentiniens Präsident Milei will den Notstand ausrufen – und seine Macht ausbauen

Präsident Javier Milei hätte mit dem neuen Gesetz weitreichende Befugnisse, über Fragen zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können.Bild: keystone

Die neue argentinische Regierung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei hat dem Kongress einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Ausrufung des öffentlichen und wirtschaftlichen Notstands bis Ende 2025 vorsieht. Der Notstand soll unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit und Soziales gelten und um zwei weitere Jahre – also bis zum Ende von Mileis Mandat – verlängert werden können, wie es in dem am Mittwoch (Ortszeit) eingebrachten Dokument hiess. Damit hätte Milei weitreichende Befugnisse, über Fragen zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können.

Das Reformpaket, das 664 Artikel umfasst, sieht zudem Beschränkungen für Demonstrationen, eine weitreichende Wahlreform, tiefgreifende Steueränderungen sowie Befugnisse der Exekutive zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor. Die Regierung bekunde damit ihren festen Willen, «unverzüglich und mit geeigneten Mitteln den Kampf gegen die negativen Faktoren aufzunehmen, die die Freiheit der Argentinier bedrohen», teilte das Büro des Präsidenten über die Plattform X mit. Ob Milei seine Forderungen umsetzen kann, ist unklar. Seine Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) hat im Parlament keine Mehrheit.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Milei ein Dekret unterzeichnet, das die Aufhebung mehrerer Gesetze vorsieht, was zu Protesten geführt hatte. Auch am Mittwoch waren wieder zahlreiche Menschen aus Protest auf die Strasse gegangen. Sechs Personen wurden örtlichen Medien zufolge festgenommen, ein Polizist wurde verletzt.

Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 160 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer grossen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig. (sda/dpa)