Seit Januar sitzt Signa-Gründer René Benko in Untersuchungshaft. Ein Gericht sieht weiterhin Tatbegehungsgefahr. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Signa-Insolvenz sind noch nicht abgeschlossen.
Der österreichische Ex-Milliardär muss deshalb für mindestens zwei weitere Monate in Untersuchungshaft bleiben. Der Gründer der insolventen Immobilien- und Handelsgruppe Signa hatte seine Freilassung beantragt. Doch das Wiener Landgericht verweigerte dies. Es liege weiterhin dringender Tatverdacht sowie Tatbegehungsgefahr vor, teilte das Gericht mit.
Der 47-jährige Unternehmer war im Januar festgenommen und in Wien in Untersuchungshaft genommen worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verdächtigt ihn der Untreue, des Betrugs und des Bankrotts.
Die Ermittler gehen unter anderem davon aus, dass Benko Investoren zu Zuschüssen verleitet habe, indem er vorgab, dass auch eine Benko-Familienstiftung bei einer Signa-Kapitalerhöhung mitmachen werde. In Wirklichkeit habe Benko das Geld der Investoren aber durch ein «Geldkarussell» geschleust und als seinen eigenen Beitrag ausgegeben, hiess es.
Laut WKStA soll Benko auch Vermögenswerte vor Behörden, Gläubigern und Insolvenzverwaltern versteckt haben. Gegen den Unternehmer laufen auch in Deutschland, Italien und Liechtenstein Ermittlungen. Sein Anwalt hat die Vorwürfe gegen Benko bislang zurückgewiesen.
Benko hatte in der Niedrigzins-Phase ein verschachteltes Firmennetzwerk aufgebaut. So investierte er etwa in die Galeria-Warenhausgruppe, das Luxuskaufhaus KaDeWe und das Hamburger Elbtower-Projekt. Neben konzerninternen Problemen wurde Signa von steigenden Zinsen, Energiepreisen und Baukosten zu Fall gebracht.
Dass Benko seine Freilassung beantragt hat, soll gute Gründe haben. Die Zeit in Haft sei «schrecklich» für Benko und seine Familie, schreibt der Tagesanzeiger. Benko habe deshalb den Vorschlag gemacht, in einen videoüberwachten Hausarrest zu gehen, den er auch selbst finanzieren wolle. Um nicht den Verdacht der Verdunkelungsgefahr aufkommen zu lassen, wolle er in dieser Zeit auch mit niemandem aus seinem beruflichen Umfeld in Kontakt treten. Die Verdunkelungsgefahr sei nämlich der Grund für die Untersuchungshaft.
Seinen Vorschlag lehnte die Richterin ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis Ende April. Die Vorwürfe seien zu schwer.
Auch wenn die Bedingungen in Untersuchungshaft in jedem Land unangenehm sind, sollen die der Wiener Justizanstalt Josefstadt, in der Benko einsitzt, besonders schlecht sein.
In der Justizanstalt, auch «Graues Haus» genannt, sollen die Hafträume veralteten und oft unhygienisch sein. Bis zu zehn Leute sollen die Räume belegen.
Die Justizanstalt Josefstadt ist mit rund 1200 Insassen das grösste Gefängnis in Österreich. Mit der hohen Inhaftierungsquote ist es zudem immer voll belegt. Verglichen mit der Schweiz gibt es in Österreich auf die Anzahl Einwohner gerechnet rund 40 Prozent mehr Inhaftierte.
Aufgrund der Überfüllung gibt es auch zu wenig Personal, was wiederum zu mehr Gewalt führt. Laut einer Studie erleben 75 Prozent der Häftlinge in Haft psychische, körperliche oder sexualisierte Gewalt. Bis 2032 soll die Justizanstalt modernisiert werden.
Wie Benko seine Haft erlebt, ist unklar. Laut österreichischen Medien soll er aber in Einzelhaft sein, keine Arbeit haben und seine Zeit mit dem Studium von Akten verbringen.
Ein Ex-Häftling hat im Podcast der Wochenzeitung «Falter» Details über seine Zeit in der Justizanstalt verraten. Es gehe demnach um sechs Uhr Morgens das Licht an. Um acht Uhr könne man auf den Hof, danach gehe man zur Arbeit oder habe Termine mit seinen Anwälten. Ab 15 Uhr müssen die Insassen wieder in ihren Zellen sein. An den Wochenenden müsse man von Samstag, elf Uhr, bis Montagmorgen in seinem Haftraum bleiben, was als die schlimmste Zeit angesehen werde. (kek/sda/apa)
