Diesel-Freigabe: Europäer wüten wegen Trump – machen aber die Faust im Sack
Die Ölpreise sind auf Höhenflug, das schlägt sich auch auf die Spritpreise nieder. Und für US-Präsident Donald Trump ist das kurz vor den US-Midterms im November ein Problem. Um insbesondere die Dieselpreise zu senken, verlangten die US-Amerikaner deshalb von den Europäern die Freigabe ihrer Reserven. Und sollten sie das nicht tun, würden die USA einfach einen Exportstopp auf Diesel verhängen – und damit die Europäer nochmal empfindlich treffen.
Das ist die Rekonstruktion der vergangenen Tage und Wochen, die am Freitagnachmittag in eine Entscheidung mündete: Die G7-Staaten wollen in der Tat weitere Reserven freigeben, 100 Millionen Barrel über einen Zeitraum von 180 Tagen haben die Industriestaaten vereinbart.
Europa erkennt Sicherheitsrisiko im US-Vorgehen
Doch hinter den Kulissen sind die Europäer mit dem Vorgang wohl ganz und gar nicht zufrieden. Wie das Nachrichtenportal «Politico» berichtet, ärgere man sich in Europa mal wieder über die Amerikaner. «Das war Erpressung», zitiert das Portal einen Europäer. Das Portal bezieht sich in dem Bericht auf mehrere Beamte und Ölunternehmer, die alle anonym bleiben wollten.
«Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Wunsch der USA als Erpressung verstanden und sehen das Vorgehen als Sicherheitsrisiko», so ein anderer Beamte dem Portal.
Dem Bericht zufolge soll sich vor allem die deutsche Regierung gegen die Freigabe der Reserven gestellt haben, da es Trump und seinen Republikanern offenkundig nur um den Wahlkampf vor den Midterms ging. In den Krisengesprächen vergangene Woche soll Deutschland dies zum Ausdruck gebracht haben – am Ende aber im Interesse eines gemeinschaftlichen Auftretens für die Freigabe gestimmt.
Die deutsche Ministerin Katherina Reiche (CDU) teilte am Freitag mit:
USA könnten noch mehr Diesel fordern
Doch ob es die USA bei dieser Massnahme belassen, steht nicht fest. Wie ein US-Beamter zu «Politico» sagt, müssten die Reserven «schnell» auf den Markt kommen, das werde man in Washington genau beobachten. «Wenn noch mehr Diesel-Freigaben benötigt werden, dann erwarten die Vereinigten Staaten von unseren Partnern, dass sie handeln», zitiert das Portal den Beamten.
Strategische Reserven
In Europa müssen alle Mitgliedsländer jederzeit Ölreserven für mindestens 90 Tage halten. Diese sollen eigentlich nur dann verwendet werden, wenn es eine Versorgungskrise gibt, also nicht ausreichend Öl vorhanden ist. «Eine Freigabe darf jedoch nicht das primäre Ziel haben, Preise zu beeinflussen», erläutert das Wirtschaftsministerium auf seiner Webseite.
Die USA sollen verschiedenen Medienberichten zufolge aber nicht nur die Europäer zum Handeln gedrängt haben, sondern auch die US-Ölindustrie. Wie mehrere Medien am Donnerstag und Freitag berichtet hatten, sollen auch die Ölunternehmer bei europäischen Partnern angerufen haben, um sie zur Freigabe der Dieselreserven zu bewegen. Denn ein von Washington verhängter Exportstopp hätte auch ihnen geschadet.
Nach Berichten der «Financial Times» hatte die Ölbranche davor gewarnt, dass ein Exportstopp zwar kurzfristig zu sinkenden Dieselpreisen in den USA geführt hätte, langfristig aber die Preise wieder gestiegen wären, da US-Raffinerien ihre Produktion drosseln müssten. Zudem hätte es womöglich zu einer Wirtschaftskrise geführt, die auch die Amerikaner zu spüren bekommen hätten. Und die Ölmultis sollen Trump gewarnt haben, dass er mit einem Exportverbot die Rolle der USA als verlässlichen Energiepartner aufs Spiel setzen würde.
Wie «Politico» nun berichtet, soll der Tenor aus dem Weissen Haus daraufhin gelautet haben:
Offensichtlich hat diese Taktik auch funktioniert.
Spritpreise sinken nur kurzfristig
Ob die jetzige Freigabe überhaupt zu sinkenden Spritpreisen führen wird – ob in den USA oder in Europa –, steht aber nicht fest. Die Ölpreise sind in Erwartung der Einigung auf Freigabe von Reserven am Freitag zunächst gesunken. Ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Referenzsorte Brent aus der Nordsee zur Lieferung im Dezember fiel zeitweise um mehr als drei Prozent auf 98,72 US-Dollar. Doch zu Handelsschluss am Freitag lag der Preis bereits wieder bei klar über 100 Dollar.
Die Freigabe von Öl- und Dieselreserven kann Autofahrer nach Ansicht der Ökonomin Samina Sultan aber allenfalls kurzfristig entlasten. Die Freigabe sei ähnlich wie der Tankrabatt ein Pflaster, das kurzfristig Linderung verschaffen könne, sagte die Expertin vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der Deutschen Presse-Agentur. Die grundlegende Problematik bleibe bestehen.
Und die ist nach wie vor der Iran-Krieg und die andauernde Blockade in der Strasse von Hormus, durch die 20 Prozent des weltweiten Öls transportiert wird. Hinzu kommen noch Angriffe der Ukraine auf russische Raffinerien, die das Angebot auf den Weltmärkten weiter verknappen. Angesichts dieser Entwicklungen wächst die Furcht vor Versorgungsengpässen, was die Preise weiter treibt. Nur eine Behebung dieser Ursache kann die Preise wirklich auch langfristig wieder stabilisieren.
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Verwendete Quellen:
- politico.com: "White House diesel Europe" (englisch)
- faz.net: "Auch nach Diesel-Freigabe bleibt Tanken teuer"
- ft.com: "EU countries in crisis talks over release of diesel stocks" (englisch)
- Nachrichtenagentur dpa
