Frankreich will Feiertage streichen und Ausgaben einfrieren
Um die hohe Staatsverschuldung zu senken, will Frankreichs Premier François Bayrou zwei Feiertage streichen, die Zahl der Staatsbeamten senken und Behörden zusammenlegen. Ausserdem sollen die öffentlichen Ausgaben einschliesslich der Rentenzahlungen und Sozialleistungen im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden, kündigte Bayrou in Paris an. Lediglich im Verteidigungsbudget ist eine Milliardenerhöhung vorgesehen.
Ebenfalls soll das Gesundheitssystem effizienter und damit kostengünstiger werden und es soll gegen unberechtigte Krankschreibungen von Arbeitnehmern vorgegangen werden. Alle Massnahmen zusammen müssten für den Haushalt 2026 Einsparungen von 43,8 Milliarden ermöglichen, sagte der Premier.
Frankreichs Premier warnt vor Staatsschuldenkrise
Frankreich müsse das Anwachsen seiner öffentlichen Schuldenlast bremsen und seine Produktivität steigern, ansonsten drohe eine Staatsschuldenkrise wie in Griechenland. Frankreich stehe am Abgrund und drohe von der Schuldenlast erdrückt zu werden, sagte Bayrou in der seit Wochen erwarteten Vorstellung seiner Grundzüge für den Haushalt 2026 mit dem Titel «Der Moment der Wahrheit».
Der öffentliche Schuldenstand sei auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen, sagte der Premier. Damit ist Frankreich eines der Schlusslichter im Euroraum. Das Haushaltsdefizit solle von erwarteten 5,4 Prozent im laufenden Jahr auf 4,6 Prozent 2026 und dann bis 2029 in Etappen auf 2,8 Prozent gesenkt werden und damit wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent kommen.
Regierungssturz im Streit um Sparhaushalt möglich
Seine Mitte-Rechts-Regierung gehe mit den vorgestellten Sparmassnahmen ein grosses Risiko ein, da sie über keine eigene Mehrheit verfüge und der Opposition ausgeliefert sei, sagte Bayrou. Die Regierung müsse das Land aber aus der Zwangslage der Schuldenlast befreien.
Angesichts der unklaren Machtverhältnisse im Parlament wird es für wahrscheinlich gehalten, dass die Regierung im Herbst im Streit um den Haushalt stürzen könnte.
Anfang Juli hatte Bayrou noch ein von den Sozialisten beantragtes Misstrauensvotum überstanden, weil sich zwar das linke Lager, nicht aber das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hinter das Votum stellte. Bei den Haushaltsberatungen aber könnten auch die Rechten bei einem Misstrauensvotum mitziehen und die Regierung zu Fall bringen. Eine Streichung von zwei Feiertagen werde man auf keinen Fall akzeptieren, machten die Rechten prompt klar. Bayrou hatte den Ostermontag und den 8. Mai, an dem das Ende des Zweiten Weltkrieges und den Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland erinnert wird, genannt. (hkl/sda/dpa)
