Trump ordnet Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook an – der Fall im Überblick
Das teilte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social mit. Als Grund nannte der US-Präsident in seinem Brief an Cook, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Diese Behauptungen sind umstritten und bisher nicht belegt. Sie wurden vom trumptreuen Chef der staatlichen Häuserfinanzierungsbehörde aufgestellt. Hier gibt es mehr Infos dazu.
Ein Präsident kann per Gesetz Zentralbank-Gouverneure nur entlassen, wenn es hinreichende Gründe gibt. Cook machte deutlich, dass sie um ihren Posten kämpfen will. «Der Präsident gab an, mich ‹mit Gründen› zu feuern, während rechtlich keine Gründe existieren – und er keine Vollmachten hat, dies zu tun», hiess es in einer Stellungnahme ihrer Anwaltsfirma, die unter anderem der Finanzdienst Bloomberg und die Website «Axios» verbreiteten.
Sie werde weiter ihr Amt ausüben. Cook kann vor Gericht die Wiederherstellung ihres Mandats beantragen.
Trump drohte mit Entlassung
Schon vor Tagen hatte sich angedeutet, dass der US-Präsident Cook loswerden will. Auf eine Frage eines Journalisten, ob er sie feuern werde, hatte er gesagt: «Ja, ich werde sie feuern, wenn sie nicht zurücktritt.» Cook war zuletzt in die Schlagzeilen wegen Vorwürfen über Unregelmässigkeiten bei der Aufnahme von Krediten für Immobilien geraten. Der Chef der staatlichen Häuserfinanzierungsbehörde, Bill Pulte, hatte sich in einem Brief an US-Justizministerin Pam Bondi gewandt und die Vorwürfe darin thematisiert.
Ökonomin Cook ist seit Mai 2022 Mitglied des Vorstands. Sie war die erste Schwarze auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt. Ihre Amtszeit läuft nach Fed-Angaben eigentlich bis zum 31. Januar 2038. Vor ihrer Berufung war sie unter anderem als Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Michigan State Universität tätig.
Trump will Senkung des Leitzinses
Trump liegt seit Monaten mit der eigentlich unabhängigen Zentralbank im Clinch. Er pocht auf eine Senkung des Leitzinses – bisher vergeblich. Der Notenbank-Rat zögert angesichts von Inflationssorgen auch wegen Trumps Importzöllen. Zuletzt hat Notenbank-Chef Jerome Powell allerdings Andeutungen gemacht, wonach es im September zu einer Zinssenkung kommen könnte. Forderungen Trumps an Jerome Powell, zurückzutreten, blieben erfolglos. Und seinen Drohungen, ihn notfalls zu feuern, folgten bislang keine Taten.
Der US-Präsident ist bemüht, Loyalisten in der Fed zu installieren, um die von ihm geforderte Leitzinssenkung herbeizuführen und Kontrolle auf die Notenbank auszuüben. Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist in freien Marktwirtschaften eigentlich unumstritten und gilt als essenziell.
Trump begründet seine Forderung nach tieferen Zinsen mit günstigeren Immobilienkrediten für US-Bürgerinnen und -Bürgern. Ein niedrigerer Leitzins würde aber zugleich die Zinslast auf die überbordenden US-Staatsschulden senken. (con/sda/dpa/afp)
