Der Fall Cook: Trump will die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank zerstören
Donald Trump schreibt ein weiteres Stück Geschichte. Als erster Präsident hat der Republikaner am Montagabend eine amtierende Fed-Gouverneurin gefeuert. Trump gab die fristlose Entlassung von Lisa Cook auf seinem Internet-Dienst Truth Social bekannt.
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Cook wurde von Präsident Joe Biden ins sieben Personen zählende Leitungsgremium der Federal Reserve berufen und ist die erste dunkelhäutige Frau auf diesem hohen Posten. Ihre reguläre Amtszeit läuft im Jahr 2038 ab.
Trump wirft Cook vor, sie habe 2021 – also vor ihrer Berufung ins höchste Gremium der Federal Reserve – beim Ausfüllen zweier Hypothekenanträge bewusst gelogen. Damit soll sich die Ökonomin vorteilhafte Konditionen für eine Eigentumswohnung in Atlanta (Georgia) und ein Haus in Ann Arbor (Michigan) erschlichen habe. Bereits soll das Justizministerium von Präsident Trump dazu strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet haben. «Ich bin zum Schluss gekommen, dass es wichtige Gründe dafür gibt, Sie aus Ihrem Amt zu entfernen», schrieb Trump in einem Brief, den er am 25. August an Cook schickte.
Die Vorwürfe gegen Cook beruhen auf (bisher unbelegten) Anschuldigungen, die ein Gehilfe des Präsidenten erhoben hat. Bill Pulte, so heisst der Mann, ist in der Bundesregierung eigentlich primär dafür zuständig, das Geschäftsgebaren der staatlichen Hypo-Banken Fannie Mae und Freddie Mac zu überwachen. Er hat es sich aber zur Aufgabe gemacht, angebliche Betrügereien von prominenten Trump-Gegnern aufzudecken. So beschuldigte Pulte bereits den kalifornischen Senator Adam Schiff der Untreue.
Cook hatte sich in den vergangenen Tagen geweigert, freiwillig zurückzutreten. Sie lasse sich nicht schikanieren, sagte sie. Anzunehmend ist, dass sie nun auch die Entlassung durch den Präsidenten ignorieren wird. Damit wird auf die amerikanische Notenbank, die von Jerome Powell geleitet wird, wohl ein beispielloser Rechtsstreit zukommen.
Darf der Präsident eine Fed-Gouverneurin entlassen?
Trump beruft sich in seinem Brief auf ein Gesetz, das ursprünglich im Jahr 1913 verabschiedet worden war. Darin wurde die politische Unabhängigkeit der neuen amerikanischen Zentralbank definiert, und festgehalten, dass der Präsident nur in Ausnahmefällen ein Mitglied des Leitungsgremiums entlassen könne — nur dann, wenn es dafür «wichtige Gründe» («for cause») gebe.
Der anstehende Rechtsstreit wird sich also darum drehen, wie diese zwei Wörter zu verstehen sind. Reichen bereits Anschuldigungen, so wie das Trump nun behauptet, weil nun angeblich die amerikanische Bevölkerung die Integrität der Federal Reserve in Frage stellten?
Fed-Beobachter bezweifeln dies. Sie sprechen stattdessen von einem aussergewöhnlichen Akt der Aggression gegen die gesetzlich festgeschriebene Unabhängigkeit der Federal Reserve. «Das ist ein Akt der Einschüchterung», sagte der Nobelpreisträger Paul Krugman am Montag auf dem Fernsehsender MSNBC.
Letztlich muss wohl der Supreme Court ein Machtwort sprechen. Und dies könnte einige Zeit dauern, obwohl das höchste Gericht im Land kürzlich angedeutet hat, dass die Notenbank als «quasi-private Institution» nicht im Einflussbereich des Präsidenten stehe.
Trump wird die Kontroverse um Lisa Cooks Hypotheken derweil dazu nutzen, den geldpolitischen Kurs der Federal Reserve zu kritisieren. Und schnelle Zinssenkungen zu fordern, obwohl der Präsident sich doch eigentlich nicht direkt ins Tagesgeschäft der Notenbank einmischen sollte. (aargauerzeitung.ch)
