Wirtschaft
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«Die griechische Regierung hat sich ins Abseits katapultiert»

Der deutsche Ökonom und Wirtschaftsweise Lars Feld gibt der griechischen Regierung die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Für Feld wäre ein freiwilliger Austritt Griechenlands sogar ein Gewinn für die Eurozone.

Alexandra Stühff / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Herr Feld, was ging Ihnen als Erstes durch den Kopf, als Sie von den dramatischen Ereignissen erfuhren?
Lars Feld: Ganz ehrlich? Ich dachte: Jetzt hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Bogen überspannt.

Also ist Ihrer Meinung nach die griechische Regierung dafür verantwortlich, dass die Verhandlungen gescheitert sind.
Die griechische Regierung ist allein dafür verantwortlich, ja, ganz eindeutig. Schliesslich sind die Gläubiger den Griechen sehr weit entgegengekommen. Es war schon von einem dritten Hilfsprogramm die Rede, von einer erneuten Umstrukturierung der Schulden. Und dann kommt die griechische Regierung um fünf vor zwölf plötzlich auf die Idee eines Referendums.

Ein Referendum hätte den Vorteil, dass alle Beteiligten wüssten, ob das griechische Volk bereit wäre, harte Reformen zu akzeptieren oder eben nicht.
Verstehen Sie mich richtig: Ich bin ein grosser Verfechter der direkten Demokratie. Deshalb hätte ich die Idee eines Referendums in dieser Angelegenheit auch befürwortet – wäre sie vor drei Monaten auf den Tisch gekommen. Aber um fünf vor zwölf damit zu kommen, das ist schlicht und ergreifend erpresserisch. 

Die europäischen Verträge sehen keinen Austritt eines Landes aus der Währungsunion vor. Will sich Griechenland mit seinem Verhalten zum Präzedenzfall hochstilisieren?
Das glaube ich nicht. Das würde ja voraussetzen, dass die Art, wie Griechenland verhandelt, auf rationalem Verhalten fusst. Ich denke aber, das Gegenteil ist der Fall: Die griechische Regierung hat sich mit ihrer Verhandlungstaktik derart ins Abseits katapultiert, dass es sehr schwierig wird, aus dieser Sackgasse wieder herauszufinden. Wie schwierig, zeigen auch die verärgerten Reaktionen seitens der Gläubiger.

Berlin/ Der Vorsitzende des Sachverstaendigenrates (SVR), Wolfgang Franz (v.r.n.l.), sowie die Mitglieder des SVR, Peter Bofinger, Lars Feld, Christoph Schmidt und Beatrice Weder di Mauro, geben am Mittwoch (09.11.11) in der Bundespressekonferenz in Berlin anlaesslich der Vorstellung des SVR-Jahresgutachtens 2011/12 eine Pressekonferenz. Der Sachverstaendigenrat uebergab das Gutachten zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Berthold Stadler/dapd

Bild: AP dapd

Einer der fünf Wirtschaftsweisen

Lars Feld leitet seit 2010 den Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der süddeutschen Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und ist Direktor des Walter Eucken Instituts. Seit 2011 ist er einer von fünf Wirtschaftsweisen im «Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung», der die deutsche Bundesregierung berät. Der 49-Jährige war beteiligt am Konzept einer Schuldenbremse in Deutschland. Feld gilt als entschiedener Gegner staatlicher Verschuldung und expansiver Fiskalpolitik sowie als Befürworter direkt-demokratischer Prinzipien. 

Rechnen Sie dennoch mit einem «Grexit» in Form eines freiwilligen Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone?
Nein, einen «Grexit» wird es rein formaljuristisch wohl nicht geben. Allerdings rechne ich auch nicht damit, dass sich die Gläubiger in den kommenden Tagen auf Griechenland zubewegen werden. Sie warten ab bis kommende Woche, ob und wozu sich die Griechen weiter entscheiden werden.

«Der IWF ist mit Griechenland weniger hart umgegangen als mit vielen Entwicklungsländern.»

Lars Feld

Der IWF hat sich in den vergangenen Wochen in die Rolle des «harten Hundes» begeben. Kam das für Sie überraschend?
Nein, der IWF hat sich ganz logisch verhalten: Kredite gegen Reformen. Sie spielen darauf an, dass der IWF gewisse Reformvorschläge Griechenlands nicht akzeptiert hat. Das liegt daran, dass Griechenland seine Reformen vor allem auf Steuererhöhungen aufgebaut hat. Leider haben die vergangenen fünf Jahre deutlich gezeigt, dass man hinter die Besteuerungsfähigkeit der griechischen Regierungen deutliche Fragezeichen setzen muss. Das hat der IWF getan. Um ehrlich zu sein, finde ich sogar, dass der IWF schon viel früher viel strenger mit Griechenland hätte umgehen müssen.

Wieso?
Der IWF ist mit Griechenland weniger hart umgegangen als mit vielen Entwicklungsländern. Schon beim zweiten Umschuldungsprogamm im Jahr 2012 hätte er strenger sein müssen. Ihm fehlte aber die Unterstützung von EZB und EU. Aus heutiger Sicht können die Europäer froh sein, den IWF mit an Bord zu haben.

Weil sie die Last auf mehreren Schultern verteilen können?
Vor allem, weil sonst der gesamte politische Druck noch viel stärker allein auf Deutschland lasten würde. Mit dem IWF sind auch die Schwellenländer und vor allem die USA mit im Boot.

«Da ist die Bilanz der Troika wirklich ungenügend.»

Lars Feld

Nun plädieren aber genau die USA dafür, den Griechen weitere Schulden zu erlassen, um dem Land einen Neuanfang zu ermöglichen.
Dahinter stehen geopolitische Interessen, die die USA auch in Griechenland verfolgen. Aber wenn sie dafür plädieren, dann sollen sie auch einen Teil der finanziellen Ausfälle übernehmen. Und sei es im Rahmen des IWF.

Also hat die ehemalige Troika auch Fehler gemacht im Umgang mit Griechenland?
Insbesondere einen Fehler: Sie hat sich viel zu sehr darauf konzentriert, dass die fiskalischen Vorgaben erfüllt werden. Doch das allein bringt noch kein Wachstum. Wichtiger wäre gewesen, Strukturreformen im Land voranzutreiben, um das Land wettbewerbsfähiger zu machen. Da ist die Bilanz der Troika wirklich ungenügend.

Ganz anders in Irland, Portugal und Spanien, die erhebliche Anstrengungen unternommen haben, ihre Märkte zu liberalisieren.
Richtig, alle drei Länder mussten unter den Rettungsschirm. Und alle drei Länder haben die Ärmel hochgekrempelt und grosse Anstrengungen unternommen, um das Rettungsprogramm so schnell wie möglich wieder zu verlassen. Das ist der grosse Unterschied zu Griechenland: Der Wille, schnellstmöglich wieder auf eigenen Füssen zu stehen und Zugang zum Kapitalmarkt zu erhalten.

Kürzlich wurden auch Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie der IWF die griechische Reformliste durchgestrichen und durch eigene Vorstellungen ersetzt hat. So redigiert man vielleicht einen Schüleraufsatz. Geht man auf Regierungsebene so miteinander um?
Wenn wir im Sachverständigenrat an unseren politischen Empfehlungen feilen, legen wir auch keinen Wert auf diplomatische Umgangsformen, sondern diskutieren hart in der Sache. Und das ist das Entscheidende: Es geht um die Sache. Und wenn Sie schon die Umgangsformen ansprechen: Ich frage mich, wie es sein kann, dass solche Dokumente überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen. Das war ja am Schluss wie im Zoo, wo die ganze Weltöffentlichkeit mit am Verhandlungstisch sass. Leider verhindert diese Art von falsch verstandener Öffentlichkeit Kompromisse.

Wie werden sich die Gläubiger nun verhalten?
Die Verträge, auf denen die Währungsunion fusst, sehen keinen «Grexit» vor. Dennoch müssen die Gläubiger gegenüber den Finanzmärkten deutlich machen, dass sich alle Teilnehmer der Währungsunion an die vereinbarten Grundregeln halten. Und solche Länder, die gegen die Regeln verstossen, entsprechend sanktioniert werden. In den kommenden Tagen wird dahingehend insbesondere die EZB eine entscheidende Rolle einnehmen.

«Fakt ist jedenfalls: Das Thema Griechenland wird uns noch länger beschäftigen.»

Lars Feld

Weil sie entscheiden muss, ob sie die Notkredite für Griechenland weiter aufstockt oder ab sofort den Geldhahn für das «Emergency Liquidity Assistance», das sogenannte ELA-Notfallprogramm, zudreht.
Genau. Und das hängt auch davon ab, ob sich die Parteien zurück an den Verhandlungstisch begeben, um über ein drittes Hilfsprogramm oder allfällige humanitäre Hilfen zu verhandeln. Aber wichtig ist auch: Von möglichen Zahlungsausfällen Griechenlands sind unmittelbar nur der IWF und die EZB betroffen. Die übrigen Gläubigerländer können einfach abwarten, denn ihre Kredite haben ohnehin eine Laufzeit bis zum Jahr 2054.

Was passiert, wenn Griechenland freiwillig ausscheidet?
Das wäre kaum ein Grund zur Sorge, weil die Ansteckungsgefahr für die übrigen Länder gering ist. Dafür wird die EZB mit weiteren Anleihekäufen sorgen. Es wäre vielleicht sogar ein Gewinn für die Eurozone. Dann hätten wir eine deutlich homogenere Gruppe von Ländern, die wirtschaftspolitisch am selben Strang ziehen.

Wie chaotisch ist der Eindruck, den die Europäische Währungsunion auf das Ausland macht?
Ich denke, dass jeder halbwegs informierte Beobachter vor allem diesen Eindruck von der griechischen Regierung gewinnt und nicht von der Eurozone. Fakt ist jedenfalls: Das Thema Griechenland wird uns noch länger beschäftigen.

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