Wirtschaft
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Interview mit Bundespräsident Didier Burkhalter

«Bilaterale wären sofort tot»

othmar von Matt / «Schweiz am Sonntag»

Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Bundespräsident Didier Burkhalter warnt vor einem Ja zu Ecopop und spricht über die EU-Verhandlungen.



Herr Bundespräsident, Simonetta Sommaruga sprach bei der Ecopop-Initiative von Fremdenfeindlichkeit. Sie selbst taxieren die Initiative als extrem. Ist der Bundesrat beunruhigt?
Didier Burkhalter: Die Situation ist sehr ernst. Diese Initiative ist extrem. Kommt sie durch, hat die Schweiz überhaupt keinen Spielraum mehr. Es ist ein Verfassungstext, den wir umsetzen müssten. Die Bilateralen wären sofort tot, die Schweiz käme in eine sehr schwierige Lage. Wohlstand und Arbeitsplätze wären gefährdet.

Hat die Regierung beschlossen, dass sich alle Bundesräte engagieren?
Dass sich alle engagieren, ist selbstverständlich. Alle Bundesräte und die Regierung als Mannschaft wissen, dass die Situation jetzt ganz ernst ist.

Staatssekretär Yves Rossier traf sich am Donnerstag mit EU-Chefdiplomat David O’Sullivan. Sind Sie zufrieden mit den Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen?
Ich kann erst eine vorläufige Bilanz ziehen. Die Hälfte der offenen Fragen sind vollständig geklärt. Also zwei von vier Punkten: Die Rechtsübernahme und die Überwachung. Bei der Übernahme von europäischem Recht ist klar geworden, dass sie nicht automatisch erfolgen wird. Im Rahmen des Mitwirkungsrechts erhalten wir zudem die Möglichkeit, unsere Meinung schon einzubringen, noch bevor das Recht erarbeitet wird. Das liegt in unseren roten Linien.

Diese Diskussion ist beendet. Jetzt gilt der Grundsatz, dass die EU wie die Schweiz jeweils nur auf ihrem eigenen Territorium überwachen.

Vereinbart ist also eine dynamische Rechtsübernahme?
Genau. Dynamisch bedeutet, wir übernehmen das Recht so schnell wie möglich. Damit alle Akteure für den Binnenmarkt sehr schnell dieselben Regeln haben. Kommt es in der Schweiz aber zu einem parlamentarischen Prozess, benötigt dieser Zeit. Das ist sehr wichtig.

Und die Frage der Überwachung?
Hier wurde zuvor über eine neue, möglicherweise supranationale Behörde debattiert. Diese Diskussion ist beendet. Jetzt gilt der Grundsatz, dass die EU wie die Schweiz jeweils nur auf ihrem eigenen Territorium überwachen.

Le President de la Confederation Didier Burkhalter ecoute un discours lors du Forum sur la creation de valeur partagee
2014 ce jeudi 9 octobre 2014 au Centre de Recherche Nestle a Vers-chez-les-Blanc au dessus de Lausanne. Le Forum sur la creation de valeur partagee, organise en collaboration entre Nestle et la conference des Nations Unies sur le commerce et le developpement, vise a debattre du role des entreprises et gouvernements dans l'implementation de principes de developpement durable. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Ein nachdenklicher Didier Burkhalter: Ecopop? Bilaterale? Bild: KEYSTONE

Bisher ist unbekannt, um welche zwei offenen Punkte es geht.
Wer interpretiert das Recht? Und welche Rolle spielt der Europäische Gerichtshof (EuGH)? Es gibt für den EuGH eine Lösung innerhalb unserer roten Linien, die wir aber mit der neuen Mannschaft der EU bestätigen müssen.

O’Sullivan akzeptierte diese Lösung?
Er sagte, sie sei möglich. Doch Herr O’Sullivan ist nicht mehr zuständig. Ich will jetzt mit der neuen Mannschaft der EU weiterarbeiten. Auf politischer Ebene haben wir bereits Kontakte mit Federica Mogherini, der Nachfolgerin von Catherine Ashton als EU-Aussenbeauftragte.

Welche Rolle steht für den EuGH im Vordergrund?
Der EuGH kann eine Interpretation zu einem Entscheid abgeben. Aber diese Interpretation ist nicht die letzte Phase.

Es gibt danach noch einen politischen Prozess? 
 Genau. Die Schweiz kann sagen, sie sei nicht einverstanden, diese EuGH-Interpretation zu implementieren. Das führt zum vierten Punkt: Was geschieht, wenn man einen Streit nicht beilegen kann?

Das hat man noch nicht geklärt?
Nein. Der EU ist nach dem 9. Februar klar geworden: Unter Umständen kann die Schweiz wegen der direkten Demokratie gewisse Abkommen nicht akzeptieren. Die EU fragt sich nun, was passiert, wenn es wieder eine Situation gibt wie am 9. Februar. Deshalb will sie die Streitbeilegung nochmals diskutieren. Ich sage ganz klar: Finden wir uns, machen wir weiter. Finden wir uns aber nicht, machen wir nicht weiter.

Wir haben diskutiert, verhandelt – und es liegt ein Ergebnis vor. Aber eines, das der Bundesrat nicht akzeptieren kann. Dann wird es nicht unterschrieben.

Wie meinen Sie das? 
Sollte die EU darauf bestehen, dass EuGH-Interpretationen endgültig sind, könnten wir das nicht akzeptieren.

Was bedeutet das dann?
Wir haben diskutiert, verhandelt – und es liegt ein Ergebnis vor. Aber eines, das der Bundesrat nicht akzeptieren kann. Dann wird es nicht unterschrieben.

Insgesamt befinden Sie sich aber mit den Verhandlungen auf gutem Wege?
Die Verhandlungen kommen voran, und zwar in einer guten Atmosphäre. Wir diskutieren sehr offen, alles kommt auf den Tisch, wir finden Lösungen. Normalerweise kommunizieren wir aber nie etwas, wenn die Verhandlungen noch nicht beendet sind. In diesem Fall weiche ich von diesem Grundsatz ab, weil das besser ist für die offene Diskussion in der Schweiz. Eine Bilanz werde ich erst am Ende der Verhandlungen ziehen. Sie entsprechen eher einem Cupspiel als einer Fussball-Meisterschaft. Wer ein Cupspiel verliert, ist draussen. In der Meisterschaft hingegen kann er nach einer Niederlage die nächsten Spiele gewinnen.

Zurzeit ist eine Einwanderungssteuer ein Thema. Was halten Sie von ihr?
Es ist im Moment nicht sehr geschickt, über konkrete Lösungen zu sprechen. Weil sonst sofort eine Gegenreaktion der EU kommt. Entscheidend ist, dass die EU den Willen hat zu einer Diskussion über die Migrationsprobleme. Wir wollen sie so weit wie möglich öffnen. Dann finden wir letztlich schon eine Lösung. Die Schweizer müssen aber verstehen: Wir brauchen auch Abkommen mit anderen, nicht nur mit uns selbst.

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 23.10.2014 15:02
    Highlight Highlight Das NEIN aus Brüssel wird nach der ECOPOP-Abstimmung kommen. Darauf wird die MEI verwässert werden bis zur Unkenntlichkeit! Darum ECOPOP JA!

  • Hugo Wottaupott 19.10.2014 19:47
    Highlight Highlight >>Die Schweizer müssen aber verstehen: Wir brauchen auch Abkommen mit anderen, nicht nur mit uns selbst.<< Ja! Am meisten brauchen SIE es damit sie dann >>VOR>> jeder Abstimmung damit rumjammern können die abgeschlossenen Verträge seien in Gefahr. Sie betreiben Abstimmungsmanipulation.
  • Zeit_Genosse 19.10.2014 19:38
    Highlight Highlight Grundsätzlich sind beide Seiten an einer Lösung interessiert. Die EU weiss, dass die Schweizer Bevölkerung extrem skeptisch zur EU steht. Die EU ist mit 28 Mitglieder-Staaten national-föderalistisch und kann nur Lösungen ratifizieren, die von allen Mitgliedern gutgeheissen werden. Die EU ist eine Demokratie mit rund 500 Mio. Einwohner. Nicht so direkt wie die Schweiz, natürlich auch etwas schwerfällig im Vergleich zur kleinräumigen Schweiz. Auch wenn die Schweiz eine vorbildliche Direktdemokratie ist, gibt es in unserem Land nicht bessere Entscheide, sondern sie werden einfach partizipativ herbeigeführt. Ich hoffe für die Schweiz, dass die Bevölkerung ein entspannteres Verhältnis zur EU gewinnt und damit nicht ständig das Trennende betont wird, sondern auch Gemeinsamkeiten gesehen werden, die Vorteile bringen können. Ich bin gespannt auf das Verhandlungsresultat und noch mehr wie die Bevölkerung hinter ihren Regierungsvertretern steht.
  • Chrexos 19.10.2014 16:55
    Highlight Highlight Was heisst hier wären? Linke Kreise und die EU selbst haben die Bilateralen längst schon für tot erklärt. Also spielt es so oder so keine Rolle mehr. Die EU wird uns immer erpressen genau wie Amerika.
    • goschi 19.10.2014 18:27
      Highlight Highlight Es ist bezeichnend, dass nur noch Superlative verwendet werden, nur mehr in Extremen geschildert wird.
      man verhandelt nicht mehr und besteht auf seinen Standpunkt, man erpresst gleich.
      Ähnliche retorische Extreme werden immer geläufiger und führen Stück für Stück zu einer Radikalisierung der verwendeten Sprache, das haben wir aber doch nicht nötig!
  • Oberon 19.10.2014 14:45
    Highlight Highlight Vielleicht tut uns die ganze Diskussion gar nicht so schlecht die Beziehungen mit der EU auf den Prüfstand zu schicken.
    Ich sehe sogar mehr nutzen für die EU da sie selber überlegen müssen wo sie eigentlich mit ihren Mitgliederstaaten hin wollen.

    Das die Akzeptanz des Diktats aus Brüssel immer mehr gegenstimmen verursachten sollte auch ihnen langsam klar sein. Dies liegt jedoch meistens nicht an der Regierung sondern kommt aus der Bevölkerung.

    Was dann passiert sehen wir ja am besten bei uns selber.
    • goschi 19.10.2014 14:57
      Highlight Highlight Die EU hat es verpasst, ihre Entscheide dem Volk erläutern und erklären zu wollen, das sehe ich als eines der grössten Probleme, die EU ist sehr Volksfern, was dann als Ganzes die Akzeptanz dieses Gebildes massiv vermindert.
      In dieser Kritik wird dann schnell gerne vergessen wieviele Gutes die EU auch schon bewirkt hat (und immer noch tut), es findet keine differenzierte Betrachtungsweise mehr statt, sondern nur mehr Ablehnung.
    • Oberon 19.10.2014 16:14
      Highlight Highlight Ja leider, deshalb darf man auch nicht müde werden immer wieder zu versuchen auf die Differenzierung hinzuweisen.

      Aber es liegt wohl in der Natur des Menschen im Streitfall nur das schlechte hervorzuheben.



    • goschi 19.10.2014 17:05
      Highlight Highlight Und dazu kommt, dass der Mensch traditionell einfache Lösungen will, "Die EU ist schuld/böse" ist da momentan eine danbar naheliegende und simple Antwort auf alle Probleme, die noch dazu den Vorteil hat, dass man sich selbst aus der Verantwortung nimmt.
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