2 Ideen für mehr AHV-Geld – weshalb 1 Modell einen wesentlichen Vorteil hat
4,2 Milliarden Franken werden für die 13. AHV-Rente Ende Jahr erstmals ausbezahlt. Doch die Finanzierung dieses Rentenausbaus steht nach einjähriger Beratung noch immer nicht. In der am Montag beginnenden Frühlingssession stellt der Ständerat die Weichen neu.
Die vorberatende Sozialkommission hat einigen Ballast abgeworfen und die Vorlage entschlackt. Die Pläne, gleichzeitig mit der 13. AHV-Rente auch noch den AHV-Ausbau für Ehepaare mitzufinanzieren, sind gestorben.
Die Vorlage ist weniger komplex. Sie wird auch deutlich günstiger, wie neue Berechnungen zeigen. Zusätzlich zu den ordentlichen Renten, für deren Auszahlung 2030 rund 62,7 Milliarden Franken nötig sind, müssten für den doppelten Rentenausbau nochmals 8,4 Milliarden Franken aufgetrieben werden.
Nach der Entschlackung des Modells Ständerat geht es nun um die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die ab 2030 gut 4,5 Milliarden und ab 2035 aufgrund der Alterung der Gesellschaft rund 5 Milliarden Franken kostet. Aktuell stehen sich zwei Finanzierungswege gegenüber:
- Finanzierung über befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent (Modell Nationalrat)
- Finanzierung über Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent sowie über Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,3 Prozent (Modell Ständeratskommission)
Auf den ersten Blick mag der Unterschied nicht riesig erscheinen. Doch es sind zwei komplett unterschiedliche Ansätze.
Der Mix zwischen Lohnabgabe und Mehrwertsteuer gründet auf einem Kompromiss von Mitte-links. In der Umsetzung bedeutet dies, dass über beide Abgaben ab 2028 rund 1,5 Milliarden Franken zusammenkommen. Im Jahr 2030 sind die Renten gemäss Finanzprognosen so solide finanziert, dass die AHV ein positives Umlageergebnis erzielt: plus 1 Milliarde.
Zum Vergleich: Die vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent deckt die Auslagen 2030 zwar auch komfortabel – das Umlageergebnis liegt laut Schätzungen des Bundes bei 664 Millionen Franken. Doch dann versiegt die Einnahmequelle. Das AHV-Ergebnis kippt fortan ins Minus und das jährliche Defizit wächst bis 2035 auf über 4 Milliarden Franken pro Jahr.
Mitte-links-Kompromiss kommt ohne neue AHV-Reform aus
Das Ziel der befristeten Finanzierungslösung ist klar: Es bedarf ab 2030 einer neuen Reform, die auch strukturelle Elemente wie ein höheres Rentenalter vorsieht. Vor allem wehren sich GLP, FDP und SVP dagegen, die Last der Rentenfinanzierung auch den Erwerbstätigen aufzubürden und das System langfristig mit höheren Steuern zu belasten.
Allerdings hätte die Alternative von Mitte-links einen wesentlichen Vorteil: Eine weitere Reform wäre nach Umsetzung des Ständeratsmodells nicht mehr zwingend notwendig, wie die Schätzungen für 2035 und 2040 zeigen. Die Ausgaben für die AHV-Renten von 70,7 Milliarden übersteigen 2035 zwar die Einnahmen um 900 Millionen Franken. Das Minus ist vorübergehend verkraftbar. Einerseits zeigt sich der Fondsstand robust und liegt bei 97 Prozent einer Jahresausgabe.
Andererseits schätzt der Bund, dass sich ab 2040 die AHV-Zahlen wieder stabilisieren; die Ausgaben gehen gemäss Prognosen erstmals wieder zurück. Es ist der Zeitpunkt, an welchem die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer aus dem Leben und damit aus dem Rentensystem scheiden. (aargauerzeitung.ch)
