Die Schweiz und China – gefangen zwischen Freihandel und Menschenrechten
Was etwas überraschend klingen mag, ist seit 2018 Tatsache. China redet nicht mehr mit der Schweiz, dies bestätigt das Staatssekretariat für Migration in einem Artikel der «NZZ am Sonntag». Grund sei die Menschenrechtslage in China, welche von der Schweiz deutlicher angesprochen werde als auch schon. Diesbezüglich hat China auch den 1991 etablierten sogenannten Menschenrechtsdialog mit der Schweiz 2019 einseitig beendet und bis heute nicht wieder aufgenommen, wie die «NZZaS» weiter schreibt.
Im Artikel wird Ralph Weber zitiert, ein renommierter China-Experte und Professor am Europainstitut der Universität Basel. Gemäss Weber stünden die Beziehungen zwischen der Schweiz und China an einem kritischen Punkt: «Aus dem Parlament und der Zivilgesellschaft wird der Druck immer grösser, die Abhängigkeit von China zu verringern.»
Dieser Druck zeigte sich im Parlament, als nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der «Xinjiang Police Files» die Zustände in Nordwestchina in der Rechtskommission des Nationalrates traktandiert waren. Dabei sah 2014 alles noch verhältnismässig rosig aus. Die Schweiz schloss als bisher einziges Land Europas neben Island ein Freihandelsabkommen mit China ab. Dieses Abkommen müsste längst erweitert und erneuert werden, was jedoch nicht möglich ist, weil China, wie eingangs erwähnt, die Beziehungen abgebrochen hat. Bereits seit 2010 ist China der wichtigste Schweizer Handelspartner in Asien, als Exportland nimmt China gemäss der «NZZaS» nach Deutschland und den USA den dritten Platz ein.
Wo die Schweiz einen Wandel hin zu einer viel kritischeren Haltung gegenüber China macht, mahnt die Wirtschaft vor vorschnellen Entscheiden. Jean-Philippe Kohl, Vizedirektor und Leiter Wirtschaftspolitik beim Verband Swissmem, sagt gegenüber der «NZZaS»: «In der Schweiz wird das mediale und politische Bild von China immer düsterer, das Misstrauen gegenüber China als Wirtschaftsraum ist gross.» Die politischen Signale seien «überdreht und emotionalisiert».
Tatsächlich ist China im Speziellen für die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie ein wichtiger Standort, sowohl für den Import als auch für den Export. Gemäss Kohl brauche es einen Effort der stillen Diplomatie. «Wenn wir als kleine Volkswirtschaft ständig mit dem Mahnfinger auf China zeigen, wird sich nichts verändern, ausser, dass die Beziehungen irgendwann in die Brüche gehen.» Mitte-Präsident Gerhard Pfister hingegen findet: «Das Freihandelsabkommen mit China würde ich heute sehr viel kritischer anschauen.» Die Schweiz solle nur noch mit Staaten Freihandelsabkommen abschliessen, die sich dazu verpflichten, demokratische Werte zu respektieren.
Und was sagt der Bundesrat zur zerfahrenen Situation mit China? Zwar räumt die Regierung in ihrer China-Strategie eine Verschlechterung der Menschenrechtslage ein, die von der EU im Jahr 2021 verhängten Sanktionen gegen China wurden jedoch nicht übernommen. «Der Bundesrat hat dazu noch keinen Beschluss gefasst», heisst es beim Staatssekretariat für Wirtschaft, das in der Sache federführend ist, wie die «NZZaS» schreibt.
Für China-Experte Ralph Weber sei «aussitzen» keine Option. «Der schon immer zweischneidige Sonderweg der Schweiz mit China scheint in der Sackgasse gelandet zu sein. Der Ukraine-Krieg hat nochmals gezeigt, dass die Zeiten vorbei sind, in denen sich die Schweiz nach aussen hin irgendwo zwischen den Grossmächten einmitten konnte.»
(rst)
