Bundesrat verzichtet dank höherer Steuereinnahmen auf Sparrunde
Die Finanzaussichten für den Bund haben sich in den vergangenen Wochen aufgehellt. Dank geschätzter Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe verzichtet der Bundesrat im Budget 2027 auf neue Sparrunden. Auch in den Folgejahren sieht es besser aus als auch schon.
«Der Bund ist insgesamt solide finanziert», sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Mittwoch in Bern vor den Medien. Damit blieben mühsame Debatten über weitere Sparübungen aus - zumindest vorerst. «Es war nie bequem, seit ich Finanzministerin bin.»
Im Unterschied zur finanziellen Standortbestimmung vom April kann die Schuldenbremse im Voranschlag 2027 ohne weiteres Sparpaket eingehalten werden. Damals war von einem drohenden Defizit von rund 600 Millionen Franken die Rede. «Weitere Sparrunden wären nicht so populär gewesen», sagte Keller-Sutter.
Pharmabranche liefert ab
Das ist jedoch Vergangenheit. In den nun präsentierten Eckwerten zum Bundesbudget 2027 und zum Finanzplan 2028 bis 2030 geht der Bundesrat von einem strukturellen Überschuss von rund 180 Millionen Franken aus - ohne weitere Sparmassnahmen.
Die Einnahmenschätzungen des Bundes liegen nämlich für 2027 um 1,8 Milliarden Franken höher als noch im Frühjahr. Hauptgrund dafür seien höhere Schätzungen bei der Gewinnsteuer, sagte Keller-Sutter. Netto gehe es im nächsten Jahr um Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Franken.
Bereits in der Sommersession hatte die Finanzministerin im Parlament angekündigt, dass vor allem Unternehmen aus den Kantonen Luzern, Zürich und Basel-Stadt mehr Steuern entrichten würden. Es gehe «nicht zuletzt um Unternehmen aus der Pharmabranche».
Das Ergebnis harter Entscheide
Die verbesserten Aussichten schafften finanziellen Spielraum, insbesondere für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, so Keller-Sutter. Im Budget 2027 seien zudem zum ersten Mal seit sieben Jahren keine ausserordentlichen Ausgaben eingestellt. «Auch das ist eine erfreuliche Entwicklung.»
Gleichzeitig hielt die Finanzministerin fest, dass die nun geschaffene neue Ausgangslage auch dem vom Parlament verabschiedeten Entlastungspaket geschuldet sei. Zusammen mit weiteren Sparpaketen in den Jahren 2024 und 2025 sei das Ausgabenwachstum um rund vier Milliarden Franken gebremst worden.
Verbesserte Aussichten meldet der Bundesrat auch in den Finanzplanjahren 2028 bis 2030. Sparrunden sind aus heutiger Sicht auch dann nicht angezeigt. Die höhere Einnahmenschätzung erlaube es sogar, die Mehrwertsteuer zugunsten der Armee weniger stark zu erhöhen als noch in der Vernehmlassung vorgeschlagen.
«Korrekturen nicht ausgeschlossen»
Trotzdem warnte Keller-Sutter vor zu grossem Optimismus: Die Finanzperspektiven blieben mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. So sei beispielsweise unklar, wie lange der Trend höherer Gewinnsteuereinnahmen anhalte. 0,5 Prozent der Unternehmen lieferten drei Viertel aller Gewinnsteuern ab. Da liege es auf der Hand, dass verlässliche Schätzungen schwierig geworden seien.
Auch die Einnahmen aus der OECD-Ergänzungssteuer liessen sich derzeit nur mit grosser Unsicherheit abschätzen. Korrekturen im Budgetprozess seien in den kommenden Jahren deshalb «nicht ausgeschlossen».
Hinzu kommen laut dem Bundesrat Risiken aus dem internationalen Umfeld. Die geopolitischen Spannungen und die unsichere Wirtschaftsentwicklung könnten sich sowohl auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben des Bundes auswirken. «Die Entwicklung kann auch wieder in die andere Richtung ausschlagen», sagte Keller-Sutter.
«Die Arbeit ist nicht getan»
Nachdem der Bundesrat das Zahlenwerk für den Voranschlag und den Finanzplan verabschiedet hat, ist nun das Parlament am Zug. Die Räte hätten nun «einen angemessenen Spielraum», sagte Keller-Sutter. Die knapp 200 Millionen Franken an strukturellem Überschuss entsprächen der Norm. Vor der Corona-Krise sei das üblich gewesen. In den vergangenen Jahren sei dieser Spielraum nicht vorhanden gewesen.
National- und Ständerat haben die Budgethoheit. Zudem werden sie in den kommenden Monaten über verschiedene weitere Projekte - darunter starke Ausgabentreiber wie die Armee, AHV und IV - entscheiden müssen. Keller-Sutter appellierte an die finanzpolitische Verantwortung: «Es muss eine nachhaltige Finanzierung gefunden werden.»
Wenn es keine Mehreinnahmen über einen höheren Mehrwertsteuersatz gibt und das Parlament am Armeewachstum festhält, werde man über ein neues Sparpaket diskutieren müssen, sagte Keller-Sutter. Dann fehlten rund zwei Milliarden Franken pro Jahr. Auch weitere Einnahmen wachsen weiterhin stark - um rund vier Prozent jedes Jahr. Die finanzpolitische Disziplin bleibe weiterhin eine wichtige Aufgabe, sagte Keller-Sutter. «Die Arbeit ist nicht getan.» (sda)
