Streit um die Nationalbank: Warum Politiker mehr mitreden wollen
An der Währungsfront hat sich die Lage etwas entspannt. Derzeit kostet ein Euro rund 1.07 Franken. Nach der Aufhebung des Mindestkurses von 1.20 Franken durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 15. Januar war er zeitweise unter die Parität von 1:1 gefallen. Doch auch der aktuelle Wechselkurs bereitet vor allem dem Tourismus und der Exportwirtschaft Bauchweh, bereits haben diverse Unternehmen einen Stellenabbau angekündigt.
Der Ärger über den Entscheid des dreiköpfigen Nationalbank-Direktoriums ist nicht verraucht. Selbst der Bundesrat war erst kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe über die Aufhebung des Mindestkurses informiert worden. Nun werden Forderungen nach einem Umbau der SNB laut. Worum geht es dabei? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wie ist die Nationalbank strukturiert?
Das oberste geschäftsführende Gremium ist das Direktorium. Es besteht aus drei Mitgliedern, die vom Bundesrat für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt werden. Derzeit setzt es sich zusammen aus Präsident Thomas Jordan, Vizepräsident Jean-Pierre Danthine und Fritz Zurbrügg. Ihnen ist jeweils ein Stellvertreter zugeteilt.
Beaufsichtigt wird das Direktorium vom elfköpfigen Bankrat, präsidiert vom früheren Neuenburger Regierungs- und Ständerat Jean Studer (SP). Sechs Mitglieder werden vom Bundesrat gewählt, fünf von der SNB-Generalversammlung.
Was fordert die Politik?
Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder hat diese Woche eine parlamentarische Initiative eingereicht. Er verlangt, dass das Direktorium vergrössert und künftig vom Parlament gewählt oder bestätigt wird. Ausserdem sollen die Direktoren auch über «volkswirtschaftliche Kenntnisse oder Praxiserfahrung» verfügen. Bei SP und Grünen stösst Minder mit seiner Forderung auf offene Ohren.
Unzufrieden ist anscheinend auch der Bundesrat. Dies legt ein Arbeitspapier von Johann Schneider-Ammann (FDP) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) nahe, das von der «Handelszeitung» publik gemacht wurde. Für Aufregung sorgte die zugespitzte «Forderung» nach einem neuen Mindestkurs, doch in erster Linie geht es den Bundesräten darum, den Informationsaustausch mit der SNB zu intensivieren.
Was meint die Wirtschaft?
Aus Wirtschaftskreisen wurde und wird die Aufhebung des Mindestkurses teilweise harsch kritisiert. Forderungen nach einer geänderten Zusammensetzung der Nationalbank-Führung gibt es jedoch kaum. Eine Ausnahme ist Swatch-Chef Nick Hayek. In einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» meinte er, die Nationalbank dürfe ihre Beschlüsse nicht einfach «im stillen Kämmerlein des dreiköpfigen Direktoriums» fällen. Vielleicht brauche es «fünf oder sieben sehr unterschiedliche Personen», so Hayek, «nicht nur Professoren und Theoretiker».
Welches sind die Gegenpositionen?
Vertreter der bürgerlichen Parteien lehnen die Vorschläge von Thomas Minder überwiegend ab. Die Nationalbank müsse unabhängig von der Politik bleiben, sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser dem «Tages-Anzeiger». Gewisse Sympathien gibt es für Hearings wie in den USA, wo Notenbank-Chefin Janet Yellen regelmässig dem Parlament Rechenschaft ablegen muss.
Der «Tages-Anzeiger» hält in einem Kommentar fest, dass die Debatte über das Direktorium am eigentlichen Problem vorbei ziele. Ausländische Notenbanken wie das Fed in den USA oder die Europäische Zentralbank (EZB) seien stärker verpolitisiert und stünden trotzdem in der Kritik. Wichtiger als die Organisation seien der grundlegende Auftrag einer Notenbank, ihre Funktion und ihre Ziele. Im konkreten Fall: Hat die SNB ihr Gewinnziel über die Preisstabilität gestellt?
Presseschau zum Mindestkurs-Entscheid der SNB
