Nationalrat lehnt das Mercosur-Freihandelsabkommen ab
Die Skepsis zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay überwiegt im Nationalrat. Mit mehreren Anträgen wollten Minderheiten das Abkommen mehrheitsfähig machen, unterlagen aber.
Mit 96 zu 86 Stimmen und mit neun Enthaltungen sagte der Nationalrat schliesslich Nein zum Mercosur-Abkommen. Ja-Stimmen kamen von der FDP und der GLP. Mit Nein stimmten SP und Grüne. SVP und Mitte waren gespalten. Nun hat der Ständerat zu entscheiden.
Lebhafte Redegefechte
Befürworter und Gegner des Abkommens lieferten sich lebhafte Redegefechte. Anträge zu Umweltanliegen und Menschenrechten sowie für Ausgleichsmassnahmen für die Landwirtschaft sollten das Abkommen mehrheitsfähig machen. Mehrere Votanten sprachen ein mögliches Referendum an.
Für die Landwirtschaft beantragte eine starke Minderheit einen Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035. Das ist weit mehr, als die 158 Millionen Franken, um die der Bundesrat die Landwirtschafts-Subventionen erhöhen will.
Kein Ausgleich für Landwirtschaft
Den Schweizer Bauern entstünden durch das Abkommen Wertschöpfungsverluste von 100 Millionen Franken im Jahr, sagte Martin Haab (SVP/ZH). Diese Auswirkungen sollten mit 110 Millionen Franken im Jahr abgefedert werden. Das Geld wäre für Absatzförderung sowie Strukturverbesserungen gedacht gewesen.
Der beantragte Verpflichtungskredit sei für die Bauern die «einzige akzeptable Lösung», sich hinter das Abkommen zu stellen. Doch der Rat sagte mit knappem Mehr Nein. Zusätzliche pauschale Finanzmittel seien keine Antwort auf strukturelle Probleme, sagte Christine Badertscher (Grüne/BE).
Mit einer Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) verlangt der Nationalrat indes Ausgleiche für die Landwirtschaft wegen steigender Importe und Produktionskosten. Der Bundesrat erklärte sich bereit, diese Ausgleichsmassnahmen zu treffen.
«Respektieren Sie die Handelspartner»
Eine Mehrheit der APK-N hätte den Beschluss zum Abkommen mit dem Auftrag ergänzen wollen, dass die Schweiz die Vorgaben der Entwaldungsverordnung der EU übernimmt. Das sollte verhindern, dass Produkte, für deren Herstellung Wälder zerstört werden, in die Schweiz importiert werden.
Ganz Europa habe diese Regel, argumentierten die Befürworter. Mit der Abholzung des Regenwaldes gebe es in Lateinamerika erhebliche Probleme, sagte Jon Pult (SP/GR). Doch die Minderheit um Roland Rino Büchel (SVP/SG) wollte diese Bestimmung nicht und setzte sich durch.
«Respektieren Sie bitte unsere Handelspartner, statt ihnen zu sagen, was sie zu tun haben», forderte Büchel. Die Entwaldungsverordnung sei aus Brasiliens Sicht ein Kolonialherrenverhalten und ein Schutz für europäisches Holz. Auch der Bundesrat war gegen den Zusatz.
Mehrere Minderheitsanträge von SP und Grünen wurden abgelehnt. Zunächst forderte Rot-Grün erhöhte Zahlungen an den Amazonienfonds. Importe könnten die Entwaldung im Amazonas weiter vorantreiben, und sie beeinträchtigen die dortigen Lebensgrundlagen, sagte Christine Badertscher (Grüne/BE).
Ebenso wollte Rot-Grün, dass keine unter Zwangsarbeit hergestellten Waren in die Schweiz gelangen. «Wer quasi gratis produzieren kann, drückt die Löhne weltweit», sagte Fabian Molina (SP/ZH). Die Schweiz müsse mit Massnahmen gegen Zwangsarbeit mit der EU gleichziehen. Ohne Regelung könnte sie zum Ausweichmarkt werden.
Weiter beantragte Rot-Grün erfolglos, dass Unternehmen, die von den Zollpräferenzen profitieren, eine Mikrosteuer für einen Fonds zahlen, der Projekte in den Mercosur-Staaten unterstützt.
Unter acht Staaten ausgehandelt
Ausgehandelt haben das Abkommen die Efta-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Es soll den Zugang zu einem Markt mit rund 270 Millionen Einwohnern öffnen. 2024 betrugen Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten über 4 Milliarden Franken.
96 Prozent der Schweizer Ausfuhren sollen zollfrei werden. Die Schweiz gewährt den Mercosur-Staaten 25 bilaterale Importkontingente für Agrarprodukte, darunter Fleisch und Wein. Die meisten Kontingente sind beschränkt, und die Schweiz kann sie autonom bewirtschaften. Gerechnet wird mit Zoll-Einsparungen in Höhe von rund 155 Millionen Franken im Jahr. (hkl/sda)
