Genf wappnet sich gegen Ausschreitungen wegen G7-Gipfel – das Wichtigste in 5 Punkten
Als im Jahr 2003 der G8-Gipfel in Évian-les-Bains stattfand, kam es in Genf zu massiven Sachbeschädigungen. Nun, 23 Jahre später, treffen sich hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der G7-Staaten, der EU sowie weitere Staats- und Regierungschefs erneut im französischen Évian unweit der Schweizer Landesgrenze.
Hier liegt Evian-les-Bains:
Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wer wird alles teilnehmen?
In Évian am Genfer See kommt die Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte, zu der die USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie die Europäische Union gehören, vom 15. bis zum 17. Juni zusammen. Auch US-Präsident Donald Trump hat offiziell seine Teilnahme am G7-Gipfel angekündigt. Bestätigt sind somit:
- US-Präsident Donald Trump
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
- Kanada-Premierminister Mark Carney
- Deutschlands Kanzler Friedrich Merz
- Italiens Premierministerin Giorgia Meloni
- Japans Premierministerin Sanae Takaichi
- Britischer Premierminister Keir Starmer
- EU-Ratspräsident Antonio Costa sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Zu den eingeladenen Ländern gehören zudem Brasilien, Indien, Kenia, Südkorea sowie Syrien.
Gibt es Sicherheitsbedenken?
Ja, wie immer bei G7-Treffen sind auch in Évian Demonstrationen hinsichtlich des Gipfels geplant. Die Genfer Regierung erwartet am 14. Juni 10'000 bis 20'000 Demonstrantinnen und Demonstranten, auch 50'000 Menschen sind gemäss Sicherheitsdirektorin Carole-Anne Kast (SP) ein mögliches Szenario. Die Genfer Behörden haben umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Sie verwiesen auf die Erfahrungen des G8-Gipfels von 2003 in Évian-les-Bains, als es in Genf zu massiven Sachbeschädigungen gekommen war.
Ein Streitpunkt in den letzten Tagen war zudem die Route. Die Koalition «No G7», der rund 60 Organisationen angehören, klagte vor Gericht gegen die Pläne der Regierung, die Demonstration auf das rechte Seeufer zu beschränken – allerdings ohne Erfolg. Ein Überqueren der Mont-Blanc-Brücke wurde abgelehnt.
Zudem darf die Demonstration erst um 16 Uhr beginnen, «damit der Abstimmungsprozess nicht gestört wird», so Kast. Die «No G7» hatte beantragt, mit dem Protestmarsch bereits um 14 Uhr beginnen zu dürfen. Zusätzlich wollten die «No G7» ein Demo-Dorf im Parc des Bastions in der Genfer Innenstadt errichten. Auch dies wurde vom Gericht abgelehnt.
Der Genfer Staatsrat beabsichtigt nun, sich rasch mit der Koalition zu treffen, um Anpassungen der Route zu erörtern, sofern diese ihm Vorschläge unterbreitet, die «unter Sicherheitsgesichtspunkten vernünftig» sind. Anpassungen seien möglich, wenn es gute Gründe dafür gebe, sagte Kast am Mittwoch.
Die Bewilligung für die Demonstration gilt ausschliesslich für den Sonntag. Ausserdem dürfen sich die Kundgebungsteilnehmenden nicht vermummen.
Auch auf Grenzgänger hat der Gipfel erhebliche Auswirkungen. Die Schweiz führt vom 10. bis 19. Juni 2026 an der Grenze zu Frankreich vorübergehend Kontrollen durch. Während dieser Tage bleiben die Übergänge Anières, Moillesulaz, Thônex-Vallard, Bardonnex, Perly, Meyrin und Ferney-Voltaire geöffnet. Rund 30 kleinere Grenzübergänge werden hingegen geschlossen.
Auch die Armee wird im Einsatz sein. Rund 4000 Soldatinnen und Soldaten helfen im Grenzgebiet zu Frankreich dabei, die Grenze und den Flughafen Genf zu sichern.
Was sagt «No-G7»?
Die «No-G7»-Koalition kritisiert die aus ihrer Sicht «surrealen» Bedingungen, die mit der teilweise bewilligten Demonstration in Genf verbunden sind.
«Man verlangt von uns, nicht zu viel Lärm zu machen», sagte Françoise Nyffeler, Vertreterin des Bündnisses, am Donnerstag vor den Medien. Unabhängig von der vorgesehenen Route stört sich die Koalition insbesondere an der Vorgabe, Lautsprecher und Megafone nicht zu laut einzusetzen. Zudem müsse auf beiden Seiten des Demonstrationszuges jeweils ein Streifen von 3,5 Metern freigehalten werden. «Ich kann nicht garantieren, dass diese Bedingungen eingehalten werden», fuhr Nyffeler fort.
Die Koalition erklärte, sie verfüge über mehrere alternative Routen, die sie mit der für die Sicherheit zuständigen Genfer Staatsrätin besprechen wolle. «Es ist klar, dass die Route in ihrer jetzigen Form nicht praktikabel ist», betonte Nyffeler und verwies erneut auf Sicherheitsbedenken für die Demonstrierenden.
Ohne die Vorschläge im Detail offenzulegen, erklärte sie, diese würden breite Strassenabschnitte vorsehen, gleichzeitig aber Baustellen auf einigen der vom Staatsrat ausgewählten Hauptverkehrsachsen umgehen. Zudem wünsche sich die Koalition eine frühere Abzweigung entlang der Quai-Anlagen als die angekündigte Route, die nahe an der Mont-Blanc-Brücke vorbeiführen soll. Dadurch könne eine «Provokation» durch die Wasserwerfer vermieden werden, die die Brücke sichern sollen, sagte sie erneut.
Am Dienstagabend hatte eine Mehrheit der rund 60 Organisationen der Koalition widerwillig einer Demonstration auf der rechten Rhoneseite zugestimmt. Sie ist jedoch weiterhin der Ansicht, dass eine Route rund um die Genfer Seebucht sicherer und einfacher umzusetzen wäre.
Wer bezahlt das alles?
Als der G8-Gipfel 2003 in Genf eskalierte, entstanden Kosten von rund 35 Millionen Franken. Damals übernahm Frankreich gemäss dem SRF etwa 23 Millionen Franken, also rund zwei Drittel der Kosten.
Wer dieses Mal die Kosten übernehmen wird, ist bis jetzt noch nicht klar. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» zeigte sich Aussenminister Ignazio Cassis zuversichtlich, dass man mit Frankreich eine Lösung bezüglich der Kosten finden werde. Er sagt aber auch:
Auch Parmelin zeigte sich vor Kurzem an einer Pressekonferenz in Genf zuversichtlich, dass sich Paris an den Kosten beteiligen wird.
Was steht beim diesjährigen Gipfel auf der Agenda?
An Themen mangelt es den Teilnehmenden dieses Jahr definitiv nicht. Konkret stehen folgende Themen auf der Agenda:
- Beilegung der grossen geopolitischen Krisen
- Erarbeitung einer gemeinsamen Bestimmung der Ursachen übermässiger makroökonomischer Ungleichgewichte
- Neugestaltung des Systems internationaler Solidarität hin zu gerechteren und wirksameren internationalen Partnerschaften
- Sicherung der Wertschöpfungsketten
- Entwicklung von verlässlichen und für alle zugänglichen, digitalen Werkzeugen
- Bekämpfung illegaler Ströme und organisierter Kriminalität
Auch der Bundesrat wird am G7 aktiv. Bundespräsident Guy Parmelin empfängt in Genf die Staats- und Regierungschefs des G7-Gipfels von Évian auf der französischen Seite des Genfersees. Parmelin weiss noch nicht, wie viel Zeit er mit den Staats- und Regierungschefs der G7 in Genf verbringen kann. Auch nicht, was er selbst in Évian tun wird.
(Mit Material der sda)
