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Jetzt also doch: Wirtschaftsverbände kämpfen gegen SVP-Initiative
Zunächst hiess es noch, man könne die Gegenkampagne nicht finanziell unterstützen. Jetzt scheinen sich die Wirtschaftsverbände doch gegen die Durchsetzungsinitiative wehren zu wollen.
Gemäss der «SonntagsZeitung» springen mächtige Branchenverbände wie der Verband schweizerischer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie «Swissmem» in die Bresche. Sie wollen die Gegenkampagne mit einem «namhaften finanziellen Betrag unterstützen» – gemäss der Zeitung ein sechsstelliger Betrag.
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Auch «Interpharma» wolle sich aktiv gegen die Durchsetzungsinitiative engagieren, heisst es weiter. Anfang Januar solle zudem der Wirtschaftsverein «succsèSuisse» mit einem eigenen Wirtschaftskomitee in den Abstimmungskampf ziehen.
«Unnötig und schädlich»
Unternehmer und Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser spricht in der «SonntagsZeitung» von einem Komitee mit führenden Köpfen aus der Wirtschaft und einem finanziellen Engagement, das eine breite und sichtbare Kampagne ermögliche.
Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wolle sich an der Wirtschaftsfront gegen die SVP-Initiative beteiligen, obwohl sie kein Geschäft seines Departements ist: «Die Durchsetzungsinitiative ist unnötig und schädlich. Sie bringt uns Konflikte mit der Personenfreizügigkeit und der Menschenrechtskonvention», sagte Schneider-Ammann. (dwi)
